• Offizieller Beitrag

    Mh, irgendwie schade, dass die Afd nicht Ramelow zum Rückzug gezwungen hat, in dem sie ihm ihre Stimmen gab.

    Was hätte die AfD damit denn gewonnen? Sich damit brüsten, Ramelow verhindert zu haben, wenn doch die Mehrheit der Thüringer zufrieden mit Ramelow ist? Das hätte doch nur die Linken noch weiter gestärkt. Es ist ohnehin wahrscheinlich, dass RRG bei Neuwahlen wohl die absolute Mehrheit stellen wird (unabhängig davon, ob die FDP die 5%-Hürde knackt).


    Die Beweggründe für die Stimme Ramelows sind durchaus nachvollziehbar. Es ist nun einmal parlamentarischer Alltag, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt. Die AfD ist zweitstärkste Kraft im Parlament. Ramelow hat ja ziemlich deutlich gemacht, dass die Stimme absolut nichts daran ändert, dass er keine Sympathien für die Partei hegt.


    Inzwischen sollte man in Deutschland gemerkt haben, dass es nichts bringt, die AfD vollständig zu boykottieren. Das bewirkt nämlich nicht, dass die Wähler sie nicht mehr wählen, sondern das die AfD in ihrer Opferrolle schön weiter breittreten kann.


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    Ich bin ohnehin auf die politische Entwicklung gespannt - insbesondere auch im Bund. Noch ziehen Grüne und SPD eine gewisse Grenze zu den Linken auf Bundesebene. Auch wenn eine Schwarz-Grüne Regierung wohl am naheliegendsten wäre, würde ich GRR anstelle der Grünen nicht vollends ausschließen.
    Die SPD kann immerhin ein Lied davon singen, wie schnell man Stimmen verliert, wenn man eine GroKo mit der Union eingeht. Selbst wenn seit Jahren sozialdemokratische Politik gemacht wird ;)

  • Es ging mir nicht darum was die Afd damit gewinnen würde, sondern das die anderen Parteien gezwungen werden ihre Haltung zu überdenken, denn in einem stimmen wir ja überein:

    Inzwischen sollte man in Deutschland gemerkt haben, dass es nichts bringt, die AfD vollständig zu boykottieren. Das bewirkt nämlich nicht, dass die Wähler sie nicht mehr wählen, sondern das die AfD in ihrer Opferrolle schön weiter breittreten kann.

  • Die Beweggründe für die Stimme Ramelows sind durchaus nachvollziehbar. Es ist nun einmal parlamentarischer Alltag, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt. Die AfD ist zweitstärkste Kraft im Parlament. Ramelow hat ja ziemlich deutlich gemacht, dass die Stimme absolut nichts daran ändert, dass er keine Sympathien für die Partei hegt.

    Im Bundestag sind es aber gerade DIe Linke, genauso wie auch SPD und Grüne, die konsequent jeden AfD-Kandidaten für den Vizepräsidenten ablehnen, egal wie gemäßigt er ist. Das ist eigentlich genau solches mit Füße treten der Demokratie, was Ramelow bei der Thüringer AfD zurecht kritisiert hat.
    Manche Linke, die jetzt Ramelow in Schutz nehmen, haben FDP Abgeordnete kritisiert, wenn sie für einen gemäßigten AfD-Kandidaten stimmen.

  • Als letztes Jahr die AfD im hiesigen Gemeinderat Platz nahm, hatte man tierisch Angst bekommen das nun Asylantenheime brennen und am Rathaus wieder Hakenkreuzflaggen wehen würden. Hinterher stellte sich heraus, dass "bloß" aber deutlich zurückgebliebenere Positionen als bei der WiR im Vordergrund stehen, eine Partei von Ü60ern welche falsch geparkte Autos kontrollieren. Gefordert worden sind dementsprechend z.B. mehr Bäume im Stadtpark, oder Einfamilienhäusle mit genügend Grün für den eigenen Dackel.


    Generell fände ich eine stärkere Integration ja gut, so kämen sie tatsächlich einmal in die Verlegenheit auch etwas leisten zu müssen und könnten sich nicht mehr allein auf dem Kissen einer Protestpartei ausruhen. Sofern sich dann tatsächlich eine zu extreme Haltung herauskristallisieren sollte wäre sowieso schnell Schluss, dafür ist in unserem Rechtsstaat schon gesorgt, auch der Wähler würde durch eine stärkere Präsenz eher aufwachen.

  • Na ja, dass bei "zu extremer Haltung" eben nicht schnell Schluss ist, zeigt ja genau die Thüringer AFD, die von einem Faschisten geführt wird...
    Und bei dem was die Führungsriege der AFD allgemein an Sprüchen loslässt, kann sich keiner rausreden ihm wäre es ja nur um mehr Parktickets gegangen.
    Wer AFD wählt - oder sogar für die AFD antritt - wählt und unterstützt damit Faschisten. Ob er damit selbst Faschist ist oder einfach nur zu gleichgültig ist dabei im Grunde nebensächlich.


    Wenn es irgendwann mal der Fall sein sollte, dass all die Höckes, Gaulands, Weidels, Meuthens, Hersels und wie sie alle heißen aus der Partei draußen sind und die Partei dann immer noch existiert, dann kann man über eine Neubewertung nachdenken.


    Edit: "gerichtlich bestätigt" entfernt. Ändert kein bisschen an der Aussage des Posts.

  • Auch ein gemäßigter Politiker der AfD ist immer noch ein Politiker einer Partei, die Rechtsextremisten auf Führungspositionen duldet.

    Das spielt aber keine Rolle, sondern die Frage, ob diese gemäßigte Person das Amt des Bundestagsvizepräsidenten inne haben darf, wo er im Übrigen sich überparteilich verhalten muss.

  • die von einem gerichtlich bestätigten Faschisten geführt wird...

    Ich weiß das die Medien da gerne drauf herumreiten, aber es ist falsch. Es gab nie einen Gerichtsprozess ob Höcke Faschist ist oder nicht. Das ganze hat nicht mehr Qualität als zu sagen das Künast eine gerichtlich bestätigte Drecksfotze ist. Letztlich fällt das ganze unter Meinungsfreiheit und es wird lediglich entschieden ob die Aussage davon gedeckt ist, nicht ob es stimmt oder nicht. Zumindest in Höckes Fall war dieser nicht mal an dem Verfahren beteiligt, hier mal das Gerichtsurteil um das es geht (ist nicht besonders lang).

  • Das spielt aber keine Rolle, sondern die Frage, ob diese gemäßigte Person das Amt des Bundestagsvizepräsidenten inne haben darf, wo er im Übrigen sich überparteilich verhalten muss.

    Es ist aber nicht irgendeine gemäßigte Person, sondern ein gemäßigter Politiker der AfD und die duldet mindestens Rechtsextreme. Ihre Politiker sind für mich unwählbar, egal um welches Gremium es sich handelt.