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    • Ich verstehe auch nicht, warum sich die FDP nicht einfach von der AfD distanziert bzw. jegliche Art von vorgeworfener Absprache abstreitet. Dieses gewollte Konstrukt von einem konservativ-rechten Block aus FDP, CDU und AfD steht ja schon auf sehr tönernen Füßen, und aus dem Bauch heraus würde ich mein Geld eher darauf verwetten, dass man bei der AfD wirklich bloß trollen möchte.
    • Neal schrieb:

      Ich verstehe auch nicht, warum sich die FDP nicht einfach von der AfD distanziert bzw. jegliche Art von vorgeworfener Absprache abstreitet.
      Hat sie das nicht? Ich habe das ganze nur über die Radionachrichten verfolgt, aber dachte sie hätten berichtet das sie bestritten hätten, dass das ganze mit der AfD vorab abgesprochen gewesen wäre?
    • Bisher hats der FDP zumindest noch nicht so geschadet (eher im Gegenteil):
      wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

      Stabil insgesamt. FDP eher ein Plus. SPD verliert an Linke. Sonst alles eher so stabil +-1. Wobei halt da nich so viele Umfragen auf Landesebene gemacht werden (bei Bundestagswahlen hat man die verschiedenen Institute immer sehr viel dass man beim gleichen Institut die Schwankungen sehen kann), die Sache noch neu ist ... und jetzt nach Rücktrittsankündigungen und Neuwahl-Absichten wieder anders vermutlich bewertet wird.
    • Luthan schrieb:

      Das Schlimme an der Sache ist, dass die ganzen Forderungen nach Neuwahlen, etc. (ja allgemein das Verhalten der andern Parteien aber auch der Bundesverbände und mancher anderer Landesverbände von CDU/CSU und FDP) ja am Ende die AfD sehr stärken. Kann nämlich ausgeschlachtet werden, wenn man den Wähler so lang wählen lassen will bis es passt ... kommt das nicht gut an.

      Mal gucken, was am Ende dabei rauskommt. Viel Optionen haben sie ja nicht - wenn RRG verhindert werden will und die SPD sich gegenüber den andern querstellt und die andern nicht ohne SPD könnten (und Linke ausschließen und AfD auch), dann wird es knapp. Man könnte wohl sagen - sollte die SPD nicht einlenken und doch mit den andern mitmachen wollen - dass Thüringen halt dann ab sofort nicht mehr regiert wird. :D

      Wobei das halt auch nur ne Minderheitsregierung wäre, selbst wenn alle außer AfD und Linke zusammenarbeiten. Die haben beide einfach zu viel (Linke zu stark im Osten). Scheint aber halt wohl deutlich zu sein, dass man Ramelow und die Linke weghaben will - seitens der Union und FDP. Wenns halt nicht anders geht ist das legitim, diese SED-Nachfolgepartei zu blockieren. (Andere blockieren ja auch die AfD.)
      Die Neuwahlen kommen zustande, weil da plötzlich ein FDP-Mann auf dem Ministerpräsidentenposten sitzt, ohne beschlussfähig zu sein. Man kann nicht erwarten, dass Rot-Rot-Grün, die sich auf eine Minderheitsregierung geeinigt haben, plötzlich nur in irgendeiner Form mit Schwarz-Gelb gemeinsame Sachen machen. Eine Beteiligung an einer Landesregierung haben sowohl die CDU wie auch die FDP ausgeschlossen. Warum sollten eher links eingestellten Parteien jetzt einen durch die AfD ins Amt gewählten Ministerpräsidenten unterstützen.
      Um Neuwahlen kommt man nicht mehr herum. Selbst wenn man sie nicht möchte. An den Mehrheitsverhältnissen wird sich wohl tendenziell nicht viel ändern.

      P.S.: Ramolow ist bei den Thüringern - selbst bei CDU-, FDP- und AfD-Wählern - sehr beliebt:



      Man kann von den Linken halten was man möchte (mir sind sie auch zu links). Aber ähnlich wie ein Kretschmann (der ist für mich eh ein getarnter CDU-Mann in Grün) in BaWü ist auch Ramelow eher gemäßigt.

      Ich denke es wäre im Sinne aller Wähler gewesen, wenn Ramelow hätte weitermachen können.

      Mein erster Eindruck: Am ehesten gewonnen hat wahrscheinlich sogar Ramelow.

    • Stimmt. Indem Kemmerich die Vertrauensfrage stellt und "abgewählt" wird, bestünde die Möglichkeit, ohne Neuwahl, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.
      Kemmerich will halt das maximale aus der Situation ziehen und pokert wahrscheinlich auf mehr Prozente bei einer Neuwahl.

      Ich kaufe Kemmerich auch nicht ab, dass er von dem Plan der AfD nichts gewusst hatte. Ich bin mir sicher, er wusste Bescheid und hat darauf gesetzt auch die Stimmen der CDU zu bekommen. Wenn die nicht auch ihre Finger im Spiel hatte. Es gab ja durchaus einige ernsthafte Stimmen der Thüringer CDU, mit der AfD Gespräche zu führen...

    • Vertrauensfrage soll wohl auch die einzige Möglcihkeit sein, wenn die CDU bei Neuwahlen bockig bleibt. Da ginge es wohl ohne sonst nötige Zweidrittelmehrheit - wenn danach kein neuer Ministerpräsident gewählt wird innerhalb von 30 Tagen glaub. Aber Ramelow nochmal probiern wäre unglaubwürdig. Neuwahlen sind schon wichtig, damit die Parteien nochmals mit klaren Aussagen in die Wahl gehen können. (Dann können sie vor der Wahl schon ankündigen ob sie RRG unterstützen würden bei der MP-Wahl - um nachher nich dumm dazustehen wenn es doch passiert aber man vorher villeicht ankündigte Ramelow verhindern zu wollen.)
    • chibi` schrieb:

      Man kann nicht erwarten, dass Rot-Rot-Grün, die sich auf eine Minderheitsregierung geeinigt haben, plötzlich nur in irgendeiner Form mit Schwarz-Gelb gemeinsame Sachen machen.
      RRG hat es mit einer Minderheitsregierung versucht, weil Minderheit waren sie eh auf die Duldung/Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Hätten sie sich auf eine geeinigt wär es das was man der AfD immer vorwirft: undemokratisch. Denn in einer Demokratie geht es nach der Mehrheit :)
    • Was hat man bei der Umfrage gefragt? Wenn die Frage lautet "Ist ein guter Ministerpräsident" dann sollte man das "Beliebter" rausstreichen oder irgentwo anders aber nicht so fett schreiben. Die Frage muss fett in der Überschrift stehen. Jetzt wird interessant wie die Wähler auf sowas reagieren. Sind die AfD Wähler damit zufrieden das ein FDP Politiker ihre Stimme bekommt hat.
    • Slag schrieb:

      RRG hat es mit einer Minderheitsregierung versucht, weil Minderheit waren sie eh auf die Duldung/Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Hätten sie sich auf eine geeinigt wär es das was man der AfD immer vorwirft: undemokratisch. Denn in einer Demokratie geht es nach der Mehrheit :)
      Inwiefern ist eine Minderheitsregierung den "undemokratisch"? Eine absolute Mehrheit macht das regieren einfacher, weil man nicht auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist. Mehr nicht. Ich halte eine Minderheitsregierung sogar für wesentlich demokratischer, weil um einen Beschluss durchzubekommen, diskutiert und Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.
      Wir werden in Zukunft - egal ob auf Landes- oder Bundesebene - häufiger das Problem haben, dass eine Koalition aus zwei Parteien keine absolute Mehrheit mehr ergibt und man eine dritte Partei mit ins Boot holen muss.

      Die Forderungen der Bundes-CDU Richtung SPD und Grüne in Thüringen sind jetzt aber auch so richtiger Bullshit. Die haben quasi nichts in der Hand außer so richtig miese Umfragewerte in Thüringen. Ich sag ja: Eine Neuwahl schadet vor allem CDU und FDP und bringt der Linken mehr. Da jetzt zu fordern das die Grünen und die SPD eigene Kandidaten ins Rennen schicken sollen und Ramelow "durchgefallen" ist...
      Merz macht es schon richtig. Der macht sich die Hände nicht an AKK schmutzig. Die disqualifiziert sich einfach selbst.

    • RRG war dumm, dass sie versucht haben, ohne Mehrheit Ramelow im Amt zu bestätigen. Dabei war das gar nicht notwendig, er und seine Regierung hätten auch geschäftsführend weiter regieren können und bei Gesetzen, wie sowieso geplant, auf Stimmen von CDU und FDP hoffen können.
    • Wo war RRG dumm? Es war eigentlich klar, wenn alles normal läuft, dass Ramelow im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit hat. Die FDP und CDU haben sich halt von der AfD foppen lassen - und das obwohl sie von den jeweiligen Bundesgeschäftsstellen davor gewarnt wurden, dass die Möglichkeit einer solchen Aktion durch die AfD besteht.
      Wieso stellt man sich überhaupt im dritten Wahlgang auf, wenn doch das Ergebnis eigentlich klar ist, völlig unabhängig ob ich mich aufstelle oder nicht. Wäre alles normal gelaufen, hätte Ramelow die deutliche einfache Mehrheit mit den Stimmen von RRG gehabt, Kemmerich die Stimmen von FDP und zumindest in Teilen von der Union und Kindervater die Stimmen der AfD. RRG und Ramelow hätte man also nicht verhindert - außer man hat darauf gesetzt, dass die AfD den eigenen Kandidaten fallen lässt. Ich halte es sogar für sehr wahrscheinlich, dass CDU und FDP zumindest in Teilen über den Plan Bescheid wussten. Das Thema Gespräche mit der AfD hatte die Thüringer CDU ja schon direkt nach der Wahl gespalten und es gab nicht wenige, die dafür gewesen wären...

      Und meines Wissens muss spätestens vier Monate nach der Wahl der neue gewählte Landtag die Arbeit aufnehmen und innerhalb einer Woche den neuen Regierungschef wählen. Nix mit "ewig geschäftsführend" weiterregieren.

    • chibi` schrieb:

      Wo war RRG dumm? Es war eigentlich klar, wenn alles normal läuft, dass Ramelow im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit hat.
      Sie waren dumm, weil sie keine eigene Mehrheit hatten und darauf hoffen mussten, dass sich die anderen "normal" verhalten und damit ist nicht nur gemeint, dass AfD nicht für Kemmerich stimmt, sondern vor allem folgender Fall war im voraus heftig diskutiert wurden:
      Wenn im dritten Wahlgang kein Gegenkandidat angetreten wäre, und die anderen gegen Ramelow gestimmt hätten, hätte zwar Ramelow die meisten Stimmen (da einziger Kandidat), aber mehr Nein als Ja stimmen. Ob er damit wirklich rechtmäßig MP geworden wäre, dass hätte dann das Verfassungsgericht überprüfen müssen. Sich unter den verfassungsrechtlich bedenklichen Umständen zum MP wählen zu lassen, obwohl ohne Wahl man sicher weiter MP wäre, das ist einfach dumm.

      chibi` schrieb:

      Wieso stellt man sich überhaupt im dritten Wahlgang auf, wenn doch das Ergebnis eigentlich klar ist, völlig unabhängig ob ich mich aufstelle oder nicht.
      Hatte er tausend mal schon erklärt, auch vor der Wahl: als Symbol, um zu zeigen, dass es nicht nur einen linken und rechten Kandidaten gibt, sondern auch einen der Mitte.


      chibi` schrieb:

      Und meines Wissens muss spätestens vier Monate nach der Wahl der neue gewählte Landtag die Arbeit aufnehmen und innerhalb einer Woche den neuen Regierungschef wählen. Nix mit "ewig geschäftsführend" weiterregieren.
      Informier dich mal über die Thüringer Verfassung, bevor du an meinen Aussagen zweifelst.
      Oder schau wenigstens mal in die Medien, die haben nach der Wahl im Herbst es breit genug getreten, dass in Thüringen es kein Zeitlimit gibt für die Wahl des MP.
      mdr.de/thueringen/wahl-ministe…rfassung-mohring-100.html
      Für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten gibt es in Thüringen - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - keine Frist. Mit der Konstituierung des Landtags am 26. November endeten die alte Wahlperiode und die reguläre Amtszeit der Regierung, die seitdem laut Landesverfassung vorerst geschäftsführend im Amt ist, bis es Nachfolger gibt.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3-mal editiert, zuletzt von Feidl ()

    • Okay - kein Zeitdruck. Hätte sich mit der Zeit denn was geändert? Macht es Sinn, eine neu gewählte Landesregierung solange zurückzuhalten, bis es irgendwie eine Mehrheit gibt? Die CDU kann (nachvollziehbar) mit den Linken nicht.
      Selbst eine Koalition zwischen CDU, SPD, FDP und Grüne hätte keine Mehrheit im Landtag und wäre damit auf die Stimme aus den ganz linken bzw. rechten Flügeln angewiesen. Nennt sich Patt.

      Einig waren sich aber quasi alle, dass eine RRG-Minderheitsregierung unter Ramelow wohl die aktuell beste Option ist.

      Dein Fall ist auch mehr Theorie als Praxis. Ohne Kemmerich wäre das Ergebnis aus dem dritten Wahlgang wohl ähnlich der ersten beiden gewesen: Kindervater hätte die AfD-Stimmen, die CDU und FDP sich geschlossen enthalten und Ramelow mit den Stimmen von RRG die Mehrheit. Damit hat so ziemlich jeder gerechnet.

      Andere Alternative: Neuwahlen. Aber du kannst halt nicht solange neuwählen lassen, bis irgendeine Seite eine absolute Mehrheit hat.



    • Irgendwo ist es schon erschreckend, in was für einer Diktatur wir hier in Deutschland inzwischen leben. :/:
    • Neu

      Wieder einer der Amok gelaufen ist bzw. terroristischer Anschlag heißt das ja nun, wenn es sich nicht gegen Biodeutsche richtet. Mal gespannt, wie schnell man wieder "gegen rechts" vorgehen will, etc. - wenn am Ende vermutlich rauskommt, dass er sich auch in irgendwas reinsteigerte und nebenbei noch ne psychische Störung hatte, die niemand ernst nahm.

      Verhindern kann man sowas jedenfalls nicht, wenn die Leute lange Zeit unerkannt leben (bis auf vielleilcht psyschische Probleme die keiner erkennt oder die nicht ernstgenommen werden).

      Ich muss mir später mal dazu die Infos suchen - er soll auch Sachen veröffentlicht haben, die natürlich nicht so auf dt. Newsseiten hochgeladen zu finden sind. Aber vermutlich auf 4chan und Co zu finden. (Falls irgender alles komplett hat gerne Links per PN bzw. "Konversation" heißt es hier ja.) Finde das immer interessant, sowas zu analysieren.

      Der andere letztens vor Monaten sah sich ja als "Niete" und hat wohl dadurch seine Problematik/Hass aufgebaut und sich andere als Ziel und Opfer gesucht, denen er die Schuld gab.
    • Neu

      Du bist echt total banane Luthan. Jedes Mal, wenn es einen rechtsorientierten Anschlag gibt, versuchst du zu relativieren. Es gibt sogar ein Pamphlet vom Täter, das Rückschlüsse auf seine Motive gibt. Psychisch krank und zugleich rechtsextrem sein, ist keine entweder-oder Sache. Ganz im Gegenteil: Wer rechtsextrem ist, ist meistens nicht richtig im Kopf.

      Geh und such dir endlich nen Job und meide Seiten wie 4chan. Denn profilmäßig könntest du sonst selbst mal in den Verdacht geraten. Deine wirren Postings sind echt nicht mehr feierlich.
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