• Ich sage es ja immer wieder, wir brauchen einfach ein neues politisches System in Deutschland. Diese Art von "Demokratie" hat sich zu sehr abgenutzt.


    Eine monarchische Staatsform wäre vielleicht wieder einmal einen Gedanken wert, dann muss sich Kaiserin Merkel IV. nicht mehr fürs absägen von unliebsamen Mitregierenden rechtfertigen. Und schöne Paraden und Schlösser bekäme man so auch genug zu sehen.

  • Das Problem ist, dass die CDU hier wohl ganz gern bei diesem Vorschlag mitmacht - obwohl sie auf der andern Seite total gegen die Linke sind. So nach dem Motto "lasst uns 1 Jahr Ramelow, dann Neuwahlen - dann habt ihr wenigstens 1 Jahr Zeit, euch in den Umfragen zu stabilisieren". Da haben beide was davon.


    Da ist halt überall immer ein negativer Beigeschmack dabei, wenn man merkt, dass es um Ämter (Ramelow will unbedingt Ministerpräsident bleiben) und Mandate (CDU hat Angst vor dem Absturz in Umfragen und weniger Mandaten - damit verbunden Geld/Bezüge) geht.


    Wo die Logik doch einfach diktiert, dass man den FDP-Mann hätte machen lassen können - ohne irgendwelche Negativ-Vorschläge der AfD mit zu unterstützen. Dann wär das alles gegangen. Halt schwieiger sich zu einigen - im Einzelfall. Aber diese Problematik haben sie jetzt mit Minderheitsregierung auch. Ich frage mich, was passiert, wenn bei einzelnen Gesetzen nur RRG es wollen und die FDP/CDU dagegen sind aber AfD dafür stimmen. Dann könnten sie da einzelne Gesetze blockieren. Oder die CDU müsste jedesmal für irgendwas stimmen, dass sie nicht will.


    Es ist aber witzig, wie die Politiker sich immer das Thema AfD aufbauschen (schlimmer als alle Diskutanten in den meisten Foren in denen ich gelegentlich unterwegs bin) und meinen, damit löse man Probleme - noch schlimmer natürlich, dass die Stammwählerschaft da mitmacht. Das sind halt auch bequeme (im Fall von CDU konservative) Bürger, die ihren eigenen Lebensstil pflegen und Veränderung (auch zu positiven) scheuen. Da glaubt man, die Leute hören von allein auf AfD zu wählen, wenn man nur oft genug sagt, dass die AfD böse ist.


    Erinnert an kleine Kinder, denen man was verbieten will - und glaubt dass sie es dann nicht machen. Ich habe irgendwo mal entfernt gehört, dass sowas selten wirken soll und dann aus Trotz/Neugier es doch gemacht wird. ;)


    Die richtige - aber anstrengendere - Lösung wäre, dass man die Ursachen/Probleme angeht. Aber wenns halt immer heißt dass der AfD-Wähler dumm sei, ja gar keine richtigen Probleme hat und nur rumjammert ... tja, dann werten sich die andern auf. Das ist gut für deren Person. Sie können sich dann besser fühlen. Können in dem glauben sein, sie tun was Gutes.


    Aber es muss halt dann zwangsläufig so kommen, dass die AfD stärker wird oder zumindest stabil (das ist die aktuelle Lage - im Bund ändert sich nicht viel in den Umfragen aktuell, in Thüringen eher Wähler die von Union zu Linke wechseln) bleibt. Ist okay, so lang sie stabil bleiben und die andern damit regieren können. Im Osten in Länderparlamenten halt bisschen problematischer, als im Westen und auf Bundesebene. ;) Vielleicht wagt man es doch mal, die Ursachen anzugehen irgendwann - wenn es zu anstrengend wird "drumherum" zu regieren, weil der "Platz drumherum" (wenn Linke und AfD fast alle Stimmen holen) zu klein wird.


    Edit: Höchstens sowas sehe ich als realistische Alternative: https://de.wikipedia.org/wiki/Demarchie
    Zufällig Bürger auslosen als Abgeordnete ... könnte ne gute Repräsentation sicherstellen, aber auch Problematiken vermeiden, die Parteien mit sich bringen. Bis auf Parteien und die Probleme die die Existenz von Parteien so mit sich bringt ist unser System ja nicht so schlecht. (Und den Wahlkampf - auch für Einzelpersonen - die wiedergewählt werden wollen und denen es nur darum geht.)


  • Ich frage mich, was passiert, wenn bei einzelnen Gesetzen nur RRG es wollen und die FDP/CDU dagegen sind aber AfD dafür stimmen. Dann könnten sie da einzelne Gesetze blockieren. Oder die CDU müsste jedesmal für irgendwas stimmen, dass sie nicht will.

    Genau dieser Fall wurde vor dem Wahl am 5.2. besprochen.

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    Was der liebe Benjamin-Immanuel Hoff (hab ich persönlich schon getroffen) leider vergisst, dass RRG in der vorherigen Legislaturperiode die Mehrheit im Parlament (nicht im Volk) hatte und nicht auf die AfD als Mehrheitsbeschaffer angewiesen war, selbst wenn AfD ihnen zustimmt.

  • Dass der Ministerpräsident einer 5 % entstammt, wäre die undemokratischste Lösung gewesen und nichts anderes als Jahrhunderwitz. Gut und folgerichtig, dass es dazu nicht gekommen istm
    Würde man in Thüringen neu wählen, hätte die Linke btw 40 % und die FDP käme auf unter 5 %. So viel dazu.

  • Jo, aber wie hoch war nochmal der Stimmenanteil der FDP bei der Wahl? Das ist für mich das entscheidende Kritirium. Eine 5 % Loserpartei sollte nicht Ministerpräsidenten aufstellen. Bei etwaigen Neuwahlen stehen die Chancen gut, dass die FDP gar nicht mehr vertreten sein wird.

  • In dem Fall sollte man einen Automatismus einbauen, dass die Partei mit den meisten Stimmen auch zwingend den Ministerpräsidenten bekommt. Aber das ist in der indirekten Demokratie halt (leider) anders. Finde ich auch manchmal nicht so gut, aber wenn die Abgeordneten gewählt und legitimiert sind den Ministerpräsidenten zu wählen, dann ist das aus demokratischer Sicht eigentlich egal auf wen die sich einigen.

  • In dem Fall sollte man einen Automatismus einbauen, dass die Partei mit den meisten Stimmen auch zwingend den Ministerpräsidenten bekommt.

    In welchem Fall?
    Das die stärkstere Partei nicht unbedingt den Ministerpräsidenten stellt, ist nun nicht so ungewöhnlich. Einfach Legislaturperiode vorher in Thüringen anschauen oder wer 2011 in BaWü MP wurde. :wink:

    • Offizieller Beitrag

    Aktuell blockiert die CDU in Thüringen so ziemlich jeden Lösungsansatz, der für eine "rasche" Neuwahl sorgen könnte. Den Vorstoß Ramelows, Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin ins Amt zu wählen, um zügige Neuwahlen auf den Weg zu bringen scheiterte daran, dass die Thüringer CDU gar keine so schnellen Neuwahlen möchte.
    Die Wähler sollen ja erst vergessen und die Prozente in den Umfragen möglichst wieder steigen. Aktuell ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es nach der Neuwahl eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben wird.


    Die Alternative dafür Ramelow ins Amt zu wählen scheitert daran, dass es nun einmal einen Beschluss innerhalb der CDU gibt, weder eine Rechts- noch eine Linksextreme Partei zu unterstützen.


    Daher ja auch die ursprüngliche Forderung, dass die Grünen oder die SPD in Thüringen einen mehrheitsfähigen Kandidaten stellen soll.


    @Feidl
    Die Zustimmungswerte in der Thüringer Bevölkerungen sprechen aber sehr für die RRG-Regierung. Also bleib mir weg mit deinem "die vorherige Regierung hatte zwar eine Mehrheit im Landtag aber keine im Volk". Die Thüringer sind zufrieden mit der Arbeit von Ramelow - und damit mit der Arbeit der Regierung.
    Da sich jede Partei von der AfD distanziert, ist es absolut irrelevant, ob die Parteien rechts der Mitte vom Stimmenanteil her eine Mehrheit hätten, wenn man die AfD-Stimmen mit einbezieht. Hilft ja nichts, wenn die eh keine Option zur Regierungsbildung sind.
    Konkret: Auch wenn es die 5%-Hürde nicht geben würde, hätte es 2014 keine Regierung unter Führung der CDU gegeben, weil weder SPD noch Grüne anscheinend Lust hatten, mit der CDU zu koalieren. Und für die absolute Mehrheit hätte die CDU also die Stimmen der AfD und NPD benötigt. Ich meine in der Thüringer CDU wahrscheinlich tatsächlich eine Option - was traurig genug ist.


    Die ostdeutschen Bundesländer sind traditionell schon immer eher konservativ gewesen und haben vor allem CDU gewählt. Das eine Partei rechts der CDU so auftrumpfen kann, muss man daher vor allem der CDU selbst zuschreiben. Nur jetzt möchte man sich gekonnt aus der Verantwortung ziehen und einen in der Bevölkerung anerkannten und in der Realpolitik angekommenen Ramelow einfach nur aus Prinzip verhindern, weil bei den Linken auch linksextreme Gruppierungen und Flügel existieren - das rechtsextreme Gegenstück gibt es bei der CDU ja absolut gar nicht. Stichwort: "Werte Union".
    Bei dem Gedanken, das ein Mann wie Hans-Georg Maaßen jahrelang Präsident des Verfassungsschutz war, dreht sich mir der Magen noch heute um.

  • Zumindest bleibt Hamburg rot und grün. Bei Stadtstaaten geht es allgemein progressiver zu, von daher überrascht einen das Ergebnis nicht sonderlich. Neben dem Rauswurf der AfD darf man sich dann auch auf einstellige Werte für die CDU in der Zukunft freuen. :evil:


    Tragisch bleibt nur der anhaltende Erfolgskurs bei den Grünen.

  • Nein muss man nicht. Amok bedeutet wütend und nicht physisch krank.

    Eine Wortherleitung muss nicht immer den Hintergrund beschreiben. Um so wütend zu werden, dass man nen Haufen fremder Menschen tötet, muss man schon erhebliche psychische Probleme haben.


    Adler fliegen vielleicht hoch, aber Wiesel werden nicht in Düsentriebwerke eingesogen!

  • Eine Wortherleitung muss nicht immer den Hintergrund beschreiben. Um so wütend zu werden, dass man nen Haufen fremder Menschen tötet, muss man schon erhebliche psychische Probleme haben.

    In Amerika ist einer aus Lieberkummer Amok gelaufen. Das ist doch keine psychische Krankheit.

  • In Amerika ist einer aus Lieberkummer Amok gelaufen. Das ist doch keine psychische Krankheit.

    Also wenn jemand nur wegen Liebeskummer Amok läuft, dann hat dieser Mensch ganz klar schwerwiegende psychische Störungen bzw. so gut wie keine Impulskontrolle oder verfügt nicht mehr über die Fähigkeit rational zu denken. Dazu muss man keine psychologische Ausbildung gehabt haben, um dahinter zu steigen. Denn Liebeskummer allein hat so gut wie jeder Mensch irgendwann mal.
    Psychisch Krank heißt nicht immer Borderline oder Schizophrenie.

    Water, water in the sea
    Bring your creatures up to me.

  • @Eugen1990
    Ja, aber was willst du mit der Feststellung widerlegen?


    Ich glaube nicht, dass es viele humanistische Amokläufer gibt. So wenig Empathie zu empfinden, dass man es über das Herz bringt, andere Menschen aus schäbigen Motiven zu töten, hat für mich schon etwas Pathologisches an sich.