Bundestagswahl

  • Genau, denn wann kann der Staat besser Schulden machen, als in einer wirtschaftlichen Hochphase mit Steuereinnahmen, die alle Rekorde brechen?
    Und bei der nächsten Krise wird dann hart gespart.

  • so haben auch immer die Griechen gedacht.


    Keine neue Schulden bedeutet, weniger Staatsanleihen müssen ausgegeben werden, bei gleichbleibend hoher Nachfrage führt das zu niedrigeren Zinsen. Gleichzeitig führt es auch zu einem höheren Vertrauen und zu AAA für deutsche Staatsanleihen.
    Vor einigen Jahren waren die Ausgaben für Zinsen noch die zweithöchsten im Haushalt des Bundes. Inzwischen sind sie "nur noch" auf der 4. Stelle. Dank der guten Haushaltspolitik gibt der bund heute mehr für Infrastruktur aus als für Zinsen.
    Aber immer noch weniger für Bildungsministerium, Gesundheitsministerium oder Innenministerium.


    Wenn du willst, dass dein Steuergeld wieder mehr an Kapitalanleger geht anstatt in Schulen und Soziales, dann kannste natürlich wieder für mehr Schulden sein.

  • Das ganze Hamstern fehlt am Ende eben in anderen Strukturen, die schwarze Null war zur roten Null nicht zu unrecht in der Kritik. Wie üblich wird man den Rückstand nicht jetzt merken. Das wird in einigen Jahren interessant.


    Die SPD kam bei den Gesprächen tatsächlich sehr gut weg. Hat sich schon was eingestellt, was man vorher erhofft hat, dass die SPD die prekäre Situation nutzen sollte. Ich war bis heute absolut für das Blockieren der GroKo, wäre aber nicht mehr ganz so anti nach dem Ergebnis.

  • Bei den Schulden und dem Haushalt muss man halt ein gutes Maß finden, damit man sich weder überschuldet noch kaputtspart.


    Anyway, die Ministerverteilung scheint ja ne schöne Katastrophe zu werden, allein wenn ich mir Seehofer anschaue...
    Vll. haben die SPD-Mitglieder beim Entscheid doch noch ein bisschen Verstand? :D Wobei, ist eig egal was die machen. SPD is dead now. Wird unausweichlich kommen bei der nächsten Wahl, wenn die ihre Führung nicht komplett tauschen. xD

  • Das ganze Hamstern fehlt am Ende eben in anderen Strukturen, die schwarze Null war zur roten Null nicht zu unrecht in der Kritik. Wie üblich wird man den Rückstand nicht jetzt merken. Das wird in einigen Jahren interessant.

    Das wurde genauso auch schon vor Jahren gesagt, trotzdem haben wir immer noch eine im Vergleich gute Infrastruktur.


    Vor noch längerer Zeit wurde gejammert, der Staat macht zu viel Schulden. Heute jammern sie (teilweise die gleichen), der Staat spart zu viel. Die Opposition hat immer was zu meckern, ist ja auch ihre Aufgabe. Nur sollte man als mündiger Bürger nicht darauf reinfallen, stattdessen mal raus gehen und die Realität betrachten. Überall wird gebaut, auch die öffentliche Hand macht da mit. Und wenn es Verzögerungen gibt, dann liegt das nicht am fehlenden Geld, sondern an langwierigen Planungsprozessen, Widerständen, mit Aufträgen überlastete Baufirmen (denen man das Geld nun auch nicht schenken möchte und deswegen manchmal auf akzeptablere Preise wartet) oder ähnlichem. Wenn der Staat heut Geld auf den Tisch legt und sagt, er möchte das in die Infrastruktur investieren, dann rollen im Optimalfall in zwei Jahren die Bagger, realistischer sind eher min. vier.

  • Die CDU ist aber auch nur noch ein kastrierter Kanzlerwahlverein. Die drei wichtigsten Ministerien Außen (Prestige), Finanzen (Einfluss) und Arbeit (Budget) einfach der SPD zu übergeben, nur um Merkels Macht zu sichern, ist ziemlich low class und ambitionslos. Inhatlich hat Schulz niks holen können, aber in der Postenbeschaffung holt er das Optimum raus. Die CDU kriegt bis auf Verteidigung nur "Gedönsministerien" ohne echten Einfluss. Wirtschaft ist halt total wayne und hört sich nur gut an, während
    Bundesbildungsminister eig das nutzloseste Amt ist, da Föderalismus. Die CDU gibt sich inzwischen nichtmal Mühe, ihre Substanzlosigkeit zu verbergen. Solln die Sozen die Arbeit machen, wir ham ja Merkel höhö


    PS: Knallhart machgpolitisch, wie Merkel Horst ein "Superministerium" Heimat (was auch immer das ist) und Inneres anzubietet. Seehofer geht wohl auf das vergiftetr Angebot ein, was enttäuschend ist. Seehofer macht sich damit zum Lakai von Merkel. Als reiner CSU-Chef wäre er einflussreicher und gefährlicher gewesen. So unterliegt er der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.


    Brutal mächtig ist jetzt Imperator Nahles, die still und leise Fraktion und Parteivorsitz schnappt. Unabhängig von Merkel und dazu mit einer brutalen Machtfülle ausgestattet. Ist damit praktisch eine Nebenkanzlerin. Frauen haben den 21st century Machiavelism besser drauf.

  • Zitat

    PS: Knallhart machgpolitisch, wie Merkel Horst ein "Superministerium" Heimat (was auch immer das ist) und Inneres anzubietet. Seehofer geht wohl auf das vergiftetr Angebot ein, was enttäuschend ist. Seehofer macht sich damit zum Lakai von Merkel. Als reiner CSU-Chef wäre er einflussreicher und gefährlicher gewesen. So unterliegt er der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.

    Denke eher dass Seehofer drauf bestanden hat als Merkel. Der wittert seit dem Aufstieg Söders schon länger dass seine Partei ihn langsam absägen will, zumal bald in Bayern ne Landtagswahl ansteht. Wenns da kacke läuft und er Probleme in der CSU bekommt hat er wenigstens noch ein paar Jahre in seinem Posten in der Bundesregierung, um nicht direkt politisch unbedeutend zu werden. Während der Sondierungen äußerte er sich ja zusammen mit Schulz schon in der Art, dass seine politische Karriere vorbei sei, wenn nun keine Koalition zustande käme.
    Scheint mir so, zusammen mit dne vielen Posten an die SPD dass Merkel die Verteilung fast schon egal ist, hauptsache sie hat ihre stabile Regierung und alle geben Ruhe.

  • https://www.merkur.de/politik/…ister-machte-9593628.html


    Seehofer ist ein political animal und kann von er Politik nicht loslassen. Nochmal 4 Jahre Innenminister kommt ihm da recht. Den bayrischen Rambo und Querulanten kann er aber nicht mehr markieren, weil er Merkel dienen muss. Das Berliner Amt wird ihn diszplinieren. Ein domestizierter und serviler Seehofer ist für Merkel allemal besser als ein verwundeter um sich schlagender Seehofer. Wäre Seehofer nämlich nur CSU Chef geblieben, wären wöchentliche Querschüsse aus Bayern vorprogrammiert. Innenminister Seehofer ist dagegen jetzt Merkels "B****"". Groß rumtönen kann er nicht mehr. Patzt er, gilt er als Maulheld. Ist er zu merkelhörig, was zwangsläufig passieren wird, gilt er als Papiertiger und Bettvorleger. Seehofers Geltungssucht hat ihn in diese eigentlich unvorteilhaften Lage gebracht. Bin etwas enttäuscht. Hatte ihn schlauer und gerissener in Erinnerung.

  • Seehofer gerissen? Kaum, er konnte sich denke ich auch nur gegen absolute Nieten wie Doofrind und und Gutenberg für Arme Scheuer durchsetzen. Dass der weitaus klügere und listigere Söder ihn entmachtet, war nur eine Frage der Zeit.

  • Huhu,


    ich bin wieder da.


    Schulz macht wohl die Biege im Vorstand, damit bleibt ihm wohl nur noch der Job, dehn er niemals nie, Hand aufs Herz machen wollte.


    Na mir solls recht sein, wenn die CSU im Sommer die Kröte Familiennachzug schlucken muss, kann die AfD noch den ein oder anderen % Punkt in Bayern holen.

    • Offizieller Beitrag

    Außenminister? Wieso nicht? Perfekte Position um seine Europapolitik zu machen.


    Inhaltlich bleibt der Koalitionsvertrag für die SPD eher schwach - großartig nachgebessert wurde nach den Sondierungen ja nicht.
    Dafür hat die Union so ziemlich jedes wichtige Ministeramt der SPD geschenkt - wahrscheinlich weil die selbst mehr Schiss vor Neuwahlen haben, als alles andere. Die wollen unbedingt, dass die Basis der SPD dem Vertrag zustimmt und gibt halt dafür die Ministerien aus der Hand. Meiner Meinung nach ein teurer Deal. Warum man sich so sehr vor einer Minderheitsregierung versperrt werde ich aber nie nachvollziehen können.

  • Ob die Mitglieder zustimmen werden mag ich selbst zu bezweifeln. Die 24.000 neuen Mitglieder gibt's ja nicht auf Grund von Sympathie. Scheint man bei der SPD wohl (ausnahmsweise) verstanden zu haben und hat daher die Frist für neue Mitglieder auf den 06.02. gelegt, die dann noch abstimmen dürfen. Jedoch weiß ich nicht wie hoch der Zuspruch ansonsten ist. Ein paar tolle Ministerposten wäre mir ein ja jedoch nicht wert.

    - Göttlicher Stilwechsel -
    ...ich will die Welt brennen sehen...

  • Bei ca. 460.000 Mitgliedern sind 24.000 neue jetzt nicht die Welt.
    Und die SPD-Mitglieder wären ziemlich dumm, wenn sie nicht zustimmen, es sei denn, sie wollen SPD-Politik nicht verwirklichen, was machen die dann aber in der SPD?