Aktuelles

Merkel braucht keine Strategie, wenn genug (40 Prozent) Leute - egal was passiert - CDU wählen. Den nächsten Wahlsieg dürfte sie sicher haben. Sie müsste dann schon danach langfristig Mist bauen, damit sie für übernächste Periode nicht mehr an der Spitze sein könnte. Aber vielleicht will sie bis dahin sich auch sowieso zurückziehen und dann ist es wieder egal.

Zitat von BMX

Gleichstellung in Raten reicht den Homosexuellen nicht mehr. Und das auch zurecht.

Ich verstehe nur die Taktik hinter Merkels Aktionen nicht. Zuerstmal ist ein Brigitte Talk für mich die falsche Bühne für einen historischen Kurswechsel ihrer Partei bezüglich der Homoehe.
Dann rückt sie dort von ihrer altbackenen Position, dem absoluten Nein ab und pisst damit den konservativen in ihrer Partei und dem Volke ans Bein. Die sie noch vor 4 Jahren beim LeFloid Interview pflichtbewusst repräsentierte.
Dann kommt die Wahl und sie stimmt trotzdem mit Nein, aber verliert die Wahl als Ganzes.
Wo ist Frank Underwood wenn man ihn braucht ? Der hätte die Politiker Stimmen schon in die richtige Richtung gepeitscht.

Sorry aber ich sehe nur Fehler in diesem Ablauf. Sie pisst den Konservativen ans Bein, macht den progressiven Hoffnung, pisst ihnen dann auch ans Bein weil sie mit Nein stimmt, und verliert dann am Ende die Wahl.
Jetzt sind die Homos in Deutschland sich schon am beschweren, weil dieser Kurswechsel so dreckig und würdelos abgelaufen ist. Und ich gebe ihnen Recht.
Sie haben zwar jetzt was sie wollen, aber der Prozess war ekelhaft.

Ich sehe hier einfach keine sinnvolle Strategie.

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Als ob das von Merkel so geplant wäre. Das war mal wieder ein Versprecher wie "Wir schaffen das".

Sie wusste nur seit dem Wochenende, dass eine Wiederwahl ohne Homo-Ehe unmöglich ist, dank des Wahlprogramms der Grünen, der Äußerung von Schulz und der sich eltzte Woche der Lindner auch angeschlossen hat. Das war wohl Thema in der Sitzung mit Seehofer. Und man einigte sich wohl auf die Sprachregelung Gewissensentscheidung. Nur war das wohl eher für nach der Wahl geplant, und Frau Merkel hatte die SPD unterschätzt.

Aber das Frau merkel keine sinnvolle Strategie hat ist mir schon seit dem Atomausstieg klar. Sie betreibt keine Politik, sie lässt sich treiben. Ihr ist der Machterhalt wie jedem Politiker wichtig. Eine Idee was Sie mit der Macht machen will, hat Sie nicht.

Zitat von ballet de la nuit

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Der saudische Einfluß ist jetzt also schon in Indonesien sichtbar. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing. Wann tut Deutschland es Österreich bzgl. des Islamgesetzes endlich gleich?

Naja was willse da machen. Andere Länder, andere Titten

Man hat nicht wirklich das Recht, die Gesetze eines anderen Landes zu ändern, nur weil die einem nicht passen.

Man kann höchstens den Handel e.t.c mit dem Land abbrechen, aber solang die Saudis mit dem Öl winken, wird das auch nicht passieren.

Auch wenns Menschenverachtend und Rückständig ist, aber so sind viele Leute dort eben :thumbdown:

Zitat von Miles Naismith

Als ob das von Merkel so geplant wäre. Das war mal wieder ein Versprecher wie "Wir schaffen das".

Das war mein erster Gedanke. Schon wieder lässt sie sich durch einen "TV Moment" wie bei dem Flüchtlingsmädchen Reem, so verunsichern, dass dadurch der Kurs der Bundesregierung bestimmt wird.
Ich frage mich warum das noch kein Politiker so wirklich als Angriffspunkt gegen Merkel formuliert hat. Es ist doch ab jetzt offensichtlich, dass diese Frau gar keinen Kurs hat.
Das ist so lächerlich und peinlich.

Zitat von ballet de la nuit

Der saudische Einfluß ist jetzt also schon in Indonesien sichtbar. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing. Wann tut Deutschland es Österreich bzgl. des Islamgesetzes endlich gleich?

Einer meiner Lieblingsyoutuber, Lloyd Popp ist Indonesier. Er war Musiker und hat Talkbox Covers gemacht. Er war sehr talentiert und einer der besten Talkboxmusiker die ich jemals gesehen habe.
Ich finde es schade, weil der Typ fast von Youtubes Beginnerzeiten am Start war, und sich stetig ein grösseres Following aufgebaut hat. Der hat über ein Jahrzehnt seines Lebens in die Musik investiert.
Er hat vor kurzem alle seine Videos runtergenommen und ist zum Islam konvertiert. Da man im strengen Islam keine Musik machen kann, ist er halt jetzt weg.
Und das macht mich so traurig ehrlichgesagt. Diese verdammte Religion erlaubt gar nix, was mit Kultur zutun hat. Es hat schon seinen Grund wieso diese Leute ständig Tempel niederbrennen und
alte Kunstwerke zerstören. Es darf einfach nix neben dem Koran existieren. Hätte ich das gewusst das der alles löscht, hätte ich mir all seine Musik runtergeladen.

Zitat von Feidl

Sicher finde ich es gut, dass nun die völlige Gleichstellung kommt, aber wenn man bedenkt das Ende dieser Woche, dass neue, wahrscheinlich verfassungswidrige, Prostitutionsschutzgesetz in Kraft tritt, welches zu einer drastischen Bevormundung von Sexarbeitern führt, diese sogar in die Illegalität getrieben werden, dann ist aus liberaler Sicht das keine gute Woche.

Und nun heute auch noch Meinungs- und Redefreiheit weiter eingeschränkt. Echt keine gute Woche. :(:

Zitat von BMX

Es ist doch ab jetzt offensichtlich, dass diese Frau gar keinen Kurs hat.

Sie hat einen Kurs und der war es, nach der Wahl die Homoehe im Koalitionsvertrag zu beschließen.

Zitat von Feidl

Sie hat einen Kurs und der war es, nach der Wahl die Homoehe im Koalitionsvertrag zu beschließen.

Kann man das irgendwo nachlesen ? Weil ich von einer Ankündigung dieser Grössenordnung eigentlich was hätte mitkriegen müssen.
Aber kann gut sein das das an mir vorbeigegangen ist, hätte aber gerne die Quelle aus reinem Interesse. Will die Worte der Kanzlerin nachlesen.

Zitat von ballet de la nuit

Kläre mich bitte auf.Immerhin wurde die VDS erstmal ausgesetzt.

Na DIES und DIES.
Im Trubel um die "Ehe für alle" (kann ich jetzt mein Daki heiraten?) geht das unter.

Zitat von Kafka the Good Boy

Der Move ist natürlich wieder wohl überlegt. Sie kann sagen: "Seht her, ich bin eine Demokratin, ich "erlaube" jedem Abgeordneten die Gewissensentscheidung. Ich selbst bin dagegen, habe aber kein Problem damit, wenn für die Ehe für alle gestimmt wird". Das stimmt auch die konservativen Betonköpfe milde, dass Merkel mit Nein gestimmt hat. Alles richtig gemacht.

Sehe ich genauso. Wenn sie wirklich strikt gegen die Homoehe wäre, hätte sie die Abstimmung gar nicht erst erlauben müssen - oder sie zumindest bei den Koalitionsverhandlungen gegen Zugeständnisse an anderer Stelle eintauschen können.
Dass sie jetzt mit Nein gestimmt hat (oder mit Enthaltung - sie hat ja nur gesagt, dass sie "nicht dafür" gestimmt hat), sehe ich mehr als Beschwichtigung an den konservativen Teil ihrer Wähler.

Zitat von ballet de la nuit

Kläre mich bitte auf.Immerhin wurde die VDS erstmal ausgesetzt.

Ich gehe davon aus, dass er das Gesetz gegen Hasskommentare im Internet meint.

Für mich ist das aber keine Einschränkung der Meinungsfreiheit sondern seit langem überfällig.

Zitat von Mirage_GSM

Ich gehe davon aus, dass er das Gesetz gegen Hasskommentare im Internet meint.

Für mich ist das aber keine Einschränkung der Meinungsfreiheit sondern seit langem überfällig.

Mal sehen, ob du immer noch so denkst, wenn erstmal deine Kommentare gelöscht werden. Die Ausrede, dass sie rechtsmäßig waren, kannste vergessen.

Zitat von telepolis

Der Großteil der gehörten Experten und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages waren vorher ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass das NetzDG gegen Europarecht und gegen das deutsche Grundgesetz verstößt (vgl. NetzDG im Rechtsausschuss). Zuletzt forderte sogar David Kaye, der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf - und Thorbjørn Jaglan, der Generalsekretär des Europarates, warnte vor Zensur und einem "falschen Signal für andere Staaten".

Gegen Verbote von Wahlkampf-Veranstaltungen ausländischer Politiker hab ich nix. Die haben ja ihr eigenes Land auf das sich die Wahlen auch beziehen ... in dem sie Wahlkampf machen können. Kann man ja dann im Fernsehen übertragen. Ausländische Fernsehsender blocken wir sicher nich. Nur hätte man es gleich nennen können "Gesetz das Erdogan verbietet in Deutschland Wahlkampf zu machen" - war ja wohl speziell wegen ihm. :D

Was "Hasskommentare" betrifft bin ich generell extrem liberal was dort die Meinungsäußerung betrifft. Da diese generell nie körperlich schadet sollte alles erlaubt sein. Sowohl in als auch außerhalb des Internets. Ausnahem bei psychisch labilen Personen die man durch Beleidigugn eventuell in den Selbstmord treiben könnte. Andere können alles einfach ignorieren.

Dass es ja unter anderem schon Urteile gab, bei denen Leute für Facebook-Likes verurteilt werden ... ist mir etwas zu extrem. Ich finde das kostet auch unnötig Geld. Dann wird manchmal gejammert, dass zu wenig Polizei vorhanden ist. Scheinbar aber doch nich, sonst könnte man so Kleinigkeiten (man kümmert sich ja normal erst um krassere Sachen und wenn man zu viel Zeit hat noch um die weniger krassen) wie Facebook-Likes nich verfolgen.

Und bei nem Like könnte es auch quasi als "Vorfreude" auf nachfolgende "Lacher" ansehbar sein. Ich finde manchmal grenwertige oder extreme Sachen auch lustig und freu mich wenn Linke und Rechte sich dann verbal die Köpfe einhauen. Das könnte man mit dem Like auch sagen - nich dass man den Beitrag selber auch so reposten würde. Aber gut ... irgenwann ist die Justiz + Polizei der Sektor in dem die meisten Leute beschäftigt sind ... mit technischem Fortschritt ist das gar ich so schlecht vielleicht, wenn in andern Bereichen Personal freigesetzt wird.

Ich würde es so halten - wäre ich der Betreiber - dass ich die Beiträge ab gerichtlicher Feststellung der "offensichtlichen Rechtswirdigkeit" löschen würde. Da ich kein Gericht bin kann ich vorher auch nichts selber feststellen. Den Zeitpunkt des "unverzüglich" also auf unverzüglich nach Gerichtsentscheidung festlegen. Und am besten von sich aus die Gerichte "flooden" - so sollten es die Betreiber machen. Jeden noch so fragwürdigen Beitrag (selbst wenn er fast harmlos erscheint, also nich nur offfentischliche) einreichen bei Gericht oder Anzeige/Selbstanzeige. Mal gespannt wie das die Justiz aufhält und beschäftigt dann. Wäre cool.

Zitat von Luthan

Gegen Verbote von Wahlkampf-Veranstaltungen ausländischer Politiker hab ich nix. Die haben ja ihr eigenes Land auf das sich die Wahlen auch beziehen ... in dem sie Wahlkampf machen können. Kann man ja dann im Fernsehen übertragen. Ausländische Fernsehsender blocken wir sicher nich. Nur hätte man es gleich nennen können "Gesetz das Erdogan verbietet in Deutschland Wahlkampf zu machen" - war ja wohl speziell wegen ihm. :D

Es ist nicht nur speziell das Wahlkampfverbot, sondern das mit dem neuen Gesetz ausländische Regierungsmitglieder generell eine Genehmigung der deutschen Regierung benötigen, auch wenn gar kein Wahlkampf in ihrem Land stattfindet. EU-Staaten sind ausgenommen, weil das Gesetz sonst derbe gegen EU-Recht verstoßen würde.
Wenn nun also z.B. der US-Präsident meint, in Deutschland eine Rede zu halten, wie es schon Kennedy getan hat oder Obama, dann kann die deutsche Regierung sagen: "Ne, der gefällt uns nicht, darf nicht öffentlich auftreten." Das ist eine massive Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit.

Zitat von Luthan

Ausnahem bei psychisch labilen Personen die man durch Beleidigugn eventuell in den Selbstmord treiben könnte.

Wie stellst du dir solche Ausnahmen in der Praxis vor? Soll jeder der psychisch labil ist, bei Facebook ein ärztliches Attest vorlegen, damit man gegen solche Hasskommentare gegen ihn vorgehen kann?
Das Gesetz ist auch nicht wirklich was Neues. Verboten sind solche Äußerungen ja schon die ganze Zeit. Das Gesetz regelt jetzt nur die Verantwortung und die möglichen Strafen genauer - und das finde ich gut, weil Facebook sich so nicht mehr aus der Verantwortung ziehen kann.

Zitat von Feidl

Mal sehen, ob du immer noch so denkst, wenn erstmal deine Kommentare gelöscht werden. Die Ausrede, dass sie rechtsmäßig waren, kannste vergessen.

Da ich keine Hasskommentare schreibe und das auch in Zukunft nicht vorhabe, mache ich mir darüber keine Sorgen.

Zitat von Mirage_GSM

Da ich keine Hasskommentare schreibe und das auch in Zukunft nicht vorhabe, mache ich mir darüber keine Sorge

Du wirst nicht derjenige sein, der definiert was ein Hasskommentar ist, sondern derjenige der dir den Mund verbieten will und jegliche Kritik, ob konstruktiv und gerechtfertigt oder nicht, sofort als Hate Speech brandmarkt.
So wie sagen wir zum Beispiel mal Anita Sarkeesian. Da gab es jetzt auch sehr krasse Entgleisungen bei der diesjährigen VIDCON.

Zitat von Mirage_GSM

Da ich keine Hasskommentare schreibe und das auch in Zukunft nicht vorhabe, mache ich mir darüber keine Sorgen.

Und wie stellst du dir das in der Praxis vor? Meinst du fb wird da irgendein Risiko eingehen und sagen: na für den Kommentar lassen wir mal gerichtlich überprüfen ob das ein Hasskommentar ist?
Die werden alles löschen was auch nur irgendwie so aussieht als könnte es wem Wichtigen auf die Füße treten. Und falls dein Kommentar da mit reinfällt dann war es das: Viel Spaß irgendwen zu finden bei dem du dagegen vorgehen kannst. Rechtsmittel? Fehlanzeige.

Für strittige Fälle können Plattformbetreiber dann in Zukunft eine juristische Schiedsstelle anrufen (steht übrigens auch in dem Artikel, den ich verlinkt hatte).
Hasskommentare erfüllen in der Regel einen der Straftatbestände der Volksverhetzung, Verleumdung oder Beleidigung. Alle drei sind bereits heute durch Gesetze geregelt und strafbar. Das Problem war bisher nur, dass es mit der Durchsetzung dieser Strafen bei Facebook & Co. bisher eher mau aussah.
Wenn sich das ändert, dann wird vielleicht einigen Leuten wieder bewusst, dass Beleidigungen und Verleumdungen eben NICHT okay sind, "weil das doch jeder macht" und "es sowieso keinen interessiert".
Und wie gesagt, ich mache mir da um meine Kommentare nicht die geringsten Sorgen, weil ich die gesetzlichen Grenzen nicht nur kenne sondern in der Regel noch einen großen Sicherheitsabstand zu ihnen halte. :-)

Diejenigen die psychisch labil sind: Da sollte der Täter das selber beurteilen. Wenn er es weiß/wissen musste oder fahrlässig nicht wusste, dann sollte er sich strafbar machen - wenn später mal deshalb was passiert und danach dann ermittelt wird und alles festgestellt wird.

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Bezüglich Beleidigungen: Die sollten auch weiterhin nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt werden. Volksverhetzung wird mir oft zu breit ausgelegt. Eigentlich soll da - meine ich - eine Gefahr für die öffentliche Ordnung (oder irgendsowas in der Art, so ne Klausel) bestehen. Aber irgendwie nimmt man oft an, dass jeder Depp der auch nur irgendwo auf nen Like-Button klickt mit einem einzelnen Like einen riesigen Volksaufstand herbeiführen könnte.

Hier fände ich es besser wenn man tatsächlich auf die Verhetzungsgefahr auch abstellt. (Bekannte Politiker und verbreitete Medien zum Beispiel eher als vielleicht ne kleine FB-Group von unbekannten Leuten die nur paar hundert Leute besuchen die sich räumlich noch mal nah zueinander aufhalten und also jeder für sich einzeln bei such rumhocken und nich viel an Aufstand veranstalten können.)

Übertrieben gesagt kommt es mir teils so vor als nehme die Justiz - wenn zum Beispiel jemand sagt "Netanjahu guckt immer so böse" - an, dass immer gleich halb Deutschland einen Tag später nach Kennntnissnahme der Äußerung zu den Waffen greift und irgendwlche Minderheiten ausrottet.

Find ich nich wirtschaftlich, das zu verfolgen - vom Kosten-Nutzen-Verhältnis. Ich denke in dne meisten Fällen würde gar nix passiern. Aber man gibt dennoch Geld aus. (Man erhält also quasi nix dafür, da man ja nix wirklich schlimmes verhindert oder bestraft.)