• Die Regierung hat eingegriffen, weil die einfach gemacht haben was sie wollen und das geht nunmal nicht. Und Rajoy ist auch ein Hardliner, deshalb ist er ins Amt gewählt worden, als Spanien finanziell am Ende war (und sich aktuell sehr gut erholt). Dazu hat er sich als Staatsmann gezeigt, der die Unternehmen davon abgehalten hat, die Region Cataluña zu verlassen. Was eben auch übersehen wird, da Puggi mit einem Ausruf seine heißgeliebte Region in den Kollaps geschickt hätte, weil sicher kein Unternehmen dort geblieben wäre, was auch nur einen Funken Hirn inne hat.


    Die Sache ist, dass es egal ist wie knapp es war. Ein Referendum war schon gescheitert, danach weitere zu machen, bis die Zahlen stimmen, ist völliger Schwachsinn und als Staat würde ich mir da auch nicht auf der Nase rumtanzen lassen wollen. Dazu war es auch bekannt, dass Leute, die gegen das Referendum waren, überhaupt nicht damit in Verbindung gebracht werden wollten und der Wahl fern blieben. Dass sie damals so sanft mit umgingen, heißt nicht, dass keine Gesetze mehr gelten. Der Fehler damals war eher, dass man es aussitzen wollte, obwohl schon mit den Basken sehr gut verhandelt wurde. Aber das war vor Rajoy. Eindeutig sein Fehler in der Sache, nicht auch die Katalanen zu besänftigen. Aber kein Grund Puggis Politik.



    Ich glaube du hast nicht verstanden, wie stressig es sein kann, Lehrer zu sein.

    Ich habe beruflich, wie privat mit genug Lehrern zu tun, ich denke auf dem Pfad treffen wir uns nicht.

  • Lustigerweise führt die Festnahme ja gerade dazu, dass mehr Leute sich wieder loslösen wollen. Wenn Spanien nett wäre und ihn nett behandelt - käme das auf die andern gut rüber und die Stimmung würde sich ändern.
    So wird er eher zum Märtyrer oder wie dieses komische Wort sich da schreibt. :D

    Tatsächlich hat sich Spanien mit dem wieder in Kraft setzen des Haftbefehls nicht gerade klug verhalten. Die Unterstützung einer Abspaltung waren bereits zurückgegangen, politisch war die Koalition einer Abspaltung in Katalonien zerbrochen und eigentlich sah es so aus, als würde das ganze ziemlich im Sande verlaufen. Durch die Festnahme hat sich das geändert, allerdings ist daran nicht Deutschland Schuld, sondern einzig und allein Spanien.



    Bin mal gespannt. Eigentlich sollte das festnehmende Land schon ein bisschn prüfen. Sonst wären die andern Länder ja offen für Willkür und könnten auch Sachen erfinden.
    Wenn nich sollte man hier aus der EU raus, bezüglich das Haftbefehls. Das deutsche System fährt recht gut allein, da muss man sich nich von andern Justizen reinreden lassen.

    Ein Land, deren Justiz "Sachen erfindet" und Willkür betreibt, verstößt knallhart gegen EU-Recht und dürfte daher kein EU-Land sein. Der europäische Haftbefehl beruht auf der Annahme, dass in allen EU-Staaten rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden und daher der Haftbefehl rechtens ist und eine Auslieferung nicht dazu führt, dass dem Verhafteten Unrecht geschieht.



    Oder ob die Polizei den rein zufällig irgendwo kontrollierte und gesehen hat "ah das is ja der, der von Spanien gesucht wird, den nehmen wir mal fest".

    Tatsächlich wurde die deutsche Polizei wohl von den dänischen und finnischen Behörden unterrichtet und anders als deren Polizei halten deutsche Polizeibeamte sich an ihre Pflichten und waren daher gezwungen, den Hinweisen nachzugehen. Auch Spanien hatte wohl Infos an Deutschland gegeben.
    Eigentlich sollte man mal überprüfen, wieso weder Finnland, Schweden, noch Dänemark Puigdemont festgenommen haben, obwohl sie offensichtlich von dessen Aufenthalt wussten. Selbst Puigdemont hatte wohl schon in Finnland mit seiner Festnahme gerechnet, denn seine Leute hatten schon Anwälte dort kontaktiert.



    Die Beamten die ich hauptsächlich kenne sind Lehrer und da wird gemäkelt, dass man für seine 3000 im Monat echt harte 30 Stunden Wochen hat und dabei nur vier Mal im Jahr ins Ausland gehen kann. Für mich geht es nicht so ganz darum, dass ein Beamter so super verdient, sondern was ihr dafür leisten müsst. Überstunden? Pff, Dauerstress? Pff, Zukunftsangst? Pff Altersarmut? Pff Sonstige lästige Angelegenheiten? Pffffff. Wenn man es sich im Leben einfach machen will, geht man in irgendeinen Beamtenberuf. Wer kann auf dem freien Markt schon sagen, dass er zu dem geringen Aufwand solch ein Gehalt bezieht?

    Die Arbeitszeit von Lehrern ist ja nun völlig unpassend, um damit auf andere zu schließen, da jeder Lehrer (egal ob Beamter, Angestellter oder Privatlehrer) nun mal völlig individuell Vor- und Nachbereitungszeit hat. Wie stressig der Lehrerberuf ist, kann ich nicht beurteilen, für mich wäre es jedenfalls nix.
    Der normale Beamte muss hingegen seine 40-41h leisten (Angestellte im öD 39-40h), von sowas, wie in IGM Betrieben mit 35h vollzeit oder so, können Staatsdiener nur träumen. Von der Bezahlung ganz zu schweigen.



    Wenn man es sich im Leben einfach machen will, geht man in irgendeinen Beamtenberuf. Wer kann auf dem freien Markt schon sagen, dass er zu dem geringen Aufwand solch ein Gehalt bezieht?

    Tja, offensichtlich wollen aber wohl nur sehr wenige sich für ein solches "Gehalt" (gern von Kollegen auch als Almosen bezeichnet :D: ) das Leben "einfach machen". Zufällig vorgestern in der tagesschau gesehen.



    Sonstige lästige Angelegenheiten? Pffffff

    Schon mal dich mit (teils unrichtigen) Arztrechnungen, Krankenversicherung und Beihilfestelle herumgeschlagen? Ich warte z.Z. darauf, dass mir meine Versicherung ca. 1000€ für Arztrechnungen erstattet, die ich vorgestreckt hab.

  • Gut der Punkt mit der privaten Versicherung ist natürlich lästig, den nehm ich zurück. ^^ Wobei Lehrer das aus der Kaffee Kasse zahlen.

  • Die Mehrheit der Katalanen will doch die Abspaltung. Bei der letzten Regionalwahl (nach dem Referendum) hatten die Separatisten die Mehrheit. Kann man schon als pro Abstaltung deuten. Man kann vom Gebaren der Separatisten genervt sein, aber so zu tun, als seien diese Menschen in der Minderheit, ist unredlich. Einen grossen Anteil an dieser Misere hat ausserdem der Katalanenfeind Rahoj. Seine Antihaltung ist historisch dokumentiert und mit seinem überharten Polizeieinsatz hat er die Sache ziemlich auf amateurhafte Weise verschlimmert.
    Man muss zudem festhalten, dass Kastillien Katalonien ziemlich ausquetscht. Zum Vergleich: Die Buyern drücken 3 Mrd an Restdeutschland ab, die Katalanen 17 Mrd! Spanien ist im Grunde genommen ökonomisch ein ziemlicher Loserstaat und braucht die Wirtschaftskraft der Katalanen. Mit einem Politversager wie Rahoj wird das aber niks. Statt zu versöhnen, hat er gespalten. Dass die Welt respek Europa nur auf den armen Puidgedemont schimpft, ist an Einseitigkeit kaum zu überbieten. Das schlechte Management Rahojs hat aus dem Zwerg Puidgedemont einen ernstzunehmenden Gegner gemacht.


    Meine persönliche Meinung zu diesem Thema ist zwiespältig. Von Kleinstaaterei halt ich nichts, von Imperalismus allerdings auch. Mir persönlich ist es egal, was mit Spanien passiert. Historisch gesehen ein ganz grosser Unrechtsstaat, der aber aktuell vor sich hin vegetiert. Spanien zehrt nur noch von der Vergangenheit!


    PS: Die Katalanen sind btw Regionalisten und keine Nationalisten!

  • Stimmt. Würde es wohl auch verkomplizieren, wenn man nicht davon ausgehen könnte, dass im andern Staat rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen.
    Finde aber generell die EU zwar gut - und wirtschaftlich, außenmilitärisch und sonst außenpolitisch darf man ruhig zusammenwachsen. Aber das Strafrecht ist so ne Sache, wo ich finde dass man nicht kooperieren sollte.


    Man ist als Deutscher einfach zu sehr an under Strafsystem gewöhnt - widerstrebt mir irgendwie, Leute in ein Land ausliefern zu lassen, wenn da von 30 Jahren Haft die Rede ist, wenn bei uns 15 oder lebenslang maximal möglich ist. (Und bei lebenslang derjenige ja in der Regel auch vor 30 Jahren wieder raus kommt.)


    (Wobei, gibt natürlich auch genug, denen wären 30 Jahre nich hart genug - wenn man sich die ganzen Leute anhört, die bei bestimmten Straftaten die Todesstrafe gern hätten. :D)


    Die ausländischen Strafbehörden jemanden hier anklagen lassen - wenn man ihn hier festnimmt (und dann nur hier aburteilen und nur wenn die Tat hier auch strafbar wäre ... mit dt. Strafmaß, aber Vollstreckung dann nach Gegebenheiten des Heimatlandes, wenn sichergestellt ist, dass sich an dt. Strafmaß und Urteil gehalten wird) - das fänd ich am ehesten "gut". Da hat wohl jeder nen andern Geschmack. (Und dt. sollte man generell nicht ausliefern. Also ähnlich wie im vorigen Satz angesprochen aber die Vollstreckung auch hier.)



    Die ausländischen Behörden werden schon ihren Grund gehabt haben. (Dänischen, finnischen.) Belgien zeigte sich ja wohl auch unwillig - wie ich letzt las in ner News, die nochmals zusammenfasste. Weshalb wohl Spanien es gar nich so recht probierte. (Vielleicht hätten sie irgendwann doch mitgemacht.) Notfalls kann man ja - wenn da alles doch so schon unabhängig ist - als unabhängiger Polizist sicher was "drehen". Die Justiz auch. Notfalls findet man nen Formfehler und wenn derjenige wieder weg ist fällt einem ein, dass man es falsch interpretiert hat und doch kein Fehler vorlag.


    Ich würd sagen: So lang derjenige nich aus der EU raus ist (an Flughäfen oder Seehäfen oder Landesgrenzen nach außerhalb der EU muss man strenger kontrollieren) - ist es nich so schlimm. Dann ist er quasi ja noch nich auf der Flucht. Theoretisch könnte Spanien weiterhin ein Verfahren vorbereiten (in seiner Abwesenheit verhandeln, wenn er nich auf ne Vorladung reagiert) ... und erst wenn er verurteilt ist könnte es mal dringend werden ihn auch festzunehmen, damit es auch vollstreckt werden kann.



    Arbeitszeit von Lehrern hab ich grad gesehn: Die werden nach Unterrichtsstunden wohl vorgegeben. Aber es kommen immer Sonderverpflichtungen (Sprechstunge, sollen AGs leiten, die Vorbereitung/Nachbereitung, etc) dazu, für die der Lehrer selber verantwortlich ist. Nach Lehrergewerkschaft kämen die wohl auf sehr viel mehr Stunden (48 oder so je Woche). Kann man natürlich sagen: Die können ja einfach alles effizienter bearbeiten und weniger Zeit verbrauchen. Obs so einfach ist, ist ne andere Frage.


    Die "normalen" Beamten (= nicht Lehrer) haben wohl je nach Bundesland 40-42 h. Hab für Rheinland-Pfalz ne "Verordnung" gestern noch gesucht. Da ist auch von bis zu 10 h am Tag (in krassen Ausnahmefällen bis 12) und bis 60h die Woche die Rede. (Innerhalb von 4 Monaten muss es wieder auf maximal 48h die Woche oder so ausgeglichen sein.) Überstunden wohl schon möglich. Vielleicht sind viele einfach so gut organisiert oder lassen die Arbeit liegen (dauert halt länger fürs Volk mit Bearbeitung), dass doch dann wenig davon Gebrauch gemacht wird, sowas anzuordnen. Möglich wärs wohl. Ist auch reine Arbeitszeit, ohne Pausen eingerechnet, die dann zwischendrin wärn und den Tag länger machen.



    Lästig bezüglich Abrechungsaufwand ist die private Versicherung sicher. Dafür spart man gegenüber Gesetzlicher wohl. Gesetzliche kostet dann mehr weil man Arbeitgeber-Anteil selber trägt. Noch immer sparen die aber wohl Renten und Arbeitslosenversicherung. Darum muss sich ein Beamter nich kümmern.


    Wichtiger ist zu beachten: Lehrer haben studiert. Das sind dann auch die höchsten Besoldungsstufen. Einer der neu anfängt und nich Rektor ist wird sicher auch nich superreich. (Mit der Zeit wirds halt wohl immer höher einfach durchs längerre Dabeisein, bei den Beamten.)


    Jetz guck mal was ein Akademiker - wenn er richtiges Fach studiert und seine viele Auslandserfahrung ist und sich gut verkauft - in der freien Wirtschaft verdient? Sicher um einiges mehr. Die Guten gehen in die Wirtschaft. Die Schlechten werden Beamte, weil man da sich nich verkaufen muss und gut sein muss. Das wird man halt 1x und dann is man es ... für immer (wenn man kein Mist baut a la Straftaten).



    Wenn es im öffentlichen Dienst an Personal mangelt, müssen die eben ne bessere Personalpolitik betreiben. Geld allein is da nich der einzige Faktor.
    Sind auc nich alles Beamten. Wohl zum Beispiel viele Erzieher auf kommunaler Ebene - also Angestellte:
    http://www.zeit.de/politik/deu…ngel-oeffentlicher-dienst


    Dass es in Jobcentern n Personal mangelt liegt vielleicht daran, dass viele nich nur 1 Jahr befristet hin wollen mit der Sicherheit dass es nich mehr wird. :D
    Grad beim Finanzamt für Duals Studium (Richtung Beamter später dann) das Drumherum bei deren Rekrutierung gesehn, was man so öffentlich sehen kann (Stellenanzeige, Flyer.) - wirkt im Vergleich zu privaten Firmen weniger professionell.


    Man ist aber wohl krass darauf bedacht, die Familienfreundlichkeit als Arbeitgeber hervorzuheben.




    PS: Rajoy reimt sich auf Gayboy. Wenn man das joy englisch ausspricht.

  • Es gab schon Abstimmungen, wo die Leute gegen eine Abspaltung waren, doch statt es einfach hinzunehmen macht man eben noch eine, bis es passt, weil die Wahlbeteiligung geringer wird.

    Mich wundert, wieso dies so wenig aufgegriffen wurde. Es war von Anfang an klar, dass die Wahl illegal ist. Wieso sollte ein Remain-Wähler nun wählen gehen? Ich wäre in dieser Situation vermutlich auch nicht zur Wahl gegangen.
    So gehen halt alle Leave-Wähler zur Wahl, die Remain-Wähler bleiben zu Hause, weil ungültig, und das Ergebnis ist dann verzerrt.

  • Die "normalen" Beamten (= nicht Lehrer) haben wohl je nach Bundesland 40-42 h. Hab für Rheinland-Pfalz ne "Verordnung" gestern noch gesucht. Da ist auch von bis zu 10 h am Tag (in krassen Ausnahmefällen bis 12) und bis 60h die Woche die Rede. (Innerhalb von 4 Monaten muss es wieder auf maximal 48h die Woche oder so ausgeglichen sein.) Überstunden wohl schon möglich. Vielleicht sind viele einfach so gut organisiert oder lassen die Arbeit liegen (dauert halt länger fürs Volk mit Bearbeitung), dass doch dann wenig davon Gebrauch gemacht wird, sowas anzuordnen. Möglich wärs wohl. Ist auch reine Arbeitszeit, ohne Pausen eingerechnet, die dann zwischendrin wärn und den Tag länger machen.

    Gibt es doch noch Länder, wo die Beamten 42h ran müssen? Das musste ich schon als Auszubildender bringen (42h für Azubis und Beamte damals in Hessen, wurde kurz nach meinem Abschluss abgeschafft).
    Überstunden sind schon möglich, werden aber i.d.R. nicht offiziell angeordnet, sonst hätte man auch glaub das Recht, diese bezahlt zu bekommen und das will der öD auf keinen Fall. Stattdessen gibt es halt Gleitzeit mit Mehrarbeit und Minderarbeit. Die 10h Regel fliegt einen manchmal auf die Füße, wenn man halt mal mehr arbeiten möchte, um sich einen zusätzlichen Tag frei zu schaufeln. Aber manchmal auch aus dienstlichen Gründen, z.B. hab ich hin und wieder mal Abendtermine, dann kann der Arbeitstag auch mal so aussehen: früh um ca. 7:30 Beginn bis 16Uhr normal arbeiten, dann arbeiten wieder ab 18Uhr, Hinfahrt, Vorbereitung, Termin beginnt um 19Uhr und der kann je nach Diskussionsbedarf schon bis tief in die Nacht dauern, mein Rekord liegt bei 23:15, ältere Kollegen haben schon noch heftigere Erfahrungen gemacht. Rückfahrt, Ende Arbeitstag dann um 23:45 Uhr mit einer Gesamtnettoarbeitszeit von 13,5h. Und am nächsten Tag dann wieder auf der Matte um 8 Uhr oder so. (solche tage hatte ich auch schon in meinem Vorbereitungsdienst) Das ganze verstößt natürlich gleich gegen mehrere Regeln des Arbeitszeitgesetz, aber da steht dann extra in der Dienstvereinbarung, dass man wegen solcher Termine trotzdem Arbeitszeit gutgeschrieben bekommt (das System lässt normalerweise >10h nicht zu). Ist aus Arbeitsschutzsicht trotzdem problematisch, weil wenn was passiert, z.B. Autounfall, dann kann es Ärger geben, weil man ja offiziell nicht mehr hätte arbeiten (und damit Auto fahren) dürfen.
    Ach, natürlich zwingt einem niemand, am nächsten Tag wirklich wieder früh da zu sein, man kann sich da auch frei nehmen.
    Ein flexibleres Arbeitszeitgesetz wäre daher echt traumhaft.






    Lästig bezüglich Abrechungsaufwand ist die private Versicherung sicher. Dafür spart man gegenüber Gesetzlicher wohl. Gesetzliche kostet dann mehr weil man Arbeitgeber-Anteil selber trägt. Noch immer sparen die aber wohl Renten und Arbeitslosenversicherung. Darum muss sich ein Beamter nich kümmern.

    Um Renten- und Abreitslosenversicherung muss sich der Angestellte auch nicht kümmern, dass macht der Arbeitgeber, der Angestellte sieht nur den Abzug auf dem Lohnzettel, der Beamte bekommt dafür gleich schon beim Brutto entsprechend weniger.

  • Hab tatsächlich jetzt spontan nix direktes aktuelles dazu gefunden. Hatte nur diesen Link:
    https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/a/arbeitszeit.html
    Wenn du das noch kanntest - du dürftest ja auch nicht ururalt sein - kann es gut sein, dass die Info dort einfach nich mehr aktuell ist.


    Da war wohl auch ne PDF verlinkt mit ein paar Bundesländern (aber nich alle) aufgelistet und Thüringen war drin mit 42 h, aber in deren Verordnung find ich das aktuell nicht mehr (da steht gar keine konkrete Zeit).


    Interessant auch, dass Ärzte an Universitätskliniken da auch gekannt sind auf der verlinkten Seite. Dachte immer außer "Amtsärzten" (Gesundheitsamt, etc.) wären alle Ärzte angestellt oder halt mit eigener Praxis selbtständig/freiberuflich. Aber die sind da vermutlich - da Uniklinik - irgendwie über Forschung/Lehre und über die Uni mit drin und haben Sonderregeln.



    Ist auch nich das Arbeitszeitgesetz, sondern wohl "Verordnungen" (keine Gesetze) - in den einzelnen Bundesländern. (Wobei es da sicher nen Rahmen gibt der vorgibt dass überhaupt die Verordnung erlassen werden darf und was diese umfassen kann.) Es stehn ja teils die meisten Punkte drin die auch im Arbeitszeitgesetz drin stehen. Ruhezeiten, etc.

  • Hab tatsächlich jetzt spontan nix direktes aktuelles dazu gefunden. Hatte nur diesen Link:
    https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/a/arbeitszeit.html
    Wenn du das noch kanntest - du dürftest ja auch nicht ururalt sein - kann es gut sein, dass die Info dort einfach nich mehr aktuell ist.


    Da war wohl auch ne PDF verlinkt mit ein paar Bundesländern (aber nich alle) aufgelistet und Thüringen war drin mit 42 h, aber in deren Verordnung find ich das aktuell nicht mehr (da steht gar keine konkrete Zeit).

    Die PDF ist veraltet (2014), Thüringen hat seit einiger Zeit 40h, früher 42h. Hessen hatte früher auch 42h, haben sie jetzt auf 41h verringert (die entsprechende Verordnung wurde letzten sommer geändert). Damit hat kein Land mehr 42h, soweit mir bekannt.

  • Okay, stimmt. Wikipedia hatte auch ein bissl die gelistet. Und die meisten haben wohl sogar 41h abgeschafft. Baden-Württemberg und der Bund haben wohl 41 h. Aber ist auch egal. Bei so viel verschiedenen ist nur das eigene Bundesland interessant bzw. für die die tatsächlich auch als Beamte arbeiten das Bundesland in dem sie dann eingesetzt sind.


    Ich meinte bezüglich der Renten/Arbeitslosen-Versicherung auch mit dem "darum muss sich ein Beamter nicht kümmern", dass er ja keine Rente kriegt (kriegen ja Pensionen) und nich arbeitslos werden kann - und deshalb halt nix abgezogen wird.


    Ich hab früher auch immer nur das "netto" interessant gefunden, wenn ich Artikel gelesen hab oder sonstwo Diskussionen waren. Da wird aber meist - sinnvollerweise - das brutto aufgeführt. Ist halt viel aussagekräftiger. Was netto rauskommt hängt halt von vielen Faktoren ab. (Vor allem auch die Lohnsteuer, bei der es ja unterschiedliche Klassen gibt.)


    Das müssen die die sich immer mit Beamten vergleichen auch beachten, dass das alles unterschiedlich ist - und dann hier halt die Sozialversicherungsbeiträge, die da nich so sind wie beim normalen angestellten Arbeitnehmer. Viele sehen wohl bestimmt die hohen Zahlen in den Besoldungstabellen ganz rechts (die erst nach langer Zugehörigkeit erreicht sind) und denken das bekäme derjenige netto und wär dadurch auch schon krankenversichert. :D:



    Bei der Arbeitszeit muss ich mich mal wieder einlesen in die Vorschriften. Ist ein interessantes Thema. Vor allem, da es auch im Interesse des Arbeitgebers (oder bei Beamten dann Dienstherr nennt man es glaube ich) liegen sollte, dass die Leute sich nich kaputt arbeiten - wenn man die sich lange erhalten will. (Und gerade bei Beamten auf Lebenszeit will man die unter Umständen auch so lang wie möglich sich gesund erhalten.)


    Die Zeit zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn am nächsten Tag ist ja die "Ruhezeit". Fahrzeit zählt wohl nicht dazu (da ist jeder selber verantwortlich, sich nen Arbeitsplatz zu suchen an den er auch kommt ohne dass er so viel Fahrzeit hat, dass er sich kaum noch ausruhen kann). Das kann tatsächlich bei langen Fahrzeiten krass werden.


    Im normalen Arbeitszeitgesetz sind das 11 Stunden. Wenn einer 1,5 h fahren muss einzelne Fahrt (so viel kann auch ein Jobcenter verlangen dass man sich auf solche Arbeitsplätze bewirbt), dann gehen davon 3h ab. Man kommt nach Hause und hat 8h bis man wieder weg muss. Wenn man dann abends noch sich umziehen will, was essen will und morgends Morgenhygiene etwas Zeit braucht - kann man das noch mal abziehen. Kann man vielleicht so 6h schlafen.



    Wie man solche Spezialfälle handhabt, bei denen zwischendrin länger die Arbeit ruht (also "Pause") und man abends nen Termin hat - wäre sicher interessant, sich näher damit zu befassen. (Ob es Urteile gibt, etc. - oder Sonderregelungen.) Kann mir kaum vorstellen, dass es okay ist, dass ein Beamter dann in dem Fall "Ärger" kriegt, wenn das angeordnet ist - und ein Unfall oder sonstwas passiert. Dann müsste man ja das verweigern können.


    Aber Ausnahmen gibt es eh sehr viele. Steht da überall noch dabei.
    Siehe: https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/BJNR117100994.html
    §7 (Abweichende Regelungen) und ab §14 (Außergewöhnliche Fälle). (Bei 14 ist sogar "Forschung und Lehre" und irgendwelche Abschlussarbeiten erwähnt - könnte auf angestellte Lehrer zutreffen vermute ich mal. Wenn Abi ist und da viel Korrekturaufwand.)
    Da steht dann auch nicht wie viel man abweichen darf (kann sicher auch mal krasser sein) - es muss halt nur anderweitige Lösungen dem Arbeitgeber nich zumutbar sein. Und es muss halt ausgeglichen werden, dass innerhalb von 6 Monaten durchschnittlich nicht mehr als 48 h die Woche rauskommt. Da geht dann schon einiges, wenn großzügig 6 Monate Zeit ist und es nur auf 48h runter muss im Durchschnitt.


    Die Verordnungen für die Beamten haben wohl ähnliche Ausnahmen drin.

  • Die Verordnungen für die Beamten haben wohl ähnliche Ausnahmen drin.

    Nein, ich hab in die Verordnungen von Thüringen und BW reingeschaut. Die Ausnahmen sind völlig anders formuliert, weniger weitreichend, wobei das schwer einzuschätzen ist. Da müsste man sich wirklich speziellen Fall raussuchen (z.B. ist Arbeit über 10h erlaubt?) und dann vergleichen, was echt nicht so einfach ist.



    Ist auch nich das Arbeitszeitgesetz, sondern wohl "Verordnungen" (keine Gesetze) - in den einzelnen Bundesländern. (Wobei es da sicher nen Rahmen gibt der vorgibt dass überhaupt die Verordnung erlassen werden darf und was diese umfassen kann.) Es stehn ja teils die meisten Punkte drin die auch im Arbeitszeitgesetz drin stehen. Ruhezeiten, etc.

    Muss zugegeben, dass mir wegen der ähnlichen Regelungen bis vorns nicht bewusst war, dass ja auch das Arbeitszeitgesetz sich nur auf Arbeitnehmer bezieht , daher für Beamte irrelevant ist. Bei anderen arbeitsrechtlichen Gesetzen, wie Mindestlohngesetz oder Urlaubsgesetz war mir das klar. Tatsächlich kann sogar für Angestellte des öffentlichen Dienstes Großteil das Arbeitszeitgesetz nicht gelten, sondern die Regelungen für Beamte (§ 19 ArbZG).
    Geregelt wird es in den Arbeitszeitverordnungen der Länder/des Bundes, die widerrum auf Grund der Beamtengesetzen des Länder bzw. des Bundesbeamtengesetz erlassen werden durften.


    Die Zeit zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn am nächsten Tag ist ja die "Ruhezeit". Fahrzeit zählt wohl nicht dazu (da ist jeder selber verantwortlich, sich nen Arbeitsplatz zu suchen an den er auch kommt ohne dass er so viel Fahrzeit hat, dass er sich kaum noch ausruhen kann). Das kann tatsächlich bei langen Fahrzeiten krass werden.

    Geht nicht (nur) um die Fahrten zur Arbeit und zurück, die ja auch über Arbeitgeber/Dienstherrn versichert sind, sondern auch Fahrten während des Dienstes. Uns wurde ganz klar gesagt, dass, wenn wir z.B. mit PKW zum Lehrgang fahren mit Fahrtzeit von 1,5h, dort dann von 8-16 sind, das dann zurück fahren nicht erlaubt ist, weil über 10h Arbeitszeit (6:30 - 17:30 minus 3/4h Pause = 10h:15min, damit über der max. Zeit von 10h) Dann müsste man Unterkunft nehmen. Wenn man Bahn nimmt, ist das aber kein Problem.



    Wie man solche Spezialfälle handhabt, bei denen zwischendrin länger die Arbeit ruht (also "Pause") und man abends nen Termin hat - wäre sicher interessant, sich näher damit zu befassen. (Ob es Urteile gibt, etc. - oder Sonderregelungen.) Kann mir kaum vorstellen, dass es okay ist, dass ein Beamter dann in dem Fall "Ärger" kriegt, wenn das angeordnet ist - und ein Unfall oder sonstwas passiert. Dann müsste man ja das verweigern können.

    Wie ich schon gesagt hab, der Abendtermin ist vielleicht Pflicht, aber nicht die Arbeitszeit davor und danach. Da kann man ja frei nehmen und es so organisieren, dass die Arbeitszeitverordnung eingehalten wird. Nur in der Praxis hat man insbesondere vor dem Termin noch recht viel zu tun und vor allem ist es halt recht attraktiv, allein durch einen solchen Abendtermin ca. +6h (also fast ein ganzer Arbeitstag) auf sein Arbeitszeitkonto zu schaffen. :wink:

  • Ja. Mit "ähnlich" meinte ich, dass sie sich auf die ähnlichen Punkte beziehen (Wochenarbeitszeit, tägliche Arbeitszeit, Ruhezeiten, Pausen - dass diese weniger krass sind habe ich auch gesehen. Aber bei Beamten macht es wie gesagt ja auch Sinn. Nen Arbeitgeber den man sich hat kaputtarbeiten lassen kann man dann entlassen und nen neuen holen. Bei Lebenszeitbeamten wäre das schwierig.


    Erhöhung bis 50h/Woche und 10h/Tag hab ich da bei Thüringen gesehen. (Von dem was normal am Tag/Woche üblich ist.) Bei den Ruhezeiten ist dann irgendwie auf ne EG-Richtlinie verwiesen, in die ich nicht reinguckte. Da sind dann wohl bestimmte Fälle gelistet, von denen einer zutreffen muss. (Also nicht einfach immer wenn mal mhr Arbeit vorhanden ist die erledigt sein muss.)



    Im öffentlichen Dienst gibts ja auch noch Tarifverträge. Stell ich mir auch nicht so kompliziert vor, dass tatsächlich Sachen die für Beamte gelten auch für die Angestellten gelten. Es muss ja nur ein Gesetz, das für Angestellte gilt - oder ein Tarifvertrag - darauf verweisen. Hab jetzt die News/Artikel nicht mehr ... aber bei Lehrern hatte ich das irgendwo gelesen, dass für die angestellten Lehrer ein Tarifvertrag bezüglich der Arbeitszeiten auf die Beamten verweist und auf diese Mindestunterrichtsstunden die da irgendwo festgelegt sind (in gesonderten Verordnungen).



    Beim Abendtermin könnte man vielleicht auch den nächsten Tag später anfangen. Muss halt jede Organisation für sich festlegen, wie es gehandhabt/notwendig ist. Wenn man sich tatsächlich immer frei nehmen kann/könnte - dann natürlich das.



    Zur Fahrtzeit hab ich hier noch einen Link:
    https://www.kanzlei-hasselbach…reise-und-arbeitszeit/06/
    Das ist wohl erst mal auf Arbeitnehmer bezogen, nicht Beamte. (Aber sooo viel anders dürfte es da ja auch eigentlich nicht sein.)
    Vermutlich auch nicht alles gesetzlich so festgelegt, sondern durch die Rechtsprechung/Interpretation im Laufe der Zeit entstanden.


    Schon ein bisschen kompliziert. So wie ichs verstanden hab: Wenn der Arbeitgeber anordnet, dass mit dem Pkw zu fahren ist - dann ist es Arbeitszeit, weil derjenige ja sich konzentrieren muss auf den Verkehr. Wenn Bahn angeordnet ist, dann nich. Außer er muss während er in der Bahn hockt arbeiten. Und wenns komplett frei steht und man selber PkW fährt, dann ist es auch Freizeit - weil man ja auch hätte Bahn fahrn können und sich ausruhen. (Dass manche Menschen sich vielleicht gar nich so richtig erholen können in ner Bahn ... das ist da gar nich irrelevant.) Wobei dann wohl Ausnahmen sein können, wenn etwas mit der Bahn viel umständlicher ist zu erreichen als mit dem PkW und man deshalb freiwillig den Pkw wählt.

  • Erhöhung bis 50h/Woche und 10h/Tag hab ich da bei Thüringen gesehen. (Von dem was normal am Tag/Woche üblich ist.) Bei den Ruhezeiten ist dann irgendwie auf ne EG-Richtlinie verwiesen, in die ich nicht reinguckte. Da sind dann wohl bestimmte Fälle gelistet, von denen einer zutreffen muss. (Also nicht einfach immer wenn mal mhr Arbeit vorhanden ist die erledigt sein muss.)

    In Thüringen kann in Ausnahmen bis 12h/tag gearbeitet werden, i.d.R. soll bis max. 10h (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 ThürAzVO).
    In der EG-Richtlinie hab ich nix gefunden, was mich betreffen würde.



    Zur Fahrtzeit hab ich hier noch einen Link:https://www.kanzlei-hasselbach…reise-und-arbeitszeit/06/
    Das ist wohl erst mal auf Arbeitnehmer bezogen, nicht Beamte. (Aber sooo viel anders dürfte es da ja auch eigentlich nicht sein.)
    Vermutlich auch nicht alles gesetzlich so festgelegt, sondern durch die Rechtsprechung/Interpretation im Laufe der Zeit entstanden.


    Schon ein bisschen kompliziert. So wie ichs verstanden hab: Wenn der Arbeitgeber anordnet, dass mit dem Pkw zu fahren ist - dann ist es Arbeitszeit, weil derjenige ja sich konzentrieren muss auf den Verkehr. Wenn Bahn angeordnet ist, dann nich. Außer er muss während er in der Bahn hockt arbeiten. Und wenns komplett frei steht und man selber PkW fährt, dann ist es auch Freizeit - weil man ja auch hätte Bahn fahrn können und sich ausruhen. (Dass manche Menschen sich vielleicht gar nich so richtig erholen können in ner Bahn ... das ist da gar nich irrelevant.) Wobei dann wohl Ausnahmen sein können, wenn etwas mit der Bahn viel umständlicher ist zu erreichen als mit dem PkW und man deshalb freiwillig den Pkw wählt.

    Bei Beamten ist es nicht so. Z.B. in Thüringen ist das recht eindeutig geregelt (§ 14 ThürAzVO ): Innerhalb der täglichen 8h Arbeitszeit gilt Reisezeit (egal ob Auto oder Bahn) als Arbeitszeit. Wenn mehr als 8h dann wird die Reisezeit zur Hälfte als Arbeitszeit angerechnet.
    In BW ist es nicht einheitlich geregelt, da wird es in den Dienstvereinbarungen geregelt.




    Solidarisches Grundeinkommen


    Wieso wird von der SPD (und den Medien) jetzt so getan, als würde man mit dem solidarischen Grundeinkommen Hartz IV abschaffen? Ok, die Antwort kann ich mir selber geben, man möchte das unbeliebte Wort Hartz IV weg haben. Aber in Wirklichkeit wird das solidarische Grundeinkommen, wenn ich es richtig verstanden hab, überhaupt nix an Hartz IV ändern, sondern ist einfach eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Hartzer, die damit sich was zusätzlich verdienen können. Ich finde es zwar richtig, dass man Langzeitarbeitslose versucht fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen, aber sehe es kritisch, wenn man speziell dafür künstlich Arbeitsplätze erzeugt. Die Gefahr besteht nämlich, wie schon damals bei den 1€ Jobs, dass reguläre Arbeitsplätze damit ersetzt werden.
    In der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind die Probleme der Langzeitsarbeitlosen sowie eher weniger mangelnde Arbeitsplätze, sondern individuelle persönliche, z.B. Krankheit, etc, die verhindern, dass solche in reguläre Beschäftigung kommen.

  • Ist so ein klassisches Alibi-Ding, wo man so tut als hätte man was Tolles - aber am Ende passiert nich viel. Das kommt halt gut, wenn die Hartz IV-Empfänger meinen es gäbe kein böses Hartz IV mehr. Und andere die denken die Hartz IV-Empfänger wollen nicht arbeiten finden das dann auch gut.


    Kostet aber nur unnötig Geld. Hartz IV läuft ja trotzdem noch weiter. Die die gar nicht arbeiten können in den vorgeschlagenen Berufen (bestimmt wird man dann jedem Pflege andrehen, wofür die Leute eigentlich erst mal qualifiziert werden müssten, selbst als Helfer - Hausmeister an Schulen, etc. war auch irgendwo erwähnt) kriegen das weiterhin. Müssen halt sich andern Beruf suchen. Und die die jetzt schon arbeiten und aufstocken müssen auch.


    Die Folge ist halt nur, dass einige die jetzt "nur" Hartz IV kriegen dann arbeiten und mehr Geld bekommen, dass der Staat aufwenden muss. (Also mehr Kosten.) Gut ... die unsinnigen Maßnahmen, die aktuell angeboten werden kosten auch. Und wenn man einen der so viel Leistung bekommt wie er da später verdienen würde in sowas bringt dann würde es nich viel mehr Kosten. (Aber so viel spart man dann auch nicht.)



    Sinnvoller wäre es, wenn man gezielt auf langfristige Beschäftigungen die Maßnahmen anbietet. Das ist leider bei den wenigsten der Fall. Bei Umschulungen für die der Leistungsempfänger gezielt "kämpfen" muss, damit die bewilligt werden vielleicht. Aber der Rest zielt darauf ab, dass die Maßnahmeträger kassiern, in dem wenig Inhalte für viel Geld die Maßnameträger ans Jobcenter verkaufen. Da Zertifikat vorhanden (da kann man beim Audit ja schummeln) muss das Jobcenter auch nich prüfen, was in der Maßnahme so passiert.


    Leute sind so genervt, dass die vielleicht ein paar Monate arbeiten. Oder die Maßnehmen sind so auf "Druck machen" ausgelegt - dann gilt das vielleicht sogar schon als Erfolg und die Träger kriegen noch Prämie und das Jobcenter glaubt, dass die Maßnahme ein Erfolg war. Tatsächlich gehen die Leute immer mehr kaputt und die Maßnahme ist kein Erfolg, wenn die Leute immer wieder arbeitslos werden und zur nächsten Maßnahme müssen.


    Notfalls den Datenschutz einschränken (falls das jetzt so nich geht) und langfristig gucken. Wenn einer in 3 Monaten wieder zum Jobcenter kommt dann auch rückwirkend das sehen und auf die Maßnahme zurück anpassen, nich vorschnell da Erfolge verbuchen.


    "Vermittlungsgutscheine" sind auch so eine Sache - hab ich den Eindruck die sind rein auf Betrug ausgelegt. Da gibts zwar Mindestgrenzen die jemand beschäftigt sein muss. Aber das kannst du als privater Arbeitsvermittler mit deinem Kumpel der ne kleine Zeitarbeitsagentur hat ja kalkuliern. Vermittelst einen. Kriegst x Euro Prämie. Der Kumpel beschäftigt den. Ihr teilt euch die Prämie. Er verteilt die auf die Mindestdauer (wird glaub nach 6 Wochen und nach 6 Monaten je ein Anteil gezahlt) - und hat dann halt geringfügig billigeren Lohn bzw. da Ersparnisse - und du ein Einkommen. Macht man das mit genug Leuten lohnt das sicher. Das Witzige ist halt dass man oft Stellenanzeigen von privaten Arbeitsvermittlern sieht die eh im Helferbereich an Zeitarbeitsfirmen vermitteln (wo eh jeder Depp auch so hinkommt wenn man es wirklich will und körperlich noch okay ist).




    Edit: In Düsseldorf hat man scheinbar keinen Ärztemangel - eher viel zu viele Ärzte. Da muss schon die Stadt nachhelfen, damit genug Patienten kommen - und extra Broschüren machen, um diese aus dem Ausland anzuwerben. Wobei bei diesem "Medizin-Tourismus" aus Sicht der Stadt sicherlich eher relevant ist, dass die Patienten dann nebenher in den Geschäften noch etwas von ihrem Geld dalassen:
    http://www.rp-online.de/nrw/st…n-touristen-aid-1.7485114