Bundestagswahl

Ich kopiere mal meinen Beitrag von anderswo. Meinte jemand die FDP solle brav nur ihre Stimmen leihen (dass dies die Meinung der CDU sei). Ich entgegnete:

Dass Schlimme ist, dass die das jetzt auch von der SPD erwarten - das diese ihre Stimmen leihen. SPD hat ja nur gelitten in GroKo, obwohl immer beiden zu gleichen Teilen an allem beteiligt waren (1/2 = 0,5). Aber durch Kanzlerbonus wirkte es halt geschickt so, als wären alle guten Sachen nur der Union zuzurechnen und alle schlechten Sachen nur der SPD.

Doof, wenn dann noch die Abgeordneten jetzt doch überleben GroKo mitmachen zu wollen. Also genau die falsche Entscheidung. Haben Angst bei Neuwahlen eventuell nich gewählt zu werden. (Die meisten wären aber wohl wieder drin, schwankt halt um 1-2 Prozent gegenüber Wahlergebnis und jeder hat Angst dazugehören zu können.) Kommt natürlich scheiße. Da merkt man, dass es ausschließlich die Geilheit auf die Abgeordnetenbezüge ist und die alles dafür geben würden.

Kommt es doch noch zur GroKo schätz ich dass die SPD sich damit endgültig demontiert und es bei den nächsten regulären Wahlen nich mal zu GroKo reicht, weil SPD dann auf Niveau von FDP/Grüne sein wird. AfD die im "Merkel muss weg"-Lager punktet wird natürlich dann übelst Stimmen abgreifen. Die sehe ich dann bei 15-20 (also eventuell 19,x was die SPD aktuell auch als mal so hat in Umfragen).

Minderheitsregierung - gegen die Ströbele (einer der wenigen Grünen mit Verstand) auch nix hat - seh ich auch als beste Option eigentlich. Keine faulen Kompromisse. Nur dass was die Mehrheit der Abgeordneten wirklich will wird auch gemacht. Bei ner üblichen Koalition muss man ja Kompromisse - also nich was beide wirklich wollen. Irgendwie so halbgar in der Mitte. (Obwohl vielleicht ein Koalitionspartner mit ein paar Leuten aus der Oppsoition was durchbringen könnte, was ihm besser passt - und die Mehrheit der Abgeordneten wollte. Er aber wegen Koalitionsvertrag nich darf.)

Der beste Fall wäre wenn Kanzlerin und Minister tatsächlich nur noch verwalten. Also nicht eine Minderheitsregierung in der Kanzelerin vorgibt und guckt ob es Mehrheiten gibt. Sondern in der regelmässig auch Sachen umgesetzt werden die die Kanzlerin nicht so gut finden würde. (Wenn Union es nich will aber alle andern es wollen. In klassischer Koalition wäre ein Teil der "alle andern" ja immer auf Unionsseite obwohl er vielleich was wollte gegen die Union.) Und Kanzlerin und Minister das halt umsetzen müssten.

Das wär eigentlich die ideale Form von Demokratie. Könnte stark das Vertrauen der Leute in Demokratie wieder herstellen. Kasperle-Theater schadet halt nur. Und ein erneutes Umschwenken der SPD seh ich hier auch eher als schädlich, weil die Partei dann unglaubwürdig wird. (Hin und her ... )

Edit: http://www.manager-magazin.de/…aere-teuer-a-1179823.html
Ein Artikel der interessant ist. Beschreibt, wie auch Merkel gegen ihren Willen zur Kanzlerin werden könnte. Wenn andere sie einfach wählen, weil sie Angst vor Neuwahlen haben. Obwohl sie später nicht mit ihr zusammenarbeiten würden.

Unten spricht man dann die Problematik an, dass ja die AfD für eigene Vorschläge stimmen könnte - aber man ja nich mit ihr zusammenarbeiten will. (Und dann "aus Versehen" Mehrheiten es geben könnte für ein Gesetz es ohne AfD nich gegeben hätte.) Gerade da sich dagegen zu stellen find ich auch kindisch. Wenn man selber was will wird es doch nich dadurch schlechter dass es ein anderer den man nich mag auch plötzlich will. Gabs auch früher so Kindergarten wo Linke in der Opposition gegen alles stimmten, was nich zu weit ging. So a la "du willst mir 5 Euro geben, ich will 10 also nehm ich die 5 auch nich" statt dass man sagt - "okay als erster Schritt, hätte zwar gern mehr aber das ist auch mal okay".

Das sind so Kinderspiele die Bürgern die Lust auf Demokratie verderben. Und sie zur AfD treiben erst.

Eigene Gesetzesinitiativen vom Parlament seh ich auch eher als positiv an. Muss man als Demokrat. Die die dagegen sind können eigentlich nur die "Parteipolitiker" (die Parteiinteressen im Sinn haben, nich Interessen des Landes und der Bürger) sein. Auch etwas, was dem Normalbürger die Lust auf Demokratie verderben kann, wenn man hier die Vorteile negativ umdeutet weil sie einem selber nich passen. Aber Hauptsache Schuld der FDP/SPD zuschieben.

Fände es ja auch praktikabel, wenn man einfach die in den Sondierungen übereinstimenden Punkte mit Jamaika abstimmen lässt und beim Rest wo man sich nich einig war freie Abstimmung (entweder es kommt durch weil von den andern auch ein paar dafür, dafür ein paar von den Jamaika-Partnern aber ich - oder es kommt halt nich durch).

Die SPD hat sich doch jetzt mit breiter Brust in die Opposition gestellt. Wie wollen die GroKo denn nochmal vermarkten ? Die SPD hat Schiss unter die 20% zu fallen. Ich glaube die lassen fürs Erste die Finger von der GroKo.
Und wenn überhaupt müsste Schulz zurücktreten, damit man den neuen Kurs überhaupt erklären kann. Schliesslich hat er seine Niederlage im Kampf ums Kanzleramt, nachher mit seinem Oppositionsstatement versucht
umzukehren. Wenn er jetzt einen Rückzieher vom Rückzieher macht, verliert er viel zu viel eingebildete "Glaubwürdigkeit", die er sowieso nicht hat.
Wenn er zurücktritt wer soll dann die SPD ins neue Zeitalter führen. Nahles ? ^^

Zitat von chibi`

Wenn Minderheitsregierung, dann dürfte eigentlich nur Schwarz-Grün gehen.

CSU und die Grünen verstehen sich?

Vielleicht können ja mal CDU irgendwdas mit ein paar andern machen - ohne CSU. :D

CDU und CSU haben sich doch zusammen gerauft und sind nun beste Freunde. Wieso sollten die sich jetzt wieder trennen?

Bah jetzt kommen die ersten Wirbellosen und wollen, dass Schulz doch bereit ist zur GroKo, nur weil sie Angst haben bei Neuwahlen mehr zu verkacken. Was für ein Abschaum. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die SPD Merkel so unter Druck setzen kann, dass sie ihr all ihre Ideen aufschwatzen können.

Also ich muss sagen, dass ich inzwischen eher für eine Minderheitsregierung bin, weiß jedoch nicht, ob dies nur mit der Union möglich wäre. Dass Merkel dies ablehnt verstehe ich natürlich total, schließlich müsste auch mal für etwas kämpfen und kann nicht seinen Koalitionspartner als "Sklaven" nutzen.
Aber bei der Schleimspur von den Grünen und Lobhudeleien für Mutti wird's eher auf Schwarz-Grün hinauslaufen. Auf der einen Seite bin ich da schon enttäuscht von den Grünen, auf der anderen Seite: Wer für Macht seine Prinzipien aufgeben und in die Bedeutungslosigkeit versinken will, der solls halt machen. Dummheit gehört auch mal bestraft.

Daraus wird natürlich dann leider nichts aus einer R2G-Minderheitsregierung. :D: Würden die anderen Parteien eh nicht absegnen.

kriegen die grünen denn mehr politik durchgesetzt wenn sie regieren oder wenn sie in der opposition sind? Sehe da kein verraten der prinzipien. Politik ist ja nicht starres verharren auf seinen positionen sondern diskussion und kompromiss

Ich bin für Rot Rot Grün. Nicht weil ich soviel Vertrauen darin habe sondern weil es nicht sein kann, dass die Linke in Deutschland weniger Common Ground hat, als die jeweils einzelnen Bestandteile der Linken mit dem Rechten Flügel.

Bei der Jungen Union irgendwo in Düsseldorf (gut die haben eh nix zu sagen und ist dann eh nur ein Ortsverband) gibt es auch Leute die Merkel weg haben wollen. Aber das kann ein Anfang sein, dass die Stimmen sich auch in andern Teilen der Partei melden. Wenn erste sich trauen kommen vielleicht mehr die auch so denken, sich nur nich trauten bisher.

Leute wir leben in spannenden Zeiten. Bin froh. Die ganzen spannenden Sachen von "früher" - da haben wir nicht gelebt. Aber jetzt gehts richtig los. Brexi, Trump.
Und jetzt auch in Deutschland. Vielleicht Merkel bald weg. Und/oder um ersten Mal ne Minderheitsregierung.

Vielleicht kommt es auch in der Union zu "internen Unruhen" die der Partei schaden, dass irgendwann alle 6 Parteien (Union, SPD, FDP, AfD, Linke, Grüne) gleichstark sind. Dann wäre es gar nicht mal so undenkbar, dass auch die AfD nen Kanzler stellt. Sie ist jetzt schon bei den andern (wenn man Union und SPD die ja immer schwächer werden wegdenkt) recht stark.

Das einzige was momentan interessant ist , ist die MIlitarisierung der EU und die Sozialen Vorschläge von Macron was die EU betrifft. EU Wirtschaftsminister, EU Mindestlohn.
Die Wahl in Italien wird auch interessant. Da könnte es zur einer Ablehnung des Euro oder sogar zum Austritt aus der EU kommen. Mal sehen wie man das dann nennt.
Italiexit. Irgendwann reichts auch mal mit Exit Wortspielen.

italuscita vllt.

Ich weiß echt nicht, was an der Militarisierung der EU toll sein soll. Das einzige Positive, das ich darin sehe ist sich von den Amis nicht mehr herum kommandieren zu lassen.
Die EU gibt jetzt schon mehr fürs Militär aus als die Russen. Halte es sowieso für sehr ironisch sich Frieden zu und im Gegenzug aber eben aufzurüsten. Hat bisher den Gegner schon immer abgeschreckt. -.-

Naja, eigentlich ist das erstmal dafür gedacht die verschiedenen Ausrüstungen ein bisschen zu vereineinhaltlichen und ein bisschen umzustrukturieren, damit man effizienter zusammenarbeiten kann. Eine Militarisierung ist das erstmal nicht. Das kann theoretisch natürlich noch kommen, aber dafür ist das aktuelle Vorhaben nur der erste Schritt. Und klar erhöht das kurfristig das Budget für Militärausgaben, weil das Aufwand bedeutet.
Aber ich würde jetzt nicht unbedingt den Teufel an die Wand malen. Zumindest nicht bis sie den Schritt zur EU-Armee einleiten. :D
Ist erstmal nur ein Aufräumen von ineffizienten Strukturen.

Macrons Vorstoß hingegen gefällt mir irgendwie gar nicht. Ja, die EU wird Reformen brauchen und etwas Umgestaltung täte ihr gut. Aber seine Richtung passt mir da eher weniger. Mal schauen was das noch gibt. Wegen Regierungsbildung gibt sich Deutschland da im Moment ja komplett bedeckt...

Zitat von Gott

Die EU gibt jetzt schon mehr fürs Militär aus als die Russen.

Falsch, Russland gibt 5% des BIP für sein Militär. Kein einziges EU Land kommt auch nur in die Nähe dieses Wertes.
Nominal ist natürlich anders, aber bei 4 mal so viel Einwohnern und generell höheren Löhnen und Kosten wäre es erbärmlich, wenn die EU nominal nicht mehr ausgeben würde.

warum wünscht man sich denn höhere militärausgaben als bürger?

Militär bedeutet Sicherheit und Unabhängigkeit. Man kann sich gegen andere wehren - wobei das eher als Abschreckung dient und Frieden aufrecht erhält, da jeder weiß, dass man zurückschlagen könnte fängt auch erst gar niemand an.

Unabhängigkeit: Weil man nicht auf den Schutz der USA angewiesen ist als Weltpolizei.

Was anderes: Ein anderer Artikel den ich gestern las erwähnte, dass die Medien stark die AfD ignorieren. Vor der Wahl griff man noch jede Verfehlung auf. Aber jetzt im Bundestag sind sie wohl zu "gut", dass man sich nich schädigen kann, wie beabsichtigt. (Was bei den Verfehlungen vor der Wahl sie aber auch nur pushte.)

Der hier is auch interessant: http://www.huffingtonpost.de/2…on-linke_n_18628924.html#

Die machen genau das, was ich bei andern Parteien vermisse: Zumindest der Jubel/Beifall ist inhaltsorientiert. Sie jubeln da wo ihnen Vorschläge selber passen. Nicht wie bei andern Parteien üblich: Feindparteien werden gehatet, auch wenn sie Vorschläge haben die zu einem passen würden. Befreundete Parteien bejubelt man. Inhalt ist nich so relevant.