Bundestagswahl

    Zitat von xoxo

    Merkel ist das "linkeste", was die CDU als Kanzlerkandidat jemals angeboten hat und anbieten wird. Gesellschaftspolitisch ist sie weit liberaler als ihr Vorgänger Schröder. Ob gewollt oder nicht, was für mich von Merkels Amtszeit bleibt: Atomausstieg, Homo-Ehe, Abschaffung der Wehrpflicht und 1 Mio Geflüchtete aufgenommen. Das nenne ich mal eine reife Leistung. Mehr kann man von einem CDU-Regierungschef nicht erwarten. Und ja, sie ist opportunistisch. Na und? Besser flexibel als halsstarrig.


    Merkel wird nie der Liebling der (alten) Konservativen sein, aber sie hat für die CDU mit ihrer Sozialdemokratisierung viele Wählerschichten erschlossen. Selbst ein Linker wie ich findet sie okay bis sympathisch. Was hat da im Gegenzug der politische Lebenszwerg Christian Lindner anzubieten?

    Christian Lidnar war für Homo Ehe und nicht wie Merkel und es war die FDP die Wehrplicht abgeschaffen haben also auch sein verdinst.

    Ach ja? War er in der Regierung? Hatte er was zu entscheiden? Seine Meinung bzgl der Homoehe war so wertvoll wie deine und meine Privatmeinung. Als die Homoehe beschlossen wurde, sass er nicht mal im Parlament.

    Zitat von chibi`

    Die Haltung der SPD finde ich nachvollziehbar. Die Verluste der großen Koalition waren einfach riesig.

    Scheint man aber erst jetzt begriffen zu haben. Wobei, ob man es wirklich begriffen hat wird sich noch zeigen.



    Zitat von xoxo

    Digitalisierung (was auch immer das ist) kein Konzept hat. Das aktuelle Personal besteht sowieso größenteils nur aus politischen Clowns und Leichtmatrosen. Die FDP ist und bleibt die Spaßpartei.

    Bezüglich der Digitalisierung habe ich heute erst mit nem Arbeitskollegen gesprochen: Es ist das neue Globalisierung. Endlich hat man wieder eine sinnbefreite Begründung für den Stellenabbau.
    Bezüglich der Spaßpartei hat nicht umsonst Martin Sonneborn von der ältesten Partei Deutschlands schon angekündigt zwar für allen Parteien gesprächsbereit zu sein, außer eben mit der FDP, da man nicht mit Spaßparteien koaliert.



    Zitat von xoxo

    Merkel ist das "linkeste", was die CDU als Kanzlerkandidat jemals angeboten hat und anbieten wird. Gesellschaftspolitisch ist sie weit liberaler als ihr Vorgänger Schröder.[..] Homo-Ehe,

    Ich hoffe du meinst jetzt aber nicht wirklich, dass es ihr Verdienst ist, oder? Unterm Strich war das doch nur noch ein Versuch Prozente einzuheimsen und die Lorbeeren zu ernten für etwas, dass die Linke und die Grünen schon Jahre vorher immer wieder versucht haben durchzusetzen.

    - Göttlicher Stilwechsel -
    ...ich will die Welt brennen sehen...

    Die FDP hat btw nur ewig lang gefordert dass die Wehrpflicht abgschafft werden soll. Die Aussetzung hat letztendlich zu Guttenberg durchgesetzt (was ich ihm trotz des Plagiatskrempels dennoch hoch anrechne). Und der ist kein FDP-Mann. Merkel ist da quasi außen vor.


    Was die "tollen Verdienste" Merkels angeht... Das sind entweder keine guten Leistungen oder es sind Sachen, die nicht aus ihrem Willen sondern der Situation heraus erwachsen sind. Die also als ihre Leistung zuzuschreiben finde ich dann schon sehr fadenscheinig, als ob man sich unbedingt irgendwas suchen will, was man an ihrer Regierungsarbeit gut finden kann. Atomausstieg und Homo-Ehe mögen etwas richtiges sein, sind aus parteiinterner Sicht aber eine Katastrophe gewesen und äußeren Umständen geschuldet. Und die Sache mit dem Flüchtlingen ist auch jetzt noch ein Desaster.


    Zitat

    Merkel ist das "linkeste", was die CDU als Kanzlerkandidat jemals angeboten hat und anbieten wird.

    Ja. Und das ist ziemlicher Mist. Wer was linkeres will, sollte eigentlich andere Parteien wählen. Das fällt aus dem eigentlichen Profil der CDU total heraus und destabilisiert die Parteienlandschaft. Daher kommt doch das Wahlergebnis, das wir hier jetzt haben. Ja, supi Leistung von Merkel.

    Zitat von xoxo

    Ach ja? War er in der Regierung? Hatte er was zu entscheiden? Seine Meinung bzgl der Homoehe war so wertvoll wie deine und meine Privatmeinung. Als die Homoehe beschlossen wurde, sass er nicht mal im Parlament.

    Lindner hat für Homo Ehe angestimmt und Merkel dagegen. Wir stimmen nichts ab

    • Offizieller Beitrag

    Lindner kann nicht für die Homo-Ehe abgestimmt haben, weil er, wie Kafka richtig festgestellt hat, gar nicht im Bundestag saß.
    Merkel hat die Abstimmung trotz ihrer Haltung zugelassen. Das ist Demokratie. Sie hat sich dieser untergeordnet.


    Das sie dagegen gestimmt hat, kann man ihr nicht vorwerfen. Ist ihr persönlicher Standpunkt. Der steht jedem frei.

    Ganz einfach: Weil all die Leute, die immer schon verkappt rechts waren, sich aber nicht getraut haben NPD zu wählen nun rechts der CDU eine "Alternative" sehen. Davon abgesehen haben andere Prteien noch wesentlich stärker stimmen verloren.
    Nicht Merkel ist schwächer geworden sondern unsere Demokratie als Ganzes.

    Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Die Agenda 2010 haben andere konzipiert, trotzdem gilt es als Schröders Verdienst. Es ist Jacke wie Hose, ob Merkel die Punkte vertrat, die ich nannte. Sie sind unter Merkels Amtszeit gefallen. Ohne Merkels okay hätte es keine Abstimmung zur Homoehe gegeben. Ihr seid einfach Kinder, wenn es um Politik geht. Genau der gleiche Menschenschlag, der Trump wählen würde, weil dieser ja "Überzeugungen" vertrat, egal wie mies sie sind. Entscheidend ist, was am Ende rauskommt. Nicht irgendwelche naiven und infantilen Überzeugungen. Merkels bürokratischer Herrschaftsstil hat für mehr Gesellschaftsliberalismus gesorgt. Mir ist letzendlich die Privatmeinung der Person Merkel egal. Euer Politikverständnis ist einfach naiv und infantil. Man braucht einen bestimmten Grad an Intelellekt, um pragmatische Figuren wie Hillary und Angie zu schätzen. Viele Menschen sehnen sich aber nach quasi religiösen Erlöserfiguren, die noch "für etwas stehen".

    Einmal editiert, zuletzt von kafka am strand ()

    Zitat von Gott

    Scheint man aber erst jetzt begriffen zu haben. Wobei, ob man es wirklich begriffen hat wird sich noch zeigen.

    Die SPD hat nicht wirklich begriffen was falsch läuft. Es wird in der SPD ständig von "Erneuerung" geredet, aber die Personalien bleiben letztendlich gleich.
    Die ganze SPD Führungsriege war während der GroKo aktiv und man sass auch selber lang genug in der Regierung, jetzt will man Oppositionskampf gegen sich selbst machen.


    Zitat von chibi`

    Das sie dagegen gestimmt hat, kann man ihr nicht vorwerfen. Ist ihr persönlicher Standpunkt. Der steht jedem frei.

    Ne das war nur Anbiederung bei ihrer 60+ Wählerschaft. Für mich war das reines Kalkül. Sie wollte das die Konservativen trotzdem noch hinter ihr stehen können.
    Also hat sie den Win für die Gesellschaft mitgenommen und gleichzeitig den Schaden abgelenkt. Jetzt wartet sie das in den nächsten 4 Jahren wieder ein Teil ihrer konservativen Wählerschaft wegstirbt
    und in der nächsten Kanzlerwahl macht sie dann Transgenderpolitik oder irgendein anderes Randgruppenthema.

    Zitat

    Nicht Merkel ist schwächer geworden sondern unsere Demokratie als Ganzes.

    Not really. Es gehört dazu, dass die Wählerhaltung mal nach links oder rechts schwappt. Durch Merkels Linksruck der CDU und der Homogenisierung der relevanten deutschen Parteien musste zwangsläufig am Rand ein Loch aufklaffen. Dass irgendwer daher kommt um diese Lücke zu füllen, war nur eine Frage der Zeit. Und damit ist der Aufstieg der AfD auch Merkels Regierungsweise geschuldet. Demokratisch ist das ganze aber genau so sehr wie vorher. Nur vll. nicht alle Inhalte der AfD, aber das ist eine andere Sache.


    Zitat

    Ohne Merkels okay, hätte es keine Abstimmung zur Homoehe gegeben.

    Das Okay gab es aber nur aufgrund des Drucks von anderer Seite, der dadurch entstanden ist, dass alle Parteien mit Regierungsoption für die Bundestagswahl angekündigt haben Homo-Ehe zur Koalitionsbedingung zu machen. Dann hat Schulz nen Vorstoß gemacht und Merkel war im Zugzwang. Das war reines Machtkalkül, was genau da umgesetzt wurde, war Merkel doch egal. Und wenn man es dem Zufall überlassen soll, dass bei den Ränkespielen der Parteien vielleicht gute Gesetze rauskommen, dann hat das nichts mit dem Kanzler zu tun. Es ist nicht ihr Verdienst. Den Weg zu ignorieren und nur auf das Ergebnis zu achten, ganz gleich wie es entstanden ist...
    Das könnte man naiv und infantil nennen. x3
    Auf sowas kann man sich schlechtweg nicht verlassen.

    Ich frage mich übrigens wann die ersten CDU/CSU-ler und SPDler ankommen und Mehrheitswahlrecht einführen wollen. Damit bekäme man die AfD stark geschwächt - außer halt in bestimmten Gebieten. (Ebenso Linke).
    Grüne und FDP hätten wohl gar nix mehr zu melden.


    Aber am Ende würd es dann doch vielleicht ein "hängendes Parlament" geben und man käme nich an die beabsichtigte absolute Mehrheit. Da eben gerade die AfD/Linke doch in genug Gegenden als echte Dritte Kraft dann Kreise gewinnen würden. (Grüne auch den ein oder andern. In Berlin da wo früher der Ströbele war und so.)


    Wäre ein Lacher, wenn man das machen würde - und es dann nich klappt und wieder GroKo machen müsste. (Weil die klassischen Partner nich mit dabei sind und mit Linke/AfD keiner will.) Und die GroKo dann aber sehr sehr viel stärker wär als vorher. (Verfassungsänderungen vielleicht ohne Probleme möglich.)


    ---


    Sehe es nich so dass die Demokratie geschwächt wurde. AfD stärkt sie. Da eben die schwereren Koalitonsverhandlungen mehr von den Abgeordneten verlangen, als "locker und verschlafen vor sich hin regiern". Nur wenn man Mehrheitswahlrecht einführen würde hätten wir verlorn.


    ---


    Und alles dem Kanzler zuzuschreiben wegen Richtlinienkompetenz halt ich für Unfug. Das geht höchstens für Sachen bei denen das Parlament nich mehr abstimmen muss. Also so Verordnungen die Ministerien einfach so machen müssen (und bei denen die sich mit Kanzlerin absprechen müssen damit die nich den Minister feuert). Aber selbst da könnte das Parlament - wie bei Gesetzen ja sowieso - immer dagegen sein. Nur dass bei Gesetzen sie einfach dagegen stimmen können. Beim andern Kram (wenn die Ministerien Mist bauen und die Kanzlerin es erlaubt) sie zu ihrer Absetzung ein konstruktives Misstrauensvotum (andere Koalition müsste dann stehn) machen müssten.


    Aber theoretisch kann sie nich einfach so alles machen was sie will.

    @Rippuvan
    Das war kein Trollen In der Konsequenz bist du aber ein Anhänger des politischen Überzeugungstäters. Eine Figur, die man positiv als standfest bezeichnen kann, negativ als halsstarrig. Diese ideologischen Glaubenskrieger argumentieren quasireligiös. Wer sich von diesen Figuren angezogen fühlt, braucht Politik als Religionsersatz. Zum Beispiel argumentierst, dass die Homo Ehe vllt richtig ist, aber betonst zugleich, dass sie aus parteiinterner Sicht eine Katastrophe seien. Also Parteiwohl (Glaubensgemeinschaft) vor Allgemeinwohl? Klassisch religiöses Denken. Egal wie gut eine Sache ist, sie darf von dieser einen Seite nicht kommen, weil unpassend zum Weltbild. Infantil und kindisch. Mir ist eine pragmatische Merkel lieber als eine ideologisch verblendete Sahra Wagenknecht. Politiker müssen zu aller erst ihr Handwerk verstehen, denn Politik ist das Bohren dicker Bretter. Die Kunst des Machbaren beherrschen. Erst danach kommt die Ideologie.
    Ich dagegen kann zwischen persönlichen Überzeugungen und politischer Machbarkeit unterscheiden. Eine solche Denkweise erlaubt es mir, Leistungen opponierender Politiker anzuerkennen. Mir ist deswegen egal, ob Merkel ein neoliberaler Atomkraftfan ist, solange sie nicht auf diese Position beharrt. Hätte statt der flexiblen und lernfähigen Merkel ein klassischer CDU Konservativer Deutschland 12 Jahre regiert, gäbs weitehin die Wehrpflicht, keine Homoehe und mehr Tote in Syrien.

    3 Mal editiert, zuletzt von kafka am strand ()

    Ich versuche das aus Wählersicht zu sehen. Das Problem ist, dass Parteien ein Programm haben und für etwas stehen. Wenn ich nicht darauf vertrauen kann, dass der Politiker das tut, wofür ich ihn gewählt habe, wozu ist das dann gut? Natürlich gibt es immer mal unvorhersehbare Situationen, die damals zur Wahl noch nicht bedacht werden konnten. Kann immer mal passieren und man kann ja auch nicht für jeden Scheiß erstmal ne Wahl machen. Aber wenn wir beim Beispiel Homo-Ehe bleiben. Wäre ich ein Konservativer, der Homoehe nicht befürwortet und CDU gewählt hat, dann würde ich mich irgendwo von der Kanzlerin verarscht fühlen, dass sie plötzlich die anderen Parteien ihr Programm durchsetzen lässt. Bis zu einem gewissen Grad flexibel muss man ja sein, aber irgendwann ist das einfach nicht mehr vertrauenswürdig, wenn man zu opportunistisch ist. Ich wähl doch keine Mogelpackung. Dann schwindet irgendwann auch einfach der Sinn dieser Wahl. Und Merkel ist da mMn einfach zu krass. Ein Fähnchen im Wind zu sein hat für mich nichts mit Lernfähigkeit zu tun.
    Ich finde das ja auch gut, dass Atomausstieg und Homoehe kamen, aber ich hätte niemals Merkel dafür gewählt, weil ihre Partei dafür einfach nicht steht.

    SPD wird sicher nicht weiter den Masochismus der GroKo mitmachen, Neuwahlen will man verhindern, um die Rechten nicht zu stärken. So bleibt als Lösung nur noch die Minderheitsregierung.

    Zitat von Eugen1990

    Wenn man Neuwahlen verhindern will warum sind viele für Neuwahlen?

    Wer will denn Neuwahlen? Man müsste dumm sein sie nicht als letzte Instanz zu sehen. Erstmal atmen alle tief durch, holen sich einen runter und gehen nochmal entspannt in sich, bevor dann zum Telefonhörer gegriffen wird. Eine Minderheitsregierung kann in Ordnung sein und zum Handeln gezwungen werden, wäre mal was neues bei Pattex Merkel. Die hat sich so wenig bewegt in den letzten Jahren, dass ihr sicher jetzt schon der Blutdruck hoch geht beim Gedanken mal arbeiten zu müssen.


    Allerdings ist auch wahrscheinlich, dass schon jetzt alle über Kompromisse nachdenken, um irgendeine Kombo doch funktionieren zu lassen. Dass Steinmeier allerdings mit "GroKo ist besser als gar nix" kommen will, find ich mehr als schwach und sollte nicht sein. Genau aus diesem Grund befindet sich dieses noch so wirtschaftsmächtige und potente Land im Stillstand. Daher korrigiere ich mich, GroKo ist schlimmer als Neuwahlen.

    Wenn innerhalb der nächsten Jahre/Jahrzehnte eine EU-Armee Realität wird, bleibt dem deutschen Politiker gar nichts anderes übrig, als wieder mehr ins Militär zu investieren - wie auch immer solche Investitionen dann Aussehen mögen. Entweder durch mehr Anreize bzw. einem besseren Image, oder doch der Rückkehr zur Wehrpflicht.


    Und anstatt sich auf dem Sektor der Energiewirtschaft selbst zu verkrüppeln, hätte man auf neue, verlässlichere Technologien setzen können. Deutschland bleibt auch weiterhin die einzige wichtige Industrienation, welche nicht auf Kernenergie beharrt.

    Hier mal ein Artikel der Lindners Haltung positiv bewertet:
    http://www.n-tv.de/politik/pol…arvt-article20143101.html


    Es wird auf die Wirtschaft eingegangen, die dies wohl positiv aufnimmt (vor allem dass die Grünen jetzt nicht dabei sind). Aber auch erwähnt, dass es bei den Grünen später wohl auch Problem hätte geben können. (Da deren Linke viel kritisiert hätten an möglichen Kompromissen. Die hätten das ja auch noch bei sich auf nem Parteitag wohl abstimmen lassen ... fraglich ob das durchgegangen wär.)


    Die Kanzlerin wird kritisiert - die der FDP in früherer Koalition nicht viel "Raum zum Atmen" hätte gelassen. Und auch keine von der FDP oft gewünschte Steuerreform.



    Der Artikel bewertet somit auch positiv, dass die FDP jetzt vom Umfaller-Image wegkommen kann. Und sieht eine gewonnene Glaubwürdigkeit.