Bundestagswahl

Zitat von Konakona

keine Anhebung des Spitzensteuersatzes

Der deutsche Staat hat jedes Jahr mehr und mehr Überschuss im Haushalt. Und woran denken weiter die Linken? STEUERERHÖHUNGEN!!!!1!!
Das wäre ein Schlag in das Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Die SPD hat hier genau das richtige raus geholt: Abschaffung des Solis (und damit Steuersenkung), aber (im Gegensatz zur FDP) nur für kleine und mittlere Einkommen. Die oberen Einkommen müssen den Soli weiterhin bezahlen. Somit hat die SPD auch ohne Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Steuer eine soziale Politik durchsetzen können. Nur eben statt Steuererhöhung für die oberen, gibt es Steuersenkungen für die unteren.

Zitat von Miles Naismith

Es muss ja keine Koalition werden. Nur die deutsche Besessenheit von Stabilität, der von Merkel bevorzugten Abnick-Funktion des Parlaments und der fehlende Wille und Fantasie für eine echte parlamentarische Demokratie verhindert eine Minderheitsregierung. In anderen Ländern hat das auch funktioniert, sich Mehrheiten für jedes Gesetz zu organisieren.

Andere Länder sind nicht der mächtigste Staat der EU. Wenn die Regierungschefs in Brüssel was beschließen wollen, kann nicht jedesmal ausgerechnet Merkel sagen, dass sie erstmal die anderen Fraktionen anfragen muss, ob sich jemand findet, der zustimmen würde und selbst wenn, wäre das nicht sicher, da es keinen Koalitonsvertrag gibt.
Auch wenn aus demokratischer Sicht eine Minderheitsregierung sich wirklich toll anhört (auch für mich), kann man leider so nicht Deutschland ordentlich regieren. Das würde auch keine SPD-Kanzler machen.

Das Problem mit dem Soli is ja dass er sooo viel nich ausmacht. Vor allem ganz kleine Einkommen zahlen den auch jetzt schon gar nich. :D Is nich soooo sozial was man da den Leuten verkaufen will. Die die schon Soli zahlen müssen sind sooo arm nun auch nich. (Laut Wikipedia greift der Soli erst ab ab etwa 1522 brutto/Monat in Lohnsteuerklasse I. Kann bei andern Steuerklassen auch höher sein. Also quasi ein in Vollzeit Arbeitender bei ner Zeitarbeitsfirma - ungelernt - hat da nix davon wenn man Soli abschafft oder verringert. Aber von Steuererhöhungen für Reiche hätte er natürlich auch nix wenn die Gelder irgendwo versickern oder verschwendet werden durch dei typisch deutsche Bürokratie und wenig wirtschaftliches Verhalten bei Behörden - da kein Zwang/Kontrolle wie man in der Wirtschaft es hat durch Eigentümer/Anteilseigner.)

Ohja, die Abschaffung des Solis entlastet natürlich Klein- und Mittelverdiener. Die fragen sich seitdem auch was sie mit ihrem neuen Vermögen alles anstellen können. 1x weniger Schwarzfahren? 1 Kaugummi aus dem Automaten für 10 Cent oder doch endlich mal wieder ein Brot beim Bäcker statt beim Lidl.
Gebt dem Mann verdammt nochmal eine Medaille!!!

Mal abgesehen davon will ich mal sagen, ob das die Union wirklich mitmacht. Da vielleicht noch eher weil man es ja sowieso zahlt und nicht noch oben druf kommt. Aber ich zahl lieber weiterhin Soli UND haben ne Reichensteuer.

@Gott Tja, für Leute wie dich, die gerne mehr Steuern zahlen, haben CDU, CSU und SPD leider wenig erreicht. Stattdessen auch noch 0,3% geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.

Und Vermögen muss man sich schon selbst erarbeiten. Da hat der Staat meist nix damit zu tun, aber wieviel er einem vom hart erarbeitetem Geld wegnimmt, darauf hat er Einfluss. Und für die meisten ist der Soli weit mehr als nur ein paar Brötchen.

Zitat

Und Minderheitsregierungen sind kacke. Das hat auch nichts mit stabilitätswahn zu tun oder demokratieverdrossenheit, es will doch niemand als regierende Partei in die Situation geraten handlungsunfähig gestellt zu werden. Ein Land im Patt ist für niemanden gut

Ich seh das Problem nicht.
A) Wenn die Parteien Politik nach Themen machen, dann wäre Minderheitsregierung absolut kein Problem, dann wird halt das durchgesetzt, was dem Wahlergebnis nach Wählerwille ist. Wenn sie das nicht tun, dann ist die Denkweise der Bundestagsabgeordneten das Problem, nicht die Minderheitsregierung
B) Groko nach so langer Zeit fortzusetzen ist auch nicht groß anders als ein Patt
C) Die anderen Parteien werden sich Deutschlands Verantwortung in Europa sicherlich bewusst sein und da nicht einfach die Regierung blockieren bei den wirklich wichtigen Sachen, wo was passieren muss (außer vielleicht AfD, aber wie wir schon festgestellt haben stimmen die im Bundestag ja tatsächlich nach ihrer Meinung zum Thema ab, von daher...), ich glaube da wird viel mehr Angst in der Hinsicht geschürt als nötig ist

Minderheitsregierung pls. alleine aus Glaubwürdigkeitsgründen darf die SPD eigentlich schon keine Groko angehen, aber hey... Ist ja anscheinend egal.

Ich weiß gar nicht, was die deutsche Sozen haben. Den gehts im europäischen Vergleich doch noch halbwegs gut. 20% sollten sie als neue Normalität akzeptieren.

Wenigstens ihre treuen Freunde, die linken Medien, stehen ihnen noch zur Seite:

Auch interessant, dass der Spiegel ausgerechnet Wagenknecht an erste Stelle gesetzt hat

Tja, die Welt wird halt immer asozialer.
Aber 20 Prozent ist auch eher das neue Ziel was sie sich setzen sollten. Von unten daran heran zu kommen. Letztens sogar bei 18 in ner Umfrage.
(Da haben die mal so viel wie die FDP früher mal wollte. :D)

Hauptziel dürfte wohl sein sich über der AfD zu halten. Und so leicht wird das nicht. ;)

SPD hat für GroKo gestimmt. 362 zu 279 oder so. Habs grad im Livestream rechtzeitig zugeschaltet. Wird später noch in der Presse zu lesen sein.
Damit dürfte die Partei erledigt sein.

Erst so groß dagegen sein - dann Nahles die den andern noch auf die Fresse geben wollte als Verfechterin der GroKo. Die Partei hat 0 Glaubwürdigkeit. Und bei so knapper Abstimmug (musste ausgezählt werden) - sind ja auch recht viele in der Partei gegen GroKo gewesen. Bin gespannt ob sich die Partei spaltet. Genug Leute hätten sie ja für 2 Parteien die je 5-10 Prozent der Wählerstimmen holen - statt eine die 15-20 (über 20 seh ich sie nich mehr so schnell) holen.

Kühnert aber wohl mitreißender als Schulz bei der Rede. Und er sah die Partei meilenweit von ner Spaltung entfernt. (Laut Berichten hab die Rede usw. nich geshen.) Mal gespannt ob er da falsch liegt oder richtig.

Schade. I'm disappointed.
Welp SPD, you lost my respect.

Ugh, jetzt werde ich wohl zum die Linke Stammwähler, darauf habe ich echt keinen Bock.

Ich finde es ja interessanter wie die Afd sich weiter selber zerfleischt. Diesmal in Niedersachsen.

AfD ist stabil. Denen schaden die internen Streitigkeiten nich. :D
SPD ist zu scheiße dass trotzdem immer mehr Leute zur AfD wollen.
Nein beim Mitgliederentscheid wäre noch fataler.

Die Unglaubwürdigkeit der Führung bleibt ja bestehn. Die brauchen erst mal Zeit, das auszubügeln. Käms da durch ein Nein zu Neuwahlen wäre nich genug Zeit und die würden total abkacken. Ich möcht nich wissen was dann passiert. Okay für Union allein (schlimmster Fall) wird es nicht reichen. Aber trotzdem die Union stärken und die AfD (die Regieren der andern schwerer macht wenn keiner mit der AfD will). Jamaika dann mit starken Grünen und Union, eventuell FDP (die hat durch ihren Abbruch auch etwas gelitten). Und die Grünen machen ja alles teuer. Nicht gut fürs Volk.

Besser es jetzt durchziehn. Gucken dass man sich stabilisieren kann. Langsam alle Führungskräfte austauschen die ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben (Schulz, Nahles müssen komplett weg aus der politischen Landschaft). Gucken ob man irgenwdas findet womit man die Union als die Bösen dastehn lassen kann und die Koalition nach 2 Jahren oder so platzen läss wenn vielleicht Umfragewerte stabiler werden.

Das es knapp wird, war von Anfang an klar, aber es hätte auch deutlich knapper sein können, aber Nahles soll wohl eine ziemlich gute Rede gehalten haben (hab sie selbst nicht gesehen) und damit noch ein paar umgestimmt haben.

Interessant finde ich die drei zusätzlichen Forderungen gegenüber den Sondierungsergebnissen:

- sachgrundlose Befristung abschaffen -> wie ironisch, dass die relativ meisten dieser Art es im öffentlichen Dienst gibt, die Politik ohne Gesetzesänderung dort also selber eingreifen könnte.
- Härtefallregelung beim Familiennachzug -> das Sondierungsergebnis mit den 1000 pro Monat wurde sowohl links als auch rechts kritisiert. Interessant wird es, ob mit der Härtefallregelung mehr oder wenige werden :wink:  
- Angleichung der Ärztehonorare bei gesetzlich und privat Versicherten -> volle Zustimmung und hoffentlich bekommen sie das durch. Es kann nicht sein, dass man als PKVler teilweise 2-3 mal soviel an die Ärzte blechen muss wie als gesetzlich Versicherter

Denke bei Aussischten auf 20 Prozent für die AfD bei nächster Bundestagswahl ... eher weniger zu weinen. Auch wenn Merkel noch an der Macht is.
Frag mich nur wie das dann geht wenn es für Union + SPD bei nächster BTW nich mehr zur Mehrheit reicht. Machen dann die Grünen noch mit oder doch die FDP? Einer von beidne wird dann dazu müssen.