Dann wäre es halt zum zweiten Wahlgang gekommen und dann hätte es gereicht.
Nach fast einem halben Jahr wird es nun auch mal Zeit.
Beiträge von Feidl im Thema „Bundestagswahl“
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66% Zustimmung der SPD Mitglieder für den Koalitionsvertrag.
Doch nicht so knapp, wie man vermutet hat.Nun kann endlich richtig regiert werden. Nach fast einem halben Jahr wird es auch Zeit.
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Bei dem Koalitionsvertrag werden von den neuen Mitgliedern auch noch einige ihre Meinung ändern.
Die SPD hat soviel durchgesetzt, das würde alles flöten gehen.
Wenn Nein durchkommt, bedeutet das Neuwahlen und dann neue Regierungsfindung und mit Glück am Ende des Jahres eine Regierung, die dann vielleicht Jamaika ist.
All das, was auch die NoGroko Leute haben wollen, würde um Minimum 1 Jahr verschoben werden oder gar nicht kommen.
Ein Nein bedeutet, dass die SPD-Mitglieder eine echte Verbesserung für Millionen Menschen vorenthalten. Ob sie das wirklich wollen?Was die SPD leider nicht durchbekommen hat, ist die Angleichung der Arzthonorare. Das soll erstmal nur geprüft werden. Dabei wäre es, ganz im Gegensatz zur Bürgerversicherung, relativ einfach umzusetzen.
Dafür wurde eine deutliche Verbesserung für junge Selbstständige erreicht, deren Mindestkrankenversicherungsbeitrag für die GKV halbiert wurde und somit die GKV für sie zur echten Alternative wird. -
Bei ca. 460.000 Mitgliedern sind 24.000 neue jetzt nicht die Welt.
Und die SPD-Mitglieder wären ziemlich dumm, wenn sie nicht zustimmen, es sei denn, sie wollen SPD-Politik nicht verwirklichen, was machen die dann aber in der SPD? -
Das ganze Hamstern fehlt am Ende eben in anderen Strukturen, die schwarze Null war zur roten Null nicht zu unrecht in der Kritik. Wie üblich wird man den Rückstand nicht jetzt merken. Das wird in einigen Jahren interessant.
Das wurde genauso auch schon vor Jahren gesagt, trotzdem haben wir immer noch eine im Vergleich gute Infrastruktur.
Vor noch längerer Zeit wurde gejammert, der Staat macht zu viel Schulden. Heute jammern sie (teilweise die gleichen), der Staat spart zu viel. Die Opposition hat immer was zu meckern, ist ja auch ihre Aufgabe. Nur sollte man als mündiger Bürger nicht darauf reinfallen, stattdessen mal raus gehen und die Realität betrachten. Überall wird gebaut, auch die öffentliche Hand macht da mit. Und wenn es Verzögerungen gibt, dann liegt das nicht am fehlenden Geld, sondern an langwierigen Planungsprozessen, Widerständen, mit Aufträgen überlastete Baufirmen (denen man das Geld nun auch nicht schenken möchte und deswegen manchmal auf akzeptablere Preise wartet) oder ähnlichem. Wenn der Staat heut Geld auf den Tisch legt und sagt, er möchte das in die Infrastruktur investieren, dann rollen im Optimalfall in zwei Jahren die Bagger, realistischer sind eher min. vier.
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so haben auch immer die Griechen gedacht.
Keine neue Schulden bedeutet, weniger Staatsanleihen müssen ausgegeben werden, bei gleichbleibend hoher Nachfrage führt das zu niedrigeren Zinsen. Gleichzeitig führt es auch zu einem höheren Vertrauen und zu AAA für deutsche Staatsanleihen.
Vor einigen Jahren waren die Ausgaben für Zinsen noch die zweithöchsten im Haushalt des Bundes. Inzwischen sind sie "nur noch" auf der 4. Stelle. Dank der guten Haushaltspolitik gibt der bund heute mehr für Infrastruktur aus als für Zinsen.
Aber immer noch weniger für Bildungsministerium, Gesundheitsministerium oder Innenministerium.Wenn du willst, dass dein Steuergeld wieder mehr an Kapitalanleger geht anstatt in Schulen und Soziales, dann kannste natürlich wieder für mehr Schulden sein.
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Genau, denn wann kann der Staat besser Schulden machen, als in einer wirtschaftlichen Hochphase mit Steuereinnahmen, die alle Rekorde brechen?
Und bei der nächsten Krise wird dann hart gespart. -
und Spd Finanzministerium, wahrscheinlich Olaf Scholz Minister.
Da geht es hin, das hart erarbeitete Steuergeld. -
Haben sie es nun geschafft.
https://www.welt.de/politik/de…uf-Koalitionsvertrag.html -
Thema grundlos befristete Verträge verbieten, warum es nichts bringt, sondern sogar schädlich für Arbeitnehmer ist und was die bessere Alternative wäre
ZitatDie Ökonomen Christian Hohendanner und Karl Heinz Hausner schlagen vor, die Arbeitgeber für Beschäftigte mit befristeten Verträgen höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen zu lassen. Dafür könnten die Beiträge für unbefristet Beschäftigte sinken. Überzeugend wäre auch folgende Variante: Die Arbeitgeber sollten bei sachgrundlosen Befristungen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung allein tragen.
Beschäftigte mit befristeten Verträgen haben ein höheres Risiko, arbeitslos zu werden, als ihre Kollegen mit unbefristeten Verträgen. Daher ist es durchaus gerechtfertigt, die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung in diesen Fällen höher ausfallen zu lassen. Wenn den betroffenen Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt, ist das sicher auch kein Fehler.Und die SPD?
deren Mitglieder wollen nun den Kevin an der Spitze.
Man, der ist doch noch ganz grün hinter den Ohren, noch völlig ideologisch verblendet, noch keine echte Realpolitik gemacht.
Paar Jährchen Parlament, Gespräche mit Bundespräsident und Regierungschefs anderer EU-Staaten und auch er wird mit wehenden Fahnen in die Groko gehen. -
Okay, dass viele Bewerber auch einfach nicht passen, das kann sein durchaus sein.
Oder manchmal auch gar keinen oder nur einen Bewerber finden, der dann auch noch absagt, weil er bereits woanders eine Stelle bekommen hat. :wink:
Tatsächlich sollen wohl - zumindest nach meinen Recherchen (kurze Google-Suche) - betriebesbedingte Kündigungen auch dort möglich sein. Nur wohl schwerer zu begründen. Aber wenn dauerhaft geringerer Bedarf besteht, so dürfte das eigentlich möglich sein.
Möglich vielleicht schon, aber wie sieht das aus, wenn der Staat betriebsbedingt kündigt, sich aber die Chefs (also die Politiker) hinstellen und sich über Siemens und andere Firmen beschweren, dass diese Leute einfach so entlassen? Deswegen wird das im ÖD praktisch nie gemacht. Vorbildwirkung und so. Bei Ausbildung übrigens auch so, auch vor 10-15 Jahren wurde im ÖD intensiv ausgebildet, um der Privatwirtschaft ein Vorbild zu sein, aber viele wurden dann einfach nicht übernommen, was u.a. zu den heutigen Problemen geführt hat.
Verhaltensbedingt, personenbedingt ... statt betriebesgedingt dann ne 3. Art ohne Grund (statt betriebesgedingt). Würde natürlich vielen nich gefallen. Dann würde man auch unliebsame Leute so loswerden. (Könnte natürlich längere Kündigungsfristen haben aber dann wäre wieder das Problem, dass man deswegen lieber befristet.)
Dazu müsste der Angestellte sich ja entsprechend (blöd) verhalten, ansonsten kann er sich schnell wieder rein klagen. Wenn jemand natürlich mehrfach scheiße baut und gegen Arbeitsvertrag verstößt, dann ist Kündigung immer problemlos möglich, egal ob privat oder ÖD, und wird auch bei beiden gemacht (wobei im ÖD vielleicht nicht ganz so genau hinschaut).
Bei den Lehrern ist ja auch das Problem, dass man die immer zu Ferienbeginn loswerden will - um Geld zu sparn. Sie danach einstellt. Das müsste man auch irgendwie verhindern.
Das kommt äußerst selten vor, betrifft weniger als 0,5% aller Lehrer, i.d.R. junge Aushilfslehrer. Die Medien haben da ein Thema breitgetreten, was kein relevantes Problem ist, erst jetzt nicht, in der Zeit, wo Lehrermangel herrscht. In den letzten Jahren haben sogar nach und nach die ostdeutschen Länder angefangen, die Lehrer zu verbeamten, um den Wettbewerbsvorteil "Verbeamtung" des Westens auszugleichen. Selbst in Sachsen denkt man nun darüber nach, obwohl das Land extemst zurückhaltend ist bei Verbeamtung und deswegen den mit Abstand geringsten Beamtenanteil aller Länder hat (<20%).
Die ersten Umfrageergebnisse von Umfragen nachm Parteitag liegen vor. Genauer gesagt von Befragungen gestern mit Veröffentlichung gestern/heute.Beide von Instituten die die SPD vorher schon schwach sahen. Jetzt noch schwächer.
Von 18,5 auf 18 und beim andern von 18 auf 17.
Im Februar letzten Jahren war ja der Schulzzug ins Rollen gekommen mit bis zu 32%. Wenn die SPD sich noch ein bisschen anstrengt, können sie die Glanzleistung vollbringen, innerhalb eines Jahres die Umfragewerte halbiert zu haben.
@BMX
In meinem Beitrag ging es nur um Kafka (und seine Diskussionsart). Der kleine wenig ernst gemeinte Seitenhieb gegen die Forenadministration war nur zusätzlich noch dran gehangen, ohne Relevanz zu meiner eigentlichen Aussage.
Deswegen:Interpretiere nicht Aussagen in meinen Beitrag, die da nicht mal angedeutet sind.
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Wie gesagt, wenn zu viele Bereiche drunter leiden, dass sie nicht genug Budget haben, dann kann das nicht gut sein. Außerdem sag ich ja nicht dass man direkt Schulden machen muss, aber mehr Ausgaben sind auf jeden Fall drin. Genau das ermöglichen die steigenden EInnahmen doch: Dass man mehr investieren kann als vorher.
Wenn man sich die Sondierungsgespräche von Jamaika als auch von GroKo anschaut, dann werden da schon ordentlich die Mehreinnahmen verplant.
Erm, nope. Das Problem sind weniger der Mangel an Bewerbern als der Mangel an Kapazitäten diese auszubilden, weil man erst viel zu spät angefangen hat das zu erweitern. Jetzt kommt da vielleicht so langsam mal Geld an, aber das ist etwas was man schon vor Jahren in Angriff hätte nehmen sollen und nicht jetzt, wo es schon akut ist. Zusätzlich dazu, dass man halt am besten nie Stellen hätte abbauen sollen.
Es ist auch der Mangel an passenden Bewerbern, das kann ich dir aus persönlicher Erfahrung sagen, aber es stimmt auch, dass zu lang zu sehr gespart wurde am Personal und es jahrelang aus Kostengründen Einstellungstop gab.
Aber naja, man konnte ja auch nicht wissen, dass Beamte mit 65+ plötzlich in den Ruhestand gehen :D: und zwar teilweise mehr (da Babyboomer-Generation) als man jetzt gleichzeitig ausbilden und einstellen kann. Dazu kommt dann eben der wegen der guten Wirtschaft bestehende Fachkräftemangel. Deswegen sieht es z.Z. echt übel aus mit der Personalsituation im öD.
Aber wie gesagt, Geld fehlt aktuell nicht mehr.Ich gehe btw. davon aus dass Macron GroKo will, weil er will dass Deutschland endlich mal bei Europa wieder aktiv mitgestaltet damit er seine Reformdinger mal angehen kann. Davon ab denke ich aber dass ihm das eigentlich eher egal ist, welche Regierung in Deutschland gerade dran ist, solange handlungsfähig und macht bei seinem Kurs mit.
Macron will eine pro-europäische starke stabile deutsche Regierung. Wenn man sich anschaut, wie stark Europa im Sondierungsergebnis von SPD und Union vorkommen, dann bekommt Macron genau das mit der GroKo.
Das Problem dürfte der Kündigungsschutz sein bei dem die Behörden Angst haben ja einen zu lang drin haben zu können.
"Problem" ist, dass man mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag im öD relativ save ist. Betriebsbedingte Kündigungen gibt es da eben nicht. Deswegen nimmt man im öD gerne mal befristeten Vertrag, damit man die Leute auch wieder los bekommt.
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Deswegen glaube Ich das Du in diesem Kontext dein "Was wäre wenn ein Weisser sowas sagen würde", nicht anwenden kannst.
Interpretiere nicht Aussagen in meinen Beitrag, die da nicht mal angedeutet sind.
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Beim Thema Flüchtlinge bin ich bei dir, deswegen habe ich ja gesagt, dass das ein fundamentaler Fehler (ihr einziger) von ihr war.
Dann weiter der gesamte Kontext Digitalisierung. Sowohl mit Ausbau als auch Gesetzen hängt Deutschland da schon im europäischen Vergleich massiv hinterher. Gerade der ganze Internetkram ist für die Zukunft sehr wichtig, dort hinterzuhängen wird sich noch als sehr fatal erweisen. Und in diesem Bereich haben die amtierenden Toppolitiker von Union und SPD bisher wirklich keine Kompetenz bewiesen.
Alle Parteien haben in ihrem Wahlprogrammen fett die Digitalisierung drin stehen. Ich kann mich erinnern, Merkel hatte sich im TV-Duell gewundert, warum das Thema nicht dran kam, denn auch die CDU hat da ordentlich was vor.
Allerdings kommt es bei dem Thema auch auf die Länder an, die müssen (und machen es teilweise auch) ebenfalls das fest angehen.
Egal, welche Regierung, ob mit oder ohne Merkel, das Thema wird groß in den Koalitionsvertrag kommen. Taucht halt nur nicht groß in den Diskussionen auf, weil da alle Parteien einer Meinung sind.Dann noch diese Kaputtsparerei um Schäubles Schwarze Null zu halten. Ist ne schöne Idee, die ich befürworte, da das ganze Schuldwirtschaften nicht gut enden kann, aber man muss immer abwägen zu welchem Preis.
SCHWACHSINN !!!!!
Sorry, aber das muss mal sein. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln so gut wie nie, jedes Jahr kommt die Meldung, dass die Steuereinnahmen höher ausfielen, als geplant. (2020 werden die Steuereinnahmen fast doppelt so hoch sein, wie 2009)
WANN, WENN NICHT JETZT, SOLL MAN DENN DIE SCHWARZE NULL EINHALTEN???
In der nächsten Rezession??
Das ist einfach ein völliges Schwachsinnsargument der Opposition, damit man irgendwas am gutes Kurs von Schäuble kritisieren kann.
Wenn wir in einer Rezession wären, dann wäre das eine völlig berechtigtes Argument, aber das sind wir nicht, und als wir es 2009 waren, hat Merkels Regierung mit Kurzarbeit, Abwrackprämie und co. sehr wohl Schulden gemacht, um die Wirtschaft zu stützen.Zu viele Behördne haben einfach Budget- und Personalprobleme und auch in der Infrastruktur merkt man die Defizite durchaus.
Es wird gebaut bis zum geht nicht mehr und das meine ich wirklich. Die Baufirmen haben einfach keine Kapazitäten mehr, um noch mehr Geld zu verbauen. Überall werden öffentlichen Gebäude gebaut oder saniert, Straßen ebenso.
Und ja, die Behörden haben Personalprobleme, aber keine Budgetprobleme, wobei das auch von Land und Gemeinde abhängig ist. Geld ist da, nur manchmal schlecht verteilt. Weils wirtschaftlich so gut läuft, gibt es halt nicht viele Bewerber, deswegen die Personalprobleme. Und ich hoffe, beim nächsten Beamtenbashing denkst du auch noch daran. :wink:
Bildung: Egal, was irgendeine Bundesregierung will, die Länder sind da der ausschlaggebende Punkt. Die müssen wollen und die geben nur äußerst ungern diesen letzten großen Bereich ab, den sie komplett in eigener Verantwortung haben. Und selbst wenn, dann nur gegen sehr viel Geld.
Wenn es unter Merkel weiterläuft, gehe ich davon aus, dass sich am bisherigen Kurs nichts ändern wird und sich in diesen Bereichen als wenig tun wird in den nächsten Jahren (gut, Polizei und so bekommen nn ja doch wieder langsam mehr Geld und Leute, immerhin). Da denke ich wird frischer Wind im Sinne von jüngeren neuen Köpfen nötig, die noch eine Vision haben, was sie erreichen wollen. wie es beispielsweise bei Macron der Fall ist (unabhängig von seinen konkreten Plänen, mit Frankreich beschäftige ich mich zu wenig, um zu den Einzelheiten viel sagen zu können, aber sein Spirit gefällt mir).
Junge, frische Köpfe machen nicht unbedingt bessere Politik. Und vor ca. einem Jahr ist ein SPD-Kanzlerkandidat angetreten, der auch voll mit frischen Spirit angetreten ist. Was daraus geworden ist, wissen wir.
Nebenbei hat Macron auch schon ordentlich an Zustimmung eingebüßt. Der ist durch den Hype um ihn auch ziemlich arrogant geworden und hat keinen Bock auf freie Medien, zumindest, wenn es ihn betrifft.
Aber wenn du so sehr Macron toll findest, dann höre doch auf ihn :D: Macron möchte die GroKo in Deutschland, wie überhaupt viele in Europa.Die Statistiken zu dem Thema sind gern Augenwischerei, da meist nur gezählt wird, wer sich arbeitslos meldet (zumindest war das bei dem so, was ich immer gesehen habe). Und das tun teilweise weniger Leute, da sie mit einigen Auflagen nicht klar kommen würden, die teilweise verschärft wurden. Die Frage wäre ob die Arbeitslosigkeit wirklich niedriger ist wenn man das mit einberechnet. Ob das so ist... Keine Ahnung. Lass ich mich gern belehren wenns da Versuche gibt die Dunkelziffer halbwegs genau zu bestimmen.
Willst du allen ernstes behaupten, die Arbeitslosigkeit, egal wie du sie berechnest, wäre 2005, als Merkel an die Regierung kam nicht höher gewesen als jetzt?
Ja, es gibt die "versteckte Arbeitslosigkeit" und man hat 2010 und davor die Berechnung geändert, um die Arbeitslosenstatistik zu drücken, aber in den letzten Jahren gab es keine Änderung der Berechnung und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit immer weiter gesunken.
Sollte es Leute geben, die sich trotz Arbeitslosigkeit nicht arbeitslos melden, so haben sie anscheinend genug Geld, um ohne Arbeitslosenunterstützung auszukommen, was ebenso ein positives Bild über die finanziellen Verhältnisse der Menschen aufzeigt.Ist schwer das pauschal zu bewerten. Es kommt drauf an für wen die Löhne gestiegen sind, dann auch ob man tatsächlich etwas davon hat oder die gestiegenen Kosten den Lohnzuwachs wieder auffressen, etc.pp. Und danach ist der Zuwachs dann wohl gar nicht mal mehr so hoch. Zudem würde sich die Frage stellen, inwiefern dass tatsächlich durch Merkel erreicht wurde und die Wirtschaft da nicht in Teilen irgendwo ein Selbstläufer war, aber das hängt wohl an zu vielen Faktoren um dazu etwas Zuverlässiges sagen zu können.
Seit 2010 ist mit Ausnahme 2013 der Reallohn gestiegen, teilsweise sogar über 2%.
Und natürlich hat Merkel daran Anteil und sei es nur dadurch, diesen Anstieg nicht durch linke wirtschaftsfeindliche Gesetzesvorhaben verhindert zu haben.
Ein weiterer Grund die GroKo nicht fortzusetzen. :D
Ein Grund, dass die SPD mal ihre Wahlkampftaktik überdenken sollte.
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Das Merkelthema hatten wir ja schon zu Genüge. Ich gehe halt davon aus, dass es nicht gut ist, wenn so ewig lange derselbe an der Macht ist. Zumal sich mit der Zeit immer mehr auftut, wo Deutschland langsam dabei ist im internationalen Vergleich überholt und abgehängt zu werden, das ist einfach nicht gut. Da brauchts langsam wirklich mal nen Wechsel mit frischem Wind, sonst endet das ziemlich böse.
Mit böse enden meinst du noch niedrigere Arbeitslosigkeit, noch höhere Löhne, noch mehr Konsumausgaben?
Merkel hat mit der SPD Deutschland erfolgreich, besser wie in den meisten anderen Staaten, durch die Finanzkrise geführt. Merkel hat die Eurokrise abgedämpft und in geordnete Bahnen gelenkt, so dass es heute in allen Krisenländern wieder bergauf geht.
Nur bei der Flüchtlingskrise hat sie es zeitweise verkackt, inzwischen aber auch die Weichen so gestellt, dass Deuschland es gut überstehen wird.
Die SPD, die am Erfolg einen nicht zu vernachlässigenden Anteil hat und gerade auch den unteren Einkommen mit Mindestlohn und co. geholfen hat, könnte stolz auf sich sein. Aber lieber reden sie ihren eigenen Erfolg schlecht, was auch Auswirkung auf das Wählervotum hat. Leider ist es nun mal ziemlich unmöglich, glaubhaft Wahlkampf gegen die Regierung zu machen, an der man selber beteiligt ist. -
Ich bringe lediglich zum Ausdruck, dass ich es gut finde, dass Deutschland Vorreiter in der Migrationspolitik ist und weiterhin bleibt.Es sei denn, man findet es schrecklich, dass man eine humane Flüchtlingspolitik befürwortet. Hat sogar einen konkreten Themenbezug.
Du willst ein anderes Deutschland, indem außereuropäische Kulturen, eingebracht durch Bürger aus diesen, viel stärker die deutsche Gesellschaft durchdrungen haben, mit den entsprechenden Folgen. Das erfreut dich nicht, weil damit die Flüchtlinge hier ein besseres Leben haben oder weil es hier dann "bunter" zugeht, sondern weil es den "rechten Pöbel" verärgert und du dich an deren Ärger erfreuen kannst. Deswegen provozierst du hier auch ständig damit und greifst direkt User damit an. (was ich im übrigen noch nie gemacht hab).
In meinen Postings wird man allerdings nirgendwo menschenverachtende und geschmacklose Stellen finden.
Ne, du wirfst nur ganzen Bevölkerungsschichten (z.B. der ostdeutschen Landbevölkerung) Rassismus oder auch mal Inzest vor.
Klischees, Verallgemeinerungen und Vorurteile sind praktisch immer in deinen politischen Beiträgen vorhanden, oft, um zu provozieren. Das kommt zwar bei anderen (inkl. mir) auch manchmal vor, aber du bist da echt ein Vorreiter.
Kann mich auch erinnnern, wie du und BMX euch schon in "netten" Dialogen gegenseitig mit eurer ethnische Herkunft aufgezogen habt. Sowas wird hier im Forum wohl weniger schlimm angesehen, als allgemein sarkastische Witze zu machen, ohne Bezug zu bestimmten Usern. -
Meep
Wieso könnte die Politik da eingreifen? Dir ist schon bewusst, dass der öffentliche Dienst in vielen Fällen losgelöst ist von der Politik.Meines Wissens nach sind die meisten Verwaltungen ohnehin dazu übergegangen, die Befristung abzuschaffen, weil man enormen Personalmangel hat. Problematisch ist halt, dass man im ÖD in der Regel nicht die Verdienstmöglichkeiten hat, wie sie die freie Wirtschaft liefert. Dafür sind es halt grundsätzlich sichere Jobs - sofern man einen unbefristeten Vertrag hat, die wie gesagt bei Neueinstellungen fast schon Standard sind.
Natürlich kann die Politik da eingreifen, indem Minister, Bürgermeister bzw. Gemeinderäte/Stadträte, Landrat bzw. Kreisräte beschließen, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich keine sachgrundlose Befristung mehr vorgenommen wird. Das würde den Großteil des öffentlichen Dienstes betreffen.
Und auch wenn auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage (ob da die Regierungen der letzten Jahre ihren Anteil haben?) Fachkräftemangel besteht und deswegen weniger sachgrundlos befristet wird, so trifft dies auch auf die Privatwirtschaft zu, wodurch das Verhältnis ähnlich bleibt. -
Das es knapp wird, war von Anfang an klar, aber es hätte auch deutlich knapper sein können, aber Nahles soll wohl eine ziemlich gute Rede gehalten haben (hab sie selbst nicht gesehen) und damit noch ein paar umgestimmt haben.
Interessant finde ich die drei zusätzlichen Forderungen gegenüber den Sondierungsergebnissen:
- sachgrundlose Befristung abschaffen -> wie ironisch, dass die relativ meisten dieser Art es im öffentlichen Dienst gibt, die Politik ohne Gesetzesänderung dort also selber eingreifen könnte.
- Härtefallregelung beim Familiennachzug -> das Sondierungsergebnis mit den 1000 pro Monat wurde sowohl links als auch rechts kritisiert. Interessant wird es, ob mit der Härtefallregelung mehr oder wenige werden :wink:
- Angleichung der Ärztehonorare bei gesetzlich und privat Versicherten -> volle Zustimmung und hoffentlich bekommen sie das durch. Es kann nicht sein, dass man als PKVler teilweise 2-3 mal soviel an die Ärzte blechen muss wie als gesetzlich Versicherter -
Ich weiß gar nicht, was die deutsche Sozen haben. Den gehts im europäischen Vergleich doch noch halbwegs gut. 20% sollten sie als neue Normalität akzeptieren.
Wenigstens ihre treuen Freunde, die linken Medien, stehen ihnen noch zur Seite:
Auch interessant, dass der Spiegel ausgerechnet Wagenknecht an erste Stelle gesetzt hat
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@Gott Tja, für Leute wie dich, die gerne mehr Steuern zahlen, haben CDU, CSU und SPD leider wenig erreicht. Stattdessen auch noch 0,3% geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.
Und Vermögen muss man sich schon selbst erarbeiten. Da hat der Staat meist nix damit zu tun, aber wieviel er einem vom hart erarbeitetem Geld wegnimmt, darauf hat er Einfluss. Und für die meisten ist der Soli weit mehr als nur ein paar Brötchen.
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keine Anhebung des Spitzensteuersatzes
Der deutsche Staat hat jedes Jahr mehr und mehr Überschuss im Haushalt. Und woran denken weiter die Linken? STEUERERHÖHUNGEN!!!!1!!
Das wäre ein Schlag in das Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Die SPD hat hier genau das richtige raus geholt: Abschaffung des Solis (und damit Steuersenkung), aber (im Gegensatz zur FDP) nur für kleine und mittlere Einkommen. Die oberen Einkommen müssen den Soli weiterhin bezahlen. Somit hat die SPD auch ohne Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Steuer eine soziale Politik durchsetzen können. Nur eben statt Steuererhöhung für die oberen, gibt es Steuersenkungen für die unteren.Es muss ja keine Koalition werden. Nur die deutsche Besessenheit von Stabilität, der von Merkel bevorzugten Abnick-Funktion des Parlaments und der fehlende Wille und Fantasie für eine echte parlamentarische Demokratie verhindert eine Minderheitsregierung. In anderen Ländern hat das auch funktioniert, sich Mehrheiten für jedes Gesetz zu organisieren.
Andere Länder sind nicht der mächtigste Staat der EU. Wenn die Regierungschefs in Brüssel was beschließen wollen, kann nicht jedesmal ausgerechnet Merkel sagen, dass sie erstmal die anderen Fraktionen anfragen muss, ob sich jemand findet, der zustimmen würde und selbst wenn, wäre das nicht sicher, da es keinen Koalitonsvertrag gibt.
Auch wenn aus demokratischer Sicht eine Minderheitsregierung sich wirklich toll anhört (auch für mich), kann man leider so nicht Deutschland ordentlich regieren. Das würde auch keine SPD-Kanzler machen.
