Bundestagswahl

Zitat von Feidl

Hast du dir die Rentenerhöhungen der letzten Jahre angeschaut, so 2-3% pro Jahr, im Osten bis 6%.
Mütterrente und was weiß ich nicht alles, die Schwarzen können da einiges für sich verbuchen, obwohl es primär der guten Wirtschaftslage zu verdanken ist. Allerdings wie du sagst, die Schwarzen stehen auf der Seite der Wirtschaft .
Und die angebliche Altersarmut ist noch lange nicht da, die meisten Rentner sind HEUTE finanziell gut dran.

Naja, vergessen wir mal nicht das die Schwarzen ja nicht alleine regieren, auch wenn sie am meisten zu sagen haben und andere ja trotzdem auch Forderungen stellen, muss also weniger von ihnen kommen. Zumal das angesichts anderer regelmässiger Kostensteigerungen auch kaum was ist und oft nur der Tropfen auf dem heißen Stein ist. (Bei anderen könnte es also schon eher höher ausfallen...)
Und doch es gibt selbst heute schon genug Renter die zu wenig haben, habe da schon öfter drüber Berichte gesehen. :grin:  
(Gerade auch weil die Mieten ja auch sehr teuer sind und viele davon gehen dann auch zur Tafel u.a.)
Außerdem gehts ja bei solchen Dingen eh auch mit darum das man mehr vorrausschauender denken muss und weitaus früher reagieren...aber in vielen Dingen lässt mans einfach so laufen und ist blind obwohl ein blinder mit nen Krückstock sehen kann was faul ist. (Hauptproblem allgemein: sparen an den falsche Stellen und daher nicht vorrauschauend gedacht...)

Und nur um die Renter die mehr Geld bräuchten gehts ja auch bei sozialen Dingen auch garnicht, andere haben ja genauso zu wenig Geld. (Aber da wir da gerade nur über die älteren redeten...)

Gestern wurde in einem Bericht erwähnt das die alten 1/3 ausmachen würden, demnach muss es wohl wenn genug geben (aber sowieso klar) die noch in anderen Altersgruppen trotzdem diese wählen.

In der App vom zdf hatte ich auch zufällig einen kurzen Ausschnitt auf Reaktionen von Europa auf das Duell von anderen Ländern gesehen, da wurde sich über das zahme auch gewundert und einer meinte sogar sowas, dass mit der Politik hier was nicht stimmt.

:grin:

Zitat von Luthan

(Angst mehr Geld für Flüchtlinge, weniger Geld für die Sozialleistungen die man selber kriegt).

Was zugegen auch sogar teilweise der Wahrheit entspricht, es gibt genug die vom Amt eigendlich mehr bräuchten weil der Hartz-Satz zu niedrig ist (wurde ja auch oft genug kritisiert....und wenn man so krank ist ist das auch nochmal ein anders Kaliber was u.a. auch kaum beachtert wird etc). Man behauptet oft das nicht genug Geld da wäre, aber dafür ist dann genug da,wenns sei muss. (Genauso wie viel zu viel Geld für schwachsinnige Aktionen bei Ämtern rausgeschmissen wird...gabs ebenfalls genug Berichte....statt das mans anders sinnvoller einsetzt.)

Und aus der Quelle von einer Nachbarin u.a. weiß ich z.b. das es so ist das wohl mit zur Weihnachtszeit auch Stellen gibt wo es von Ämtern oder Organisationen extra Geld oder andere Dinge gibt, wenn man Glück hat und bedüftig ist.
Und rate mal was da genau passiert ist? - genau wegen der Flüchtlinge wurden diese Aktionen alle gestrichen!
Also sorry, dann braucht man sich nicht wundern, dass dann Leute auch wegen solchen Dingen mit sauer werden...sie verursachen das doch selber mit ihren Fehlverhalten. :wink:

Das Problem ist, dass ohne Flüchtlinge die andern nich mehr bekämen. Man gönnt andern ja nix und will am liebsten alles für sich. Deshalb würden die Politiker das Geld wohl eher anders umverteilen.

Flüchtlinge sind halt gut um sich gut darzustellen - deshalb wird diese Politik eher betrieben als dass man den Hartz-IVlern mehr gibt. Weil das kommt international gut an und aknn man auch der arbeitenden Bevölkerung (die sich auch vielleicht manche gern als Samariter die gern helfen darstellen weil sie sich dann besser fühlen) besser verkaufen.

Wenn man mehr für Hartz-IV verwendet meckern doch alle die arbeiten gleich, dass alle die Hartz IV beziehen keine Lust hätten zu arbeiten usw. Da könnte man sich zwar auch profilieren als netter Helfer. Aber bei Flüchtlingen geht es weit besser.

Das mit den sinnlosen Aktionen der Ämter ist ein System-Problem. Es gibt Leute die die daran verdienen. Zum Beispiel hinter den Sinnlos-Maßnahmen der Jobcenter stecken Leute die diese Maßnahmen anbieten und dann mit nix tun (nur die Leute 8 Stunden beaufsichtigen halt) Geld verdienen. Die sind natürlich daran interessiert dass alles so bleibt wie es ist. (Die wählen dann CDU/CSU.) Jobcentern ist das auch egal - hauptsache Statistik geschönt, dann hat man den Job erfüllt.

Ne wirksame Kontrolle ginge nur wenn die die tatsächlich arbeitslos sind das System bewerten bzw. ablehnen könnten ohne Sanktionen. Aber dann heißt es gleich wieder "uhh, die sind all nur zu faul und wollen nich" - wenn jemand mal keine Lust hat 8 Stundne rumzuhocken und gar nix zu machen damit andere dran ihr Geld verdienen.

Theoretisch müsste sowas eigentlich sogar auch im Sinne der FDP sein, da hier sinnlos Geld verpulvert wird. Vielleilcht begreifen die das auch. Aber man müsste es auch den Wählern verkaufen - deren Stammwähler sind dann eher die die es nich begreifen, denk ich.

Eine andere Person die in Tränen ausbricht ist die hier:
https://de.sputniknews.com/pol…l-deutsche-sterben-sehen/

Junge unerfahrene Linke-Politikerin die wohl eher der gewaltbereiteren linken Szene zuzuordnen ist. So witzelte sie doch in Facebook, dass sie gern Filme sehen möchte in denen Deutsche sterben.
Witzigerweise verbucht sie es als Scherz und findet dass andere ihre Aussagen überbewerten.

Die andern die das tun sind auch alle rechts - keine normalen Bürger die sich angegriffen fühlen. Wer eine Linke-Politikerin kritisiert ist ja auch automatisch rechts.

Bei denen, die ihr den Tod wünschen oder scherzhaft sagen sie solle ja mit sich anfangen - da akzeptiert sie komischerweise auch nich die Auslegung dass das ein Scherz sein könne oder sie überbewertet. Das gilt halt nur für sich selber.

Ja so ist halt Politik. Machen aber andere auch so. Immer so zurechtdrehen wie es für sich am besten passt. Was für sich gilt gilt nich für andere (oder umgekehrt). So wies grad passt.

Auf Facebook merkt man übrigens noch besser mit wem man es da zu tun hat. Am Vatertag sollen doch Männer nich Bus und Bahn fahren - weil es da zu übergriffen von Männern auf Frauen kommt und Frauen ja Angst haben usw. Forderte sie glaub. (Habs nich so genau gelesen.)

Was ich genau gelesen hab: Die CDU/CSU sind sexistisch. Die FDP auch. Und neuerdings ja auch die SPD, weil Schulz auf die Frage, wie er sich beim Wahlkampf und schlechten Umfragewerten motiviere meinte er würde ja von "netten Moderatorinnen" interviewt, was Motivation genug sein - antwortete.

Stinknormales Kompliment ist also sexistisch. :D (Vielleicht hätter er antworten müssen dass die Moderatorin unfreundlich sein und gegenu nfreundliche Moderatorinnen anzukämpfen sei Motivation oder sowas.)
Die Moderatorin fands übrigens nich problematisch, dass er sie nett fand.

Zitat von Mia

Und doch es gibt selbst heute schon genug Renter die zu wenig haben, habe da schon öfter drüber Berichte gesehen. :grin:  

Meinst du solche Berichte, wo über arme "Rentner" berichtet wird, die nur ein paar hundert € bekommen (sowas z.B). Das ist doch pure Verarsche. (außer die in dem Beispiel berechtigte Kritik an der privaten Vorsorge)

Das grundlegende Prinzip der Rentenversicherung für den Einzelnen ist nun kein Geheimnis:
Zahle ein -> bekommst Rente
Zahle nicht ein -> bekommst keine Rente

Wenn Freiberufler und Selbstständige, die hätten freiwillig einzahlen können, aber es nicht gemacht haben und auch anderweitig nicht vorgesorgt haben, im Alter ohne Geld dastehen, dann sind die selber Schuld. Sie zählen meiner Ansicht gar nicht als Rentner und daher sind sie auch kein Beispiel für "arme Rentner".

Und für Frauen, die wegen Kindererziehung zeitweise nicht einzahlen konnten, wurde ja die "Mütterrente", insbesondere dank der CSU, verbessert.

Zitat von Mia

Außerdem gehts ja bei solchen Dingen eh auch mit darum das man mehr vorrausschauender denken muss und weitaus früher reagieren...aber in vielen Dingen lässt mans einfach so laufen und ist blind obwohl ein blinder mit nen Krückstock sehen kann was faul ist. (Hauptproblem allgemein: sparen an den falsche Stellen und daher nicht vorrauschauend gedacht...)

Deswegen wurde die Rente mit 67 eingeführt, wobei man natürlich überlegen kann, ob ein flexiblerer Rentenbeginn nicht viel besser wäre, einer der vom Beruf und persönlicher Situation abhängig ist.

Nun, mehr als das Minimum was einem bei Hartz IV zustehen würde bräuchten theoretisch auch Rentner nicht. Da diese aber viel arbeiten (die zumindest die auch tatsächlich arbeiteten), sollten diese auch mehr bekommen. Aber es sollte schon eine Grenze geben.

Also nicht dass einer über einen normalen Verdienst (von dem Rentenversicherung abgeführt wird) astronomisch hoch verdient und dann dadurch extrem hohe Rente kriegt - ohne das irgendwo Stopp ist. Wie das aktuell aussieht weiß ich aber nich. Ob es da nen Stopp gibt oder theoretisch unbegrenzt möglich wäre.

Die die nämlich soooo viel verdienen sollten irgendwo ne Grenze haben (die Grenze die der Staat bietet sollte nich zuuuu hoch sein) - dafür natürlich auch bei den Beiträgen irgendwo ne Grenze (kenne mich nur bei der gesetzlichen Krankenversicherung aus, da gibts irgendwo ne "Beitragsbemessungsgrenze"). Wer dann mehr will kann privat sich was organisieren.

Ja, das gilt auch für Freiberufler, Selbstständige (die entweder freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung können sollten oder halt privat vorsorgen komplett) - und ähnlich auch für Beamte und die Pensionen.

Flexibler Rentenbeginn klingt gut. Aber dann meckern auch wieder bestimmte Gruppen für die eben nicht soooo viel Flexibilität in Frage kommt - aus irgendwelchen Gründen.

Ich finde auch bei der privaten Krankenversicherung sollten alle einzahlen - wer darüber hinaus mehr braucht privat sich was zubuchen.
Oder eben - was die FDP glaub will - privat frei wählbar für alle (nich erst ab nem bestimmten Verdienst). Dass man Leute bis zu nem bestimmten Verdienst in die gesetzliche Krankenversicherung "zwingt", während man andere nicht dazu zwingt - das macht für mich keinen Sinn. (Wenn dann die andern die viel viel mehr verdienen sogar komplett privat gehen können statt dass man sagt die bleiben mit dem was sie unter diesem Betrag verdienen in der gesetzlichen und buchen privat zu.) Dadurch hätten die ja Sonderrechte und können noch mal mehr sparen, während andere das nich können.

Wobei da wohl die Risiken auch nich gerade gering sind. ;)
Für manche Leute ist es sicher nich schlecht zur gesetzlichen KV gezwungen zu werden. Zumindest wenn die Rückkehr wenn man mal vorher privat war nich ohne Probleme möglich ist. (Weil es dann im Alter wenn man öfter krank wird teurer werden kann.)

Dazu müsste ich mir mal ne halbwegs seriöse Rechnung suchen.
Hatte bisher auf die Schnelle nur was gefunden, wo auch höhere Belastungen von mehreren Milliarden berechnet wurden.

Aber da ging man davon aus, dass die jüngeren Beamten ab jetzt schon einzahlen - während die älteren noch vom Staat die Pensionen kriegen. Das ist natürlich dann ne Doppelbelastung. Die Rentenversicherung hat mehr Geld. Der Staat zahlt aber mehr, weil die bisherigen im Pensionsalter befindlichen Beamten (für die die jüngeren Beamten die jetzt dann einzahlen normalerweise aufkommen würden) weiterhin vom Staat die Pension kriegen.

Die müssten natürlich dann auch direkt überführt werden. Per Gesetzt - und wenn keine Nachteile bestehen (für die bestehenden dann die Rente so hoch wie die Pension vorher) wäre das sicher machbar. Nur würde dann im Endeffekt die Rentenversicherung wieder nich mehr Geld haben - weil dann ja auch Ausgaben dazu kämen. Hängt dann davon ab wie das Verhältnis arbeitende Beamte vs. Pensionierte ist ob sich das eher noch verschlechtert oder verbessert der Zustand.

Verwaltungsaufwand liese sich vielleicht sparen. Kommt drauf an wie viel Aufwand das im einzelnen ist. Aber wenn alles zentral verwaltet wird und alle von gleicher Stelle Rente bekämen vielleicht weniger aufwand. Wobei natürlich auf der andern Seite Personalaufwand dann wieder bei den normalen Beamtenbezügen höher ist wenn da mehr berechnet werden muss und die noch Rentenbeitrag abgezogen bekämen.

Zitat von Luthan

Also nicht dass einer über einen normalen Verdienst (von dem Rentenversicherung abgeführt wird) astronomisch hoch verdient und dann dadurch extrem hohe Rente kriegt - ohne das irgendwo Stopp ist. Wie das aktuell aussieht weiß ich aber nich. Ob es da nen Stopp gibt oder theoretisch unbegrenzt möglich wäre.
Die die nämlich soooo viel verdienen sollten irgendwo ne Grenze haben (die Grenze die der Staat bietet sollte nich zuuuu hoch sein) - dafür natürlich auch bei den Beiträgen irgendwo ne Grenze (kenne mich nur bei der gesetzlichen Krankenversicherung aus, da gibts irgendwo ne "Beitragsbemessungsgrenze"). Wer dann mehr will kann privat sich was organisieren.

Auch bei der Rente gibt es ein Beitragsbemessungsgrenze, die etwas höher liegt, als die bei der Krankenversicherung.
Paar linke Spinner, die nicht rechnen können, würden diese gerne abschaffen. Bei der Rente hätte es den Effekt, dass zwar mehr Geld eingezahlt wird, die dann aber auch mehr Geld raus bekommen. Und Gutverdiener sind nicht gerade Leute, die mit 67 ins Gras beißen, eher das Gegenteil, Gutverdiener leben länger, würden also auch länger sehr hohe Renten beziehen.
Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei Krankenversicherung ist unmöglich, da verfassungswidrig. Die Beiträge(!) müssen einen Bezug zu der erbrachten Leistung haben, da aber ein Millionär in der Gesetzlichen Krankenversicherung genauso viel Leistung bekommt, wie ein Hartzer, wäre es ungerecht. Beiträge der Sozialversicherungen sind nicht dazu da, Einkommensunterschiede auszugleichen. Das geht über Steuern, die bekanntlich keine Beitragsbemessungsgrenze kennen.

Selbstständige und Freiberufler könnte man noch in die Rente bringen. Frage ist, ob das was bringt. Wenn mehr einzahlen, müssen auch mehr ausgezahlt werden.
Bei Beamten kommt noch hinzu, das es verfassungswidrig (Art. 33) wäre und natürlich sau teuer und kompliziert.

Zitat von http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rente-merkels-nein-1.3653689

Sollte Kreis der Versicherten um Beamte oder Selbständige erweitert werden?
Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und andere freie Berufe sind in berufsständischen Versorgungswerken abgesichert, und das meist sehr gut. Handlungsbedarf gibt es vor allem bei Solo-Selbständigen, die keine Mitarbeiter beschäftigen und oft nur wenig verdienen. "Es wäre vernünftig, sie in den Schutz der Rentenversicherung einzubeziehen", sagt Bofinger, "zumal der Unterschied zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit immer mehr verschwimmt." Was die Beamten angeht, mag die Forderung zwar gut klingen, dass auch sie in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Aber ohne Grundgesetzänderung ist es nicht möglich, die Beamtenversorgung abzuschaffen. Das wäre nicht nur kompliziert, sondern auch teuer.

Ein aktiver im Dienst stehender Beamter kostet den Staat nur 2/3, als wenn er den gleichen als Angestellten hätte. Das eingesparte Geld müsste Staat als Altersrücklage anlegen. Für Beamte gibt es deswegen auch reduzierte Gehaltserhöhungen. Das eigentliche Problem an den Pensionskosten ist halt, dass Bund, Länder und Kommunen in der Vergangenheit das eingesparte Geld gerne verprasst haben, statt es zur Seite zu legen für die Pensionen. Glücklicherweise hat sich das geändert und seit einiger Zeit werden Versorgungsrücklagen gebildet.

Außerdem ist es nicht unbedingt klug, den Beamtendienst unattraktiver zu machen, wenn man gleichzeitig zehntausende neue Polizisten und tausende neue Lehrer einstellen möchte und auch sonst der öffentliche Dienst schon derbe Probleme hat, an qualifizierte Fachkräfte zu kommen.

Ich habe nie verstanden, warum Beamte Pension statt Rente bekommen und privat versichert sind. Kann mir jemand den Grund erklären? Was ist die Motivation dahinter?

Dann könnte man eigentlich bei der Rente mehr einzahlen lassen (ohne Grenze) - aber für die Rente ne Grenze machen ... oder da stark/stärker abschwächend wirken (jede weitere Einzahlung führt zwar zu mehr Rente aber zu immer weniger an mehr). Würde aber dann vermutlich irgendwann ähnliches greifen, wie bei der Krankenversicherung gesagt: Dass es nich mehr im Bezug zur erbrachten Leistung steht (bzw. stark unverhältnismässig).

Frage mich aber ob das überhaupt Sinn macht hier das so zu beschränken - wenn man es per Steuer wie man lustig ist aushebeln kann und dann die Steuereinnahme umverteilt. (Außer natürlich bei den Steuern gäbe es auch irgendwo Grenzen.) Vermögenssteuer gibt es ja nicht aktuell. (Vom Verfassungsgericht glaube ich als problematisch eingestuft.) Aber die Einkommenssteuer bzw. der Spitzensteuersatz dort waren ja schon mal irgendwann krass höher als aktuell und da wurde bestimmten Gruppen dann sehr viel mehr abgezogen.

Und die kriegen ja auch nich immer automatisch viel mehr Gegenwert für die Steuer. (Weil es halt ne Steuer ist die nich direkt an den Gegenwert gekoppelt ist.) Der Rundfunk"beitrag" wird ja da auch oft kritisiert, weil er wie ne Steuer sei - da man ihn zahlt auch wenn man gar nich in Anspruch nimmt.

Dann wäre wohl die einzige Alternative, dass man allen freiwillig die private Krankenversicherung ermöglicht. Aber dann würden alle Gesunden abwandern - weil für die private billiger wären. Würde das System zerstörn. Vielleicht wäre eine höhere Beitragsbemessungsgrenze möglich. Ich mein irgendwo ist es auch willkürlich. Wenn man die jetzt verzehnfacht ist sie immer noch da. Aber es genau da jetzt die Grenze wäre die maximal mögilch wäre dass es noch "im Bezug" steht? Was wäre dnen bei Einkommensteuer die Grenze hierfür beim Spitzensteuersatz? Oder wäre da einfach weil man es sich per Definition gedreht hat geschickt (weil es ne Steuer ist) theoretisch 90 Prozent möglich?

Könnte man natürlich hier drehen. Steuern hoch. Umverteilen. Falls es überhauptnotwendig ist. (Das wäre etwas worüber man sich erst Gedanken machen müsste.) Fakt ist natürlich schon, dass bei geringer verdienenden die Sozialabgaben nen höheren Anteil machen. Steuern weniger (wegen Freibetrag und weil die erst mit niedrigerem Prozentsatz anfangen). Bei Leuten die sehr viel verdienen wegen der Bemessungsgrenzen und Spitzensteuersatz halt umgekehrt die Steuer die stärker wirkt. (Dann macht das System mit den Steuern schon Sinn.)

Zu Beamten hatte ich schon was gesagt. Verfassungen kann man auch ändern.

Freiberufler sind ein Sonderproblem. Ja da müsste mans ich die Zahlen angucken. Ich habe gestern auch nicht bedacht, dass sehr viele davon auch Leute sind die ums nackte Überleben kämpfen - also eher auch mal gering verdienen und dann in der gesetzlichen KV sogar geringe Beiträge zahlen würden eventuell. Dann würde das natürlich nich viel an Effekt bringen. (Dass Argument dass die gesetzliche zu teuer wär, weil die Selbstständigen vom Arbeitgeber nich die Hälfte übernommen bekämen wurde hier zum Glück nich gebracht. Das würde für mich nämlich nicht zählen. Da man ja auch angestellt arbeiten könnte, wenn amn selbstständig nicht zuuu erfolgreich ist. Im Extremfall sind die Leute ja in Unternehmen und haben dadurch die Effekte die ein Unternehmen mit sich bringt wegen der Größe. Die Beiträge die Arbeitgeber zahlen - die den AG-Anteil zahlen und Brutto noch genug dass der Arbeitnehmer den AN-Anteil tragen kann ... das fällt ja auch nich vom himmel und wurde irgendwo erwirtschaftet - wenn man grad nich Verlust macht. :D)

Was der Artikel zu den "Solo-Selbstständigen" sagt macht Sinn. (Gerade wenn es nich einfach ist zur gesetzlichen KV zurückzukehren ohne Probleme.) Die könnten leichter auf die Schnauze fallen. Ob der Beamtendienst unattraktiver wird wenn man Rente statt Pensionen bekäme - wenn man alles so berechnet dass diejenigen bei ähnlichen Leistungsansprüchen Netto beim normalen Verdienst gleich viel hätten ... bezweifle ich.

Für die Kosten: Lassen wirs erstmal hierbei. Bräuchte auch nen gesonderten Thread, nich den Wahlthread hier. Müsste man sich wirklich genauer berechnen alle Zahlen (Anzahl Beamte, durchschnittliche Bezüge, etc.) haben.

Meine Idee wäre halt grob gewesen (wenn man Verfassung ändert dass es passt, falls es hier noch nich passt): Das was jetzt an Pensionen gezahlt wird durch Rentenversicherung zahlen lassen. Den Mehrbedarf dadurch ausgleichen, dass die aktiven Beamten genauso viel einzahlen dass es das ausgleicht was man mehr auszahlen muss. Das kann entweder höher sein als das was man rechnerisch (wenn die Prozentsätze auf die aktuellen Bezüge - der dann gleich behandelt würde wie normaler Lohn - angewandt würden) erhält ... oder niedriger. Wärs höher hätte die Rentenversicherung mehr Geld. Der Staat weniger. Wärs umgekehrt könnte der Staat noch extra zuschießen. Am Ende würde es natürlich der Staat wieder tragen. Aber es sollte nich mehr sein als vorher es kostete. Und langfristig darauf hinauslaufen dass man keine solche Berechnungen mehr hätte wenn die alten Beamten die vorher existierten weg sind und nur noch solche nachkommen die direkt mit diesem System anfingen.

Wäre halt nur ne Änderung daran wer es verwaltet. (Um später vielleicht Verwaltungskosten zu sparen.) Aber ich glaub grad in der Anfangsphase wäre es dann mehr Bürokratie und komplizierter.

Wieso man alle historisch so anfing erschließt sich mir auch nicht. Es wird ja gesagt die Beamten haben ein besonderes Treueverhältnis (dürfen auch ja nich streiken). Aber die gesetzlichen Sozialversicherungen sind ja auch was, was vom Staat geschaffen wurde. Ob es jetzt Pension ist oder GKV (so lange man die GVK nich abschafft die Leistung plötzlich obwohl vorher eingezahlt wurde) - dürfte doch keinen Unterschied machen. Außer eine Abschaffung bei GVK wäre theoretisch möglich und bei Beamten irgendwie ausgeschlossen auf Grund Grundgesetzt (und man könnte es vielleicht nich mal ändern, da müsste es aber in Artikeln 1-20 sein).

Gesetzliche GKV vs private GKV ähnlich. (Man könnte immer Alternavien schaffen wenn was anderse auch wegfiele.) Es geht vielleicht auch um Kosten. Beamten leben vermutlich gesünder und sind weniger krank. :D Und gesetzliche GKV bei den höheren Beamtenbezügen ... das würde mehr Kosten (was der Staat ja übernehmen müsste). Die Frage ist: Muss er nich jetzt schon manchmal zuschießen in der KV? Wenn, dann würde das einfach dort für mehr Geld sorgen und das ausgleichen. Wenn nich, dann spart er tatsächlich. Aber dann sollte er ruhig mehr dort zuschießen. Dass man bestimmte Gruppen ausnimmt geht meiner Meinung nach nich ... dann sollte man Private KV für alle ermöglichen. (Was ja ein Problem wäre weil dann nur gesündere sich privat versichern.)

Die wichtigsten Problemere bei Ärmeren sind meiner Meinung nach - schon gesagt - die Sozialabgaben. Dazu die Mehrwertsteuer (wird diese erhöht trifft sie alle statt dass man bei Reicheren mehr abzieht ... und die ärmeren Schichten sind stärker betroffen was "Restgeld" betrifft weil es halt nich Luxus sondern die Lebensmittel usw. auch betrifft). Und eben Sachen die die EEG-Umlagen die von Reichen einfach so gezahlt werden, wo Ärmere dran zu knabbbern haben wenn das hoch geht stärker als die Löhne oder ALG2-Sätze.

Da is schon noch Spielraum. Gerade bei Mehrwertsteuer gibts auch unsinnige Regelungen die die FDP mal kritisierte. Die nie geändert wurden. Bestimmte Babyprodukte (weil ja kein Grundnahrungsmittel oder so ... weil Fertigprodukt) haben höheren Satz. Tiernahrung den ermässigten. (Tiere sind für mich auch eher Luxus bzw. kein Grundbedürfnis.) Wären schon mal einfache Möglichkeiten zu spielen ohne die Sätze zu verändern. Führt im Endeffekt natürlich auch zu anderen Einnahmen die irgendwo vielleicht dann Anpassungen nötig machen.

Ansonsten: Schon angesprochen. Die mangelnden Anreize bei Hartz IV arbeiten zu gehn. Damit mein ich nich dass Hartz IV (immer) niedriger ist als Arbeitseinkommen. (Die Freibeträge sind mir bekannt. Im idealfall hat man mahr, im schlechtesten Fall gleich viel wie Hartz IV - außer die Mehrkosten übersteigen die Freibeträge, dann ist die Stelle unwirtschaftlich/unlohnend, weil zu hohe Fahrtkosten.)

Die eben schon angesprochenen Fälle: Lohn in Monatsmitte oder Monatsende. Man kriegt zum 1. das Geld gestrichen. Wer nich den Lohn am Monatsende kriegt (eher seltener) der hat dann ein Problem und muss überbrücken - was nich immer geht. (Wenn kein Vermögen oder Kredit möglich.) Dann könnte das Jobcenter zwar darlehensweise. Aber das ist wieder Papierkram und/oder viele wissen es nich + Bearbeitungsdauer. Da stehen Leute ne Zeit lang ohne Geld da. Ist manchen dann peinlich wenn sie zum ersten Mal prvat was leihen müssen bzw. betteln gehen bis da im Notfall Jobcenter Darlehen bewilligt. Tagesgenaue Anrechnung von Einkommen/Zuflussprinzip (EDV machts problemlos möglich) würde viel helfen.

Ebenso mehr Hinweise auf Möglichkeiten Zuschüsse zu Fahrtkosten zu kriegen in den ersten Monaten. (Soll es ja geben aber sagen die Jobcenter nich von sich.) Problematik der Zeitarbeitsfirmen gibt es aber - dass man sich nich immer die günstigste Monatskarte nehmen kann weil Verkehrsverbund in Waben aufgeteilt und diese dann nur eine Richtung abdeckt. (Und wenn einem die Firma 2 Wochen später in andere Richtung schickt ein Problem.)

Edit: Ach so, die Lehrer noch:
Dafür sorgen, dass die angestellten Lehrer in den Ferien nich immer gekündidgt werden. Und dass sie netto so viel haben wie Beamte nach durchschnittl. Kosten für deren private KV - dann ist das Problem gelöst auch mit angestellten Lehrern ohne verbeamten zu müssen. Nur dass die halt Streikrecht haben. (Was vielleicht ein klitzekleines bissl weniger Lohn rechtfertigt.)

Zitat von Konakona

Ich habe nie verstanden, warum Beamte Pension statt Rente bekommen und privat versichert sind. Kann mir jemand den Grund erklären? Was ist die Motivation dahinter?

Ja, kann ich, aber willst es auch?

Einfache und schnelle Antwort: Weil es Beamte und keine Arbeitnehmer sind. :wink:

Umfassendere Antwort im Spoiler (die aber trotzdem nur ein kleiner Einblick ins Beamtenrecht ist)

Zitat von Luthan

Wieso man alle historisch so anfing erschließt sich mir auch nicht. Es wird ja gesagt die Beamten haben ein besonderes Treueverhältnis (dürfen auch ja nich streiken). Aber die gesetzlichen Sozialversicherungen sind ja auch was, was vom Staat geschaffen wurde. Ob es jetzt Pension ist oder GKV (so lange man die GVK nich abschafft die Leistung plötzlich obwohl vorher eingezahlt wurde) - dürfte doch keinen Unterschied machen. Außer eine Abschaffung bei GVK wäre theoretisch möglich und bei Beamten irgendwie ausgeschlossen auf Grund Grundgesetzt (und man könnte es vielleicht nich mal ändern, da müsste es aber in Artikeln 1-20 sein).

Als erstmal, nur Art. 1 und 20 sind von der Ewigkeitsklausel geschützt, nicht Art. 2-19. :wink:

Und zweitstens, nur weil etwas vom Staat kommt, heißt nicht, dass es alles gleich ist und alles gleich behandelt werden kann und darf.

Die Sozialversicherung ist ganz anders entstanden. Sie wurde von Bismarck eingeführt, damit ärmere Schichten abgesichert sind, weil sie es sich eben nicht leisten konnten, Zeiten von Krankheit und Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Deswegen waren anfangs auch nur Arbeiter in der Sozialversicherung, Angestellte kamen erst später. Die Sozialversicherung ist nie dafür gedacht gewesen, dass sich Wohlhabende oder Personengruppen, die bereits anderweitig abgesichert sind (z.B. Beamte), sich da mitversichern. Und deswegen haben diese Personengruppen keine Sozialversicherungspflicht.
Wie ich in meinem vorherigen Beitrag geschrieben, die Sozialversicherung war nie für soziale Umverteilung gedacht, was aber Linke gerne heute so hinstellen.

Zitat von Luthan

Dann könnte man eigentlich bei der Rente mehr einzahlen lassen (ohne Grenze) - aber für die Rente ne Grenze machen ... oder da stark/stärker abschwächend wirken (jede weitere Einzahlung führt zwar zu mehr Rente aber zu immer weniger an mehr). Würde aber dann vermutlich irgendwann ähnliches greifen, wie bei der Krankenversicherung gesagt: Dass es nich mehr im Bezug zur erbrachten Leistung steht (bzw. stark unverhältnismässig).

Frage mich aber ob das überhaupt Sinn macht hier das so zu beschränken - wenn man es per Steuer wie man lustig ist aushebeln kann und dann die Steuereinnahme umverteilt. (Außer natürlich bei den Steuern gäbe es auch irgendwo Grenzen.) Vermögenssteuer gibt es ja nicht aktuell. (Vom Verfassungsgericht glaube ich als problematisch eingestuft.) Aber die Einkommenssteuer bzw. der Spitzensteuersatz dort waren ja schon mal irgendwann krass höher als aktuell und da wurde bestimmten Gruppen dann sehr viel mehr abgezogen.

Und die kriegen ja auch nich immer automatisch viel mehr Gegenwert für die Steuer. (Weil es halt ne Steuer ist die nich direkt an den Gegenwert gekoppelt ist.) Der Rundfunk"beitrag" wird ja da auch oft kritisiert, weil er wie ne Steuer sei - da man ihn zahlt auch wenn man gar nich in Anspruch nimmt.

Du musst unterscheiden zwischen Steuer, Beiträgen und Gebühren.

Steuer -> gibt keine Gegenleistung, Staat kann damit machen, was er will, es den Reichen geben, es den Armen geben, damit Flughäfen und unterirdische Bahnhöfe bauen.

Beiträge -> Es muss Gegenleistung bereitgestellt werden, ob man diese in Anspruch nimmt, ist egal. (deswegen ist es nun Rundfunkbeitrag und keine Gebühr)

Gebühr -> Gibt es für Leistung, die direkt dem Einzelnen zu Gute kommen.

Deswegen kann der Staat die große Umverteilung mit Steuern machen, aber nicht mit Beiträgen und Gebühren.

Zitat von Luthan

Und eben Sachen die die EEG-Umlagen die von Reichen einfach so gezahlt werden, wo Ärmere dran zu knabbbern haben wenn das hoch geht stärker als die Löhne oder ALG2-Sätze.

Das Perfide ist ja, dass die Wohlhabenden von der EEG profitieren. Die können es sich leisten (notfalls über Kredit), z.B. eine Solaranlage auf ihr Haus zu packen und dann sich diese über die EEG-Umverteilung (=höhere Strompreise) von den HartzIVern und Niedriglöhnern bezahlen zu lassen. Am Ende hat der Wohlhabende sein Haus mit SEINER Solaranlage, die dank EEG-Umverteilung von allen Stromverbrauchern gleichermaßen bezahlt wurde. Die EEG ist die größte Umverteilung von Unten nach Oben der letzten Jahrzehnte. Aber die Grünen wollten es so, denn sie wollten neben dem Ausbau der Erneuerbaren auch die Strompreise nach oben treiben, damit die Leute Strom sparen. Heute haben wir dank denen die zweithöchsten Strompreise in ganz Europa. Und heute tun die Grünen so, als wollten sie geringe Strompreise, wie heuchlerisch.

Etwas wie im Spoiler oben angegeben: Dass der Staat dann die Hälfte der GKV-Beiträge zahlt und Beamte da überführt werden - wäre doch okay. Aber stimmt, die Kosten muss man berücksichtigen bzw. genauer drüber nachdenken. Führt hier auch zu weit.

Allgemein würd ich halt sagen, dass bei Rente/KV die Beamten (wenn man mal die anderen Probleme jetzt ausklammert) auch bei der normalen Rentenversicherung abgesichert wären - und der Staat ja dann seiner Pflicht nachkäme die Beamten abzusichern. (Sollte die Rentenversicherung irgendwie zusammenbrechen und nich mehr zahlen könnten wäre ja nicht ausgeschlossen dass der Staat dann trotzdem für Beamte wieder direkt einspringt.) So wie du im Spoiler beschrieben hast - wie es wohl vorher gewesen sein soll (dass der Staat direkt alle Arztrechnungen der Beamten zahlte) ... das gibt es ja glaub auch noch bei der Bundeswehr (die ihre eigenen Ärzte zum größten Teil haben aber für bestimmte Sachen halt es auch so ist dass die Soldaten normale Ärzte besuchen können und das dann bezahlt wird). Nur da macht es halt speziell Sinn, weil man viel über eigene Ärzte abdecken kann - die man sowieso hat. (Weil man sie ja auch braucht wenn man irgendwohin mal in den Einsatz muss wo man nich einfach nen zivilen Arzt hinbefehlen kann.)

Bei den Angestellen die sehr viel verdienen und frei in die private Krankenversicherung wechseln können könnte man auch sagen, dass diese in der gesetzlichen blieben - zwar mit Beitragsbemessungsgrenze (dass die Beiträge nich unendlich hoch gehen) und sich zusätzlich noch privat versichern könnten. Das ist wohl aber auch kein so großer teil dass das viel ausmachen würde bei den Einnahmen der GKV. Und da wird ja als Gegenargument oft angeführt dass die schon sehr viel Steuern zahlen und deshalb die Freiheit haben sollten in die Private zu dürfen. (Man könnte natürlich im Gegenzug dann wieder an den Steuern spielen oder diese Angestellen zahlen dann halt einfach mehr.)

Meines Wissens nach leiten sich andere Artikel zwischen 1-20 irgendwo ab (aus Artikel 1) und haben dadurch auch irgendwie einen gewissen Schutz. So zumindest laut einigen Rechtswissenschaflern. Aber da findet man teils auch unterschiedliche Meinungen.

Dass mit den Steuern/Beiträgen/Gebühren find ich auch Wort/Definitionsspiele. Wenn der Gesetzgeber die Macht hätte Steuern zu erhöhen für eine Personengruppe ... aber auch Beiträge erhöhen kann. Dann könnte er auch theoretisch die Beiträge erhöhen statt Steuern (und die Steuern dann da hin zu geben zur Umverteilung wo auf direktem Weg eigentlich die Beiträge hin gingen). Das find ich mehr ein Problem, wenn außerhalb der Zuständigkeit etwas festgesetzt wird, was eine bestimmte Definition erfüllt - was man nach dieser Definition aber nicht festsetzen dürfte. (Wenn man das auch festsetzen dürfte egal.)

Bei den Rundfunkbeiträgen wird ja glaube ich kritisiert, dass sie eher ner Steuer nahe kämen. (Zumindest vom manchen.) Und dass die Länder (die das ja glaub festlegen in diesen Staatsverträgen, also nich der Bund) keine Kompetenzen dafür hätten und das nicht dürften. Da ist es dann schon ein Problem.

Find den Rundfunkbeitrag übrigens auch nicht gut. Den Beitrag den man vorher hatte (hieß es da nich sogar Gebühr noch an die Geräte gekoppelt, obwohl auch nur zur Verfügung gestellt aber man die Geräte gar nich nutzen musste für ÖR) - der war aber noch problematischer. Kann eigentlich ne Verbesserung nur Richtung Abschaffung gehen. Voriges System war ja für viele schlechter (da Haushalte dadurch mehr zahlen mussten, jetzt nur 1x). Komischerweise gibt es sogar manche Leute die die vorige Variante lieber hätten. (Wohl die, die keine Geräte haben - scheint mir heut etwas schwer, wo alles mögliche mit Internetzugang schon darunter fällt.) Bei Unternehmen aber sicherlich Nachbesserungsbedarf. Da hört man öfter dass es zu teuren Fällen kommen kann. Die Kraftfahrzeuge sind wohl hier ein Problem. Müsste man wenn dann schon nach Betriebsgröße und nach Betrieb. Aber wenn man eh schon bei Personen ist (macht meiner Meinung nach Sinn), dann müsste man gucken ob man nich in die Richtung geht dass für jeden Bürger 1x Beitrag gezahlt wird.

Wäre am Ende wieder bei ner ähnlichen Regelung wie es früher war (nur dass man durch Nichtbesitz von Geräten doch nich zahlen musste) - aber aber es sollte tatsächlich so sein, dass Beitrag pro Person x Personananzahl (die hier in Deutschland leben/sich aufhalten) das höchste ist was rauskommt. Leute die nich arbeiten zahlen voll. (Aus Vermögen, wenn Reiche oder Jobcenter wenn Leistungsempfänger.) Leute die arbeiten: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen.

Sowas in der Art. Dafür sollten Unternehmen aber auch "raus" sein und sonst nich anderswo noch belastet sein per Kraftahrzeug oder was einem sonst noch einfällt was irgendwie ein Ort sein könnte an dem irgendwer fernsehen könnte. Würde aber zu krass niedrigeren Einnahmen führen beim jetzigen Satz. :D (Dann müssten die mal sparen.) Geht man nur von der Bevölkerung aus (nimmt die Kinder noch dazu, die müsste man aber dann gsondert betrachten) wären das so 80 Millionen grob mal 17-18 Euro. Unter 1,6 Milliarden. Die haben ja glaub zig Milliarden (8 oder so) aktuell an Beitragseinnahmen. [Kinder könnten über Steuern, wofür man an anderer Stelle erleichtert, dass der angestellte Arbeitnehmer keine Mehrbelastung hat.]

Eigentlich müsste das reichen ... ich frag mich wie man Milliarden für Fernsehen (so viel kosten paar Moderatoren nich und die dt. TV-Schauspieler sind auch nich horrend teuer wie Hollywood-Film-Schauspieler) verbrauchen kann. Selbst wenn man bedenkt, dass es noch Radio gibt und Internet - und verschiedene Sender (viele kleinere könnte man eigentlich abschaffen!) ... muss wohl tatsächlich auch viel an Sportlizenzen und Kram liegen - wofür man kein Geld aus geben muss das is keine Grundversorgung, Sport können Leute sich lokal selber angucken. HIngehen ins Stadion usw.

Das Witzige zur EEG: Bezüglich Deckelung warn die Linke glaub ich sogar laut Wahl-O-Mat dagegen. Aber hab die Begründung nich gelesen. (Wenn dann müsten sie für ganze Abschaffung sein und weil es nich weit genug geht gegen Deckelung.) Dafür sein is teuer. Der ganze Umweltschutzkram - das ist mein Hauptkritikpunkt an den Grünen: Dass es teurer wird für Arme. Gegen bissl Tierschutz hab ich nix. Verbraucherschutz usw. und Datenschutz und gegen Vorratsdatenspeicherung - da sind die auch oft mal und ähnlich interessant wie die FDP. Gefällt mir. Aber dass sie halt alles teuer machen würden - das nervt akut.

Für mich sind sie eben ne Partei für wohlhabende Akademiker die sich Umweltschutz als Lifestyle gönnen und dadurch auch was für ihre Gewissen tun und sich besser fühlen oder nach außen als bessere Menschen darstellen können.

Ausnahmen für Unternehmen sind bei der Umlage natürlich auch ein Problem. Aber jeder der nicht extrem links ist (manche wollen ja die Ausnahmen aufheben) weiß auch, dass das dann zu extrem hoheren Kosten führt. Die werden indirekt dann wieder über Preise weitergegeben. Bzw. man produziert woanders. (Und das ist ein noch größeres Problem. Arbeitsplätze weg -> Mehr Ausgaben für Arbeitslose. Und wegfallende Einnahmen an Einkommensteuer. Niedrigerer Konsum ...)

Edit: Das war natürlich Quatsch die Beispielschätzung grob für die Rundfunkgebühren/beitrag. War ja monatlich mit den jetzigen Einnahmen verglichen die jährlich warn (diese 8,x Milliarden). Da käme bei 80x17,5x12 fast das doppelte von 8 Miliarden raus. Es würde reichen wenn die Hälfte das zahlt. Also könte man Kinder rausnehmen und die Leistungsempfänger. (Rentner und alle andern sonst aber weiter zahlen lassen.) Und bei den Arbeitenden es über Lohn einziehen - hälftig Arbeitenehmer, hälftig Arbeitgeber. (Arbeitgeber zahlt sonst nix mehr für Fahrzeuge oder sonstwas.) Selbstständige, Freiberufler zahlen vollen Betrag selber pro Person. Reiche die vom Vermögen leben auch. Kinder die zum Beispiel noch nich arbeiten halt nix. Volljährige auch nich. Also wenn sie noch nich arbeiten müssten (Ausbildung usw.) - wenn sie arbeiten müssten ... würd ihnen ja irgenwo Geld fehlen und sie würden arbeiten (dann darüber abgerechnet) oder halt Leistungen beantragen (dann wären sie frei wenn Leistung genehmigt). Keine Ahnung wie es bei der alten Regelung damals war. (Wurde da nich für Studenten die zum Beispiel zu Hause wohnten und ein Gerät hatten in ihrem Zimmer auch noch verlangt obwohl die nix verdienten - außer halt das was man ihnen als Student so zuschob von Eltern als Unterhalt zum Beispiel.)

Zitat von chibi`

Und letztlich nutzt jeder irgendwo irgendein Medium der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten...

Viele würden gern drauf verzichten.

Beim ÖPNV bezahlt aber nicht jeder Haushalt unabhängig davon ob er ihn nutzt ne lokale ÖPNV-Gebühr. Da zahlen direkt nur die die auch nutzen. Und das was zusätzlich halt an Geld benötigt wird wird anderweitig zugeschossen.
Bei Unternehmen mit vielen Fahrzeugen die auch noch klein anfangen (nich jedes Unternehmen ist direkt riesig und fährt Millionen ein) - da kann es schon ins Geld gehen.

Ohne Öffentlich-Rechtliche wäre jedenfalls kein Verlust. Die Nachrichten gibts auch anderswo. Und die sind da auch nich viel schlechter bzw. ÖR umgekehrt auch nicht viel unabhängiger, da die ja trotzdem auf die Gelder angewiesen sind (die erst mal von den Bundesländern immer genehmigt werden müssen, wenn ne Erhöhung anstseht). Und in den Rundfunkräten sitzen auch Politiker.

Also kein merklicher Vorteil der sich nich auch anders erreichen lässt. Die Privaten können wenigstens mit Werbung ihr Geld geschickt verdienen und brauchen keine zusätzlichen Beiträge.

Wenn ÖR, dann sollte es Pay-TV sein. Nur wer zahlt soll nutzen. Fänd für 1-2x im Jahr wo vielleicht ein Film kommt der gefällt es auch okay dann per Film nur zu bezahlen (und nich komplett den Sender zu abonnieren). Würd reichen. Viel sinnloser Mist würd natürlich wegfallen. Aber den vermisst kaum wer.

Hab bisher jedenfalls noch keine gescheiten Argumente für ÖR gesehen. Nur "braucht man halt ... Grundversorgung muss da sein, muss unabhängig sein". Aber Nachrichten kann man auch über ne Zeitung (billiger) unabhängig vermitteln. Und das ganze Kulturprogramm: Das gibts wie gesagt draußen in der Gesellschaft genug, da muss man nich TV gucken und kann auch mal so ins Station oder aufn Konzert usw. (Und die Privaten bieten dafür auch noch genug an.)

Wenn man sich wenigstens darauf beschränken würd 1 Sende zu haben bei ÖR der ein qualitativ hochwertiger Nachrichtensender ist - ohne Unterhaltungskram. Das würd doch reichen. Sparsamer. Besser. Gut und jeder is zufrieden.

Es würde nur von denen genutzt, die es auch bräuchten. Und für die wäre es auch frei - da ihnen ja frei stünde, das Angebot wahrzunehmen.
Meinungsbildung kann man auch durch andere Sachen genug fördern. DA ist ÖR nicht zwingend notwendig.

Über Steuern es zu regeln könnte zumindest - wenn man alle zahlen lassen will - Verwaltungsaufwand dort ersparen.
Aber dann kommen irgendwelche komischen Leute und meinen es wäre dadurch nich mehr unabhängig. Als ob Steuern oder Beitrag nen Unterschied machen.
(Dazu hab ich ja oben erläutert, dass die Beiträge auch erst mal von Politikern genehmigt werden müssen und dass in Rundfunkräten auch Politiker hocken.)

Sinnvoll wäre dann zumindest wenn Bürger die Rundfunkräte auch direkt wählen würden. In der Krankenversicherung gibt es zum Beispiel Sozialwahl. Wenn man hier Beiträge für ÖR zahlt sollte es da auch direkte Wahlen geben.

Zitat von chibi`

Das sind 17,50 Euro im Monat... Ehrlich.

Das sind 10 000 euro nach 50 Jahre.