Aktuelles

    Dieser gefährliche spanische/katalonische Rebellionär läuft jetzt wieder frei rum - in Deutschland:
    https://www.welt.de/politik/au…-unter-Auflagen-frei.html


    Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug, da das Fluchtrisiko gering ist. Denn wegen Rebellion/Hochverrat wird er zumindest schon mal nicht ausgeliefert. Und Spanien darf ihn demnach auch dafür wohl nicht anklagen.
    Schon etwas weird, dass die spanischen Gerichte da jetzt dran gebunden sind. Da würd mich ja interessieren, ob die ihn nicht doch später nochmal selber festnehmen könnten in Spanien. Und das dann wieder möglich wäre, ihn anzuklagen. (Gibt es bestimmt Sonderregelungen.)

    Laut einem Kommentar gibt es bei uns einfach keine Strafe für "Rebellion". Hochverrat wäre die nächste Alternative, dazu fehlt aber die Anwendung von Gewalt. Unterschlagung sei aber möglich, sodass er trotzdem noch ausgeliefert werden könnte.

    Schön, dass in Deutschland nun klare Stellung bezogen wird und man sich nicht vor der Willkür der spanischen Justiz bückt. Angesichts dessen was ihn dort erwartet hätte, sollte dann auch die Frage im Raum stehen, was solche Staaten überhaupt in unserer EU zu suchen haben.

    Du meinst weil sie versuchen ihre eigenen Gesetze auch anzuwenden? Ja, wie kann man nur.


    Was mich btw. etwas verwirrt ist warum die Entscheidung des Gerichts für die Spanier bindend sein soll. Bei denen sind die Gesetze halt anders (und überzogen, ja, aber darum geht's nicht), das kann man schlecht eins zu eins übertragen. Zumal das ja bedeuten würde, wenn ich gegen irgendwas in Deutschland Verstöße, was hier ganz böse bestraft wird, hau ich ab nach Österreich und lass mich da verhaften, wo man dafür nur ne Geldstrafe ableisten muss und bin fein raus. Also irgendwo...
    Könnte man meinen Putschdämon wollte sich im EU-Ausland verhaften lassen.

    So wie ich es verstanden hab gibt es für bestimmte Straftaten keine Notwendigkeit, dass diese im andenr Staat auch strafbar sein müssen. Aber dazu gehört wohl Rebellion/Hochverrat nicht dazu. Damit will man verhindern dass die andern ganz krassen Sachen nicht einfach so gemacht werden können und derjenige nicht dafür ausgeliefert werden kann.


    Hier ist es aber Sache von Spanien. (Und ich mein so viele spezielle Sachen die nich in allen Staaten strafbar sind und auch nicht da under diese Sonderkategorie fallen, dass es nich notwendig ist - wird es gar nich geben. Mord, Totschlag, Körperverletzung - dürfte so alles strafbar sein in den meisten Staaten.)


    Die Idee hier ist dann wohl, dass der eigene Staat nicht verpflichtet ist, dem andern zu helfen bei der Strafverfolgung - wenn es im eigenen Staat nich auch strafbar wäre. Da für uns ja erst mal unsere Regeln hier gelten. (Ausnahme diese Spezialfälle die es wohl gibt. War in irgend ner News mal erwähnt, was darunter fällt. Sicher auch in Wiki oder in den speziellen Gesetzen.)


    Das macht doch Sinn. Theoretisch müsste es so verlaufen: Er wird wegen des andern Straftatbestands dort verurteilt, leistet die Strafe ab - dann kommt er nach Deutschland. Und für die andere Sache kann Spanien ihn dann wieder anklagen - wenn er freiwillig dorthin zurückkehrt oder ein anderer Staat ihn deswegen ausliefert. Nur halt in direktem Zusammenhang mit der deutschen Auslieferung muss das geblockt werden.


    Bei Todesstrafe machen wir es zum Beispiel - dass da sichergestellt wird, dss diese nicht droht, wenn Deutschland jemanden ausliefert, wenns außerhalb der EU ist über spezielle Abkommen. Nach USA oder so.



    Finde gut wie das Gericht entschiedn hat. Staatsanwalt hätte es gern anders gehabt. Aber zeigt doch, dass die dt. Justiz funktioniert. (Notfalls funktioniert am Ende immer das Bundesverfassungsgericht. Dass Staatsanwälte manchmal komische Vorstellungen haben ist klar. Müssn sie ja quasi ein bissl.)


    Es soll übrigens nicht mal klar sein dass man ihn wegen der andern Sache ausliefert. :D Mal sehn was dabei noch rauskommt. Es unterhält mich jedenfalls gut.


    Manche Newsartikel/Kommentare meinten das ja tatsächlich - dass er sich speziell in Deutschland verhaften lassen wollte. Auch weil das dann stark in der Presse viele erreicht.

    Dass das deutsche Gericht ihn nicht ausliefern will, finde ich auch legitim. Die beurteilen halt nach deutschem Recht. Ist okay, wenn das keine politisch motivierte Entscheidung war und die zu diesem Schluss gekommen sind. Mir geht's nur um die Aussage, dass Spanien ihn deswegen jetzt nicht mehr wegen Hochverrat anklagen dürfen soll. Das macht keinen Sinn.

    Müsste man sich wie gesagt näher einlesen. Ich denke es darf nur nicht im Zusammenhang mit einer dt. Auslieferung stehen. Wenn sie ihn wegen dem andern Ausliefern darf Spanien nicht sagen "hi hi, jetzt haben wir ihn - gut dass wir als Backup die andere Sache mit verfolgt haben - klagen ihn aber wegen Hochverrat noch an". Wenn er ein mal freiwillig danach wieder außer Landes war und freiwillig zurückkehrt oder anderswo aufgegriffen würd müsste es - mach meinem Gefühl - wieder möglich sein.


    Aber dazu brauch ich auch mal Quellen. Muss ich mir später mal was suchen dazu.

    Hmm... okay, jetzt verstehe ich, wie du das meinst. Wäre mMn dann ne Sache wo Deutschland sich dann entscheiden müsste Putschdämon auszuliefern mit Gefahr für alles verurteilt zu werden oder es halt komplett zu lassen (wenn das nicht sein darf). Als Spanien würde ich eine Auslieferung nicht akzeptieren unter der Auflage, dass ich ihn nur für einen Teil seiner Straftaten verurteilen darf. Da würde ich lieber auf ne bessere Gelegenheit warten.
    Aber kann natürlich sein, dass Gesetze da was anderes vorschreiben, dass man die Auslieferung annehmen müsste oder sowas. Aber dann sind das blöde Gesetze :D
    Da kenn ich mich nicht aus.

    Hat jemand eine Ahnung, wie es mit dem Rebellionsstrafmaß aussieht? Es heißt ja immer "Puigdemont drohen 30 Jahre Haft", aber das ist ja vermutlich nur das maximale Strafmaß. Interessant wäre die Mindeststrafe. Es ist nur logisch, dass Spanien nach Francos Diktatur massive Geschütze in der Hinterhand behält, sollten Faschisten wieder aufbegehren, aber das bedeutet nicht, dass sie im Fall jeder Verurteilung unter diesem Gesetz auch zur Höchststrafe greifen. Ich denke Puigdemont würde weit billiger davonkommen, aber eine genaue Vorstellung habe ich nicht, weil ich nicht weiß, wie die Mindeststrafe aussieht. Weiß vielleicht @TaLLa was dazu?

    Mindeststrafe weiß ich gerade nicht, aber ich denke auch in Spanien wäre eine Verurteilung wegen Rebellion recht unwahrscheinlich gewesen. Klar, die Staatsanwaltschaft hätte probiert das Maximum rausyuschlagen - das ist ihre Aufgabe - aber die Begründung dafür wäre etwas dünn für eine Verurteilung.

    Ich setzte auf nen gemobbten überarbeiteten Lkw-Fahrer der mit den Arbeitsbedingungen nicht zufrieden war. Amoklauf halt.
    "Richtiger" Terrorist hätte bestimmt erst mal wild um sich geschossen bevor er sich selber tötet - um mehr andere zu erwischen (worum es ihm ja geht).

    Zitat von Luthan 2.0

    Ich setzte auf nen gemobbten überarbeiteten Lkw-Fahrer der mit den Arbeitsbedingungen nicht zufrieden war. Amoklauf halt.
    "Richtiger" Terrorist hätte bestimmt erst mal wild um sich geschossen bevor er sich selber tötet - um mehr andere zu erwischen (worum es ihm ja geht).

    Scheint in die Richtung zu gehen: "49-jähriger, psychisch auffälliger Deutscher"

    Zitat von Luthan 2.0

    Ich setzte auf nen gemobbten überarbeiteten Lkw-Fahrer der mit den Arbeitsbedingungen nicht zufrieden war. Amoklauf halt.
    "Richtiger" Terrorist hätte bestimmt erst mal wild um sich geschossen bevor er sich selber tötet - um mehr andere zu erwischen (worum es ihm ja geht).

    And the winner is....not Feidl. Surprise.

    Was einen auch nicht wirklich überrascht, angesichts dessen dass von Isis bloß noch vereinzelte Splittergruppen übrig geblieben sind. Die moderaten Muslime beschränken sich dann doch auf Themen wie Ehrenmorde oder dem Foltern von Homosexuellen und Andersgläubigen.

    Rial ist eh nich so viel Wert. Und mich wundet, dass der IS das nich schon trotzdem für sich reklamierte - die machen das ja generell bei allem, weil ihnen das Presse bring. ("Ferngesteuert" werden sie kaum wen haben.)
    Da Ostern vorbei war so knapp ... wärs schon komisch, wenn grad jetz tein Anschlag käme - wo man vorher die großen Gelegenheiten hatte nen Lkw mit Sprengstoff in ne Kirche zu fahrn.



    Zur Bundespolitik:


    Bei Forsa ist SPD auf 20 Prozent hoch.
    Bei Emnid jedoch nicht.
    http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm


    20 ist schon recht hoch wenn man vergleicht mit den Werten die in letzer Zeit nur so rauskamen und dass sie vor Wochen auch mal bei manchen Instituten bei 15 warn.
    Eventuell tut Nahles ganz gut - und der Streit da mit den andern Ministern (Seehofer, Spahn und so) - kann mir vorstellen, dass diese beiden im Volk die Lust auf auf was anders steigen lassen.
    Muss man natürlich aber auch langfristig sehn.


    Und gucken wie die andern Umfragen sich entwickeln.
    Beachte: Bei Emnid (wenn man auf der verlinkten Seite draufklickt und rechts in der Tabelle guckt) startete der Befragungszeitraum deutlich früher - das heißt da hätte vielleicht auch ein besserer Wert für SPD rauskommen können, wenn man erst 3-4 Tage später gestartet hätte.